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Wappen Stadtrat

Die Stadtratssitzung vergangene Woche stand im Zeichen der Ereignisse in den zurückliegenden Tagen im Homburger Rathaus.

Wenige Tage vor der Sitzung wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind erhoben hat wegen Verdachts der Untreue im Amt. Hintergrund ist die Beauftragung einer Detektei zur Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs, um mögliche Unstimmigkeiten aufzudecken. Die Staatsanwaltschaft sieht die Verlängerung dieser Bewachung, die Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro verursachte, als rechtswidrig an. OB Schneidewind machte im Rahmen der Ratssitzung noch einmal deutlich, dass er dies getan habe, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Er versicherte, seine Arbeit auch weiterhin zum Wohle der Stadt mit aller Kraft weiterführen zu wollen und sein Amt nicht ruhen zu lassen, wie es von einigen Ratsmitgliedern gefordert wurde, unter anderem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Forster, der anmahnte, dass der OB aufgrund dieser Ermittlungen den Kopf nicht frei haben könne für diese anspruchsvolle Tätigkeit, die Stadt Homburg weiterzuentwickeln.

Am Mittwochmorgen wurde auch die Durchsuchung mehrerer Räumlichkeiten von Bürgermeister Klaus Roth bekannt, die laut Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Verdacht der Untreue und des Betrugs standen. Daraufhin forderten mehrere Parteien auch Roth dazu auf, sein Amt bis zur Aufklärung der Sachverhalte ruhen zu lassen. Die Glaubwürdigkeit der Stadtspitze sei mittlerweile „dahin“ (Barbara Spaniol, Die Linke), das Ansehen der Stadt leide seit Monaten und Homburg brauche einen Neuanfang (Georg Weisweiler, Allianz der Vernunft) lauteten einige Statements der Fraktionen.

Entschieden wurde in der anschließenden Sitzung unter anderem die Nachfolge von CDU-Stadtratsmitglied Markus Uhl in mehreren städtischen Gremien. „Da er in den Bundestag gewählt wurde, steht er künftig nicht mehr regelmäßig zur Verfügung“, so der OB. Seine Positionen übernehmen künftig Ansgar Hoffmann (Ständiger Vergabeausschuss), Kristina Kulzer (HPS-Aufsichtsrat) und Michael Rippel im Aufsichtsrat der Homburger Bäder GmbH.

Einen Beschluss gab es zum Thema Grünschnittsammlung. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) hatte 2014 beschlossen, dass die Kommunen ab Januar 2018 den Grünschnitt nicht mehr selbst antransportieren dürfen, sondern dies vom EVS übernommen wird. Hierfür werden Gebühren fällig, wobei sich der Rat sowie auch die Stadtspitze einig waren, dass dies nicht der richtige Weg sei. „Es ist ungerecht, dass Menschen, die der Natur helfen und das Ortsbild verschönern, für die Abfuhr auch noch bezahlen müssen“, so zum Beispiel die Aussage von Winfried Anslinger (Die Grünen). Dennoch müsse laut Gesetz eine Lösung gefunden werden, mahnte der OB an. Schlussendlich sprach sich die Mehrheit des Rats für ein „Flatrate-System“ aus, das die Ausgabe einer Karte zur Abgabe von Grünschnitt beinhaltet. Für 25 Euro pro Jahr soll dies möglich sein. Weiter kündigte der OB an, dass im Herbst eine kostenlose Sammelstelle für Laub eingerichtet werden soll.

Zwei Tagesordnungspunkte wurden vertagt. So soll vor dem Beschluss zum Bau eines Elektrofachmarkts in der Saarbrücker Straße zunächst die Verkehrssituation geprüft werden. Ebenso soll ein Modell erstellt werden, das die Baupläne an der Ecke Saarbrücker Straße/Kirchenstraße besser darstellen soll. „Hierfür wird noch etwas Zeit benötigt, weshalb wir diesen Punkt gerne schieben würden“, lautete der Vorschlag des OB, dem einheitlich zugestimmt wurde.

Der Renaturierungsmaßnahme am ehemaligen Freibadgelände, die in zwei Bauabschnitten eine Strecke von 4,9 Kilometern umfasst, wurde einstimmig zugestimmt.

Zum Abschluss der Sitzung waren sich die Parteien ebenfalls einig: der Teilnahme an der Kampagne „Stadtradeln 2018“ wurde ebenso zugestimmt wie dem Beitritt in den Förderverein „Trofeo“, der seit vielen Jahren eines der international bedeutendsten Juniorenradrennen auch nach Homburg führt.

Diese Termine stehen an:

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