Stadtrat beschließt Bauplan für früheres DSD-Gelände

Die Sitzung des Stadtrates vom vergangenen Donnerstag stand zunächst ganz im Zeichen von INA-Schaeffler. Rund 200 Beschäftigte waren ins Rathaus gekommen, um gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Frankreich und in die Slowakei zu demonstrieren. Nachdem Oberbürgermeister Karlheinz Schöner die Situation im Betrieb kurz geschildert und die Solidarität des Stadtrates mit den Beschäftigten bekräftigt hatte, erhielt der Betriebsratsvorsitzende Salvatore Vicari Rederecht im Rat. Vicari ging darauf ein, dass die Belegschaft seit Beginn der Krise und durch die Turbulenzen bei INA-Schaeffler im Zuge der Übernahme der Continental AG erfolgreich große Anstrengungen für Einsparungen unternommen habe. Nun würden die Mitarbeiter mit den Verlegungsplänen, die zunächst 66 Mitarbeiter betreffen würden, geschockt. Wie Vertreter des Rates auch, vermutet Vicari, dass diese Verlagerung von Betriebsbereichen der Lineartechnik erst der Anfang sein könnte. OB Schöner erinnerte daran, dass sich Schaeffler in der Vergangenheit immer als vorbildlicher Arbeitgeber präsentiert habe und auch die Verbindung zur Stadt stets gut war. Es gehe aber nicht, dass ein Unternehmen in der Krise mit Steuergeldern stabilisiert werde und dieses dann Arbeitsplätze ins Ausland verlagern will. Auch die Fraktionssprecher im Stadtrat argumentierten in diese Richtung. Unter Leitung von Christian Gläser und Hans Felden hatte der Stadtrat in Abstimmung mit dem Betriebsrat eine gemeinsame Resolution unter dem Titel „Zukunftsstandort Homburg gemeinsam sichern" verfasst, den der OB aufgrund der Dringlichkeit als zusätzlichen Tagesordnungspunkt eingefügt hatte. Kurz vor der einstimmigen Verabschiedung dieser Resolution kam auch Wirtschaftminister Christoph Hartmann in den Stadtrat und versicherte den Beschäftigten, sich für ihre Belange einzusetzen. Ebenfalls zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen war die Entscheidung, den Grundstücksanteil der Stadt am geplanten Vauban-Carrée zurückzuziehen, so wie es das Rücktrittsrecht im Kaufvertrag vorsieht. Zunächst berichtete der OB von einem Schreiben, in dem der Stadt mitgeteilt wurde, dass die Homburger Investitionsgesellschaft keine Finanzierungsbestätigung für das Projekt bekommen habe. Damit ist die Realisierung des Baus unwahrscheinlich geworden. OB Schöner betonte, dass die Stadt dem Investor stets entgegen gekommen sei. Nun gelte es aber, den städtischen Grundstücksanteil zu sichern, damit die Stadt handlungsfähig bleibe. Bis auf eine Enthaltung aus der FDP-Fraktion stimmte der Rat geschlossen für den Antrag. Zu den wichtigsten weiteren Tagesordnungspunkten gehörte die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände „Westlich des Forum". Mit diesem einstimmigen Beschluss werden nun die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, „die 28,8 Hektar große Fläche, deren Hauptbestandteil das DSD-Gelände ist, im Sinne einer positiven städtebaulichen Entwicklung zu überplanen", erklärte OB Schöner. Verabschiedet wurden auch die Vertreter für den Planungsverband „Zunderbaum", die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates, der Grundstücksverkauf am Mühlgraben an die Karlsberg Grundstücksgesellschaft sowie die Fortführung des Mietspiegels in Homburg. Einstimmig stimmte der Rat für den Jahresabschluss 2007 der HPS GmbH und für deren Wirtschaftsplan 2010 sowie für die Einrichtung der Stadtkasse Homburg als Einheitskasse. Nach längerer Diskussion wurden die beiden Anträge der Linken, einen Armutsbericht für die Stadt vorzulegen sowie das Projekt „Arzneimittel für die Homburger Tafel" ins Leben zu rufen, auf Vorschlag von OB Schöner in den Ausschuss verwiesen. Dies gilt auch für den Antrag der Grünen, Edith Aron die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Hier zeichnet sich ab, dass statt einer Ehrenbürgerschaft eher an einen Edith-Aron-Preis für Schülergruppen gedacht wird, die sich mit dem Thema Migration auseinander setzen.