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Gesucht: Schöffinnen und Schöffen

Die Kreisstadt Homburg sucht interessierte Bürgerinnen und Bürger, die als Schöffinnen und Schöffen tätig sein möchten.

Die neue Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen beginnt am 01. Januar 2019 und endet nach fünfjähriger Amtszeit am 31. Dezember 2023.

Schöffinnen und Schöffen wirken als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafsachen bei den Amts- und Landgerichten mit.

Die gewählten Schöffinnen und Schöffen erwartet ein verantwortungsvolles Ehrenamt:
Sie nehmen an der Hauptverhandlung mit den gleichen Rechten und Pflichten teil wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter, tragen also auch die gleiche Verantwortung.

Deshalb sollten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger vor einer Bewerbung mit den Anforderungen vertraut machen, welche das Schöffenamt an sie stellt.

 

Welche Fähigkeiten muss eine Schöffin / ein Schöffe haben?

• Soziales Verständnis
• Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen
• Berufliche Erfahrung
• Logisches Denkvermögen und Intuition
• Gerechtigkeitssinn
• Vorurteilsfreiheit auch in extremen Situationen
• Kommunikations- und Dialogfähigkeit
• Durchsetzungsvermögen

Darüber hinaus müssen Schöffen gesundheitlich in der Lage sein, auch mehrstündigen Verhandlungen aufmerksam zu folgen. Für die Amtstätigkeit hat sie der Arbeitgeber freizustellen. Beruflich sollte jedoch sichergestellt sein, dass sie keine Nachteile erleiden, wenn sie an bis zu zwölf Sitzungstagen im Jahr ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Dabei ist zu beachten, dass sich beim Landgericht bei den großen Strafkammern die Sitzungen mit Unterbrechungen über mehrere Tage oder Wochen erstrecken können. Dann sind die Schöffinnen und Schöffen in Einzelfällen deutlich mehr als 12 Tage im Jahr gefordert.

 

Wer kann Schöffin / Schöffe werden?

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Homburg wohnen und am 01. Januar 2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Es können nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit gewählt werden.

 

Wer kann nicht Schöffin / Schöffe werden?

Nicht fähig zum Schöffenamt ist,

• wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
• wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist,
• gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust zur Bekleidung öffentlicher Ämter zu Folgen haben kann.

 

In das Schöffenamt darf nicht berufen werden, wer

• gesundheitlich nicht geeignet ist,
• überschuldet oder zahlungsunfähig ist oder wem die Zahlungsunfähigkeit droht,
• gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatsicherheitsdienstes der DDR tätig war.

Des Weiteren sollen Angehörige bestimmter Berufe (wie Richter, Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungs- und Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs, hauptamtliche Bewährungs- oder Gerichtshelfer, Religionsdiener) nicht zum Schöffenamt berufen werden.

 

Werden Schöffen entschädigt?

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Deshalb erhalten Schöffen kein Entgelt. Sie haben aber Anspruch auf Entschädigung der Nachteile, die durch die Ausübung des Ehrenamts entstehen können. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den Bestimmungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) in der jeweils gültigen Fassung.

 

Verfahren

Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen vollzieht sich nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).

Die Verwaltung stellt eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen auf. Der Stadtrat beschließt über die Vorschlagsliste mit 2/3-Mehrheit. Danach wird die Vorschlagsliste eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Während der darauf folgenden Woche kann mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass Personen eingetragen sind, die nach dem GVG nicht hätten aufgenommen werden dürfen.

Erst dann wird die Vorschlagsliste an das Amtsgericht Homburg weitergeleitet. Dort entscheidet der Schöffenwahlausschuss zunächst über eventuelle Einsprüche und wählt dann aus der Vorschlagsliste die erforderliche Anzahl an Schöffinnen und Schöffen aus.
Die förmliche Berufung in das Ehrenamt erfolgt durch das Gericht.

 

Welches Gericht kommt in Betracht?

Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund der von der Kreisstadt Homburg vorzulegenden Vorschlagsliste zur Schöffin oder zum Schöffen berufen werden, kommen bei der Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken und beim Schöffengericht Neunkirchen zum Einsatz.

 

Bewerbung

Wenn Sie an der Übernahme des Schöffenamtes interessiert sind, bewerben Sie sich bitte

bis zum 20. April 2018

um die Aufnahme in die Vorschlagsliste.

Bitte benutzen Sie folgendes Bewerbungsformular.

Gerne wird Ihnen das Bewerbungsformular auch auf dem Postweg übersandt.

 

Ihre Ansprechpartner für die Schöffenwahl 2018

Kreisstadt Homburg
Hauptabteilung
Herr André Jung
Am Forum 5, 66424 Homburg
Tel.: 06841 – 101 208
Fax: 06841 – 101 200
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
                          Kreisstadt Homburg
Hauptabteilung
Frau Tanja Heil
Am Forum 5, 66424 Homburg
Tel.: 06841 – 101 210
Fax: 06841 – 101 200
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen zur Schöffenwahl finden Sie unter www.schoeffenwahl.de

 

Ausschreibung

 

 

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