Wappen Stadtrat

Die März-Sitzung des Stadtrats fand am Donnerstagabend als Videokonferenz statt. Bürgermeister Michael Forster begrüßte die Ratsmitglieder zu einer Sitzung mit ursprünglich 42 Tagesordnungspunkten.

 

Keine Abstimmung zum Haushalt
Auch der Haushalt sollte in mehreren Punkten verabschiedet werden. Vor allem aber die geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren sorgte hierbei in den vergangenen Tagen bereits für Diskussionen. „Es handelt sich um unangenehme Themen, die wir anfassen, die die ganzen Jahre brach gelegen haben und die aber unbedingt hätten angepasst werden müssen. Im Vorfeld haben mir einige Fraktionen mitgeteilt, dass sie das so nicht mittragen, weshalb ich Sie bitten möchte, die Tagesordnungspunkte nochmal zu schieben und vielleicht einen Kompromiss herbeizuführen“, so Forster. Barbara Spaniel (Die Linke) bestätigte ebenso wie andere Fraktionen „Gesprächsbedarf, nicht nur was die Friedhofsgebühren angeht“. Der Haushalt wie auch weitere Punkte der Tagesordnung wurden vom Rat mit großer Mehrheit verschoben. Dazu zählte auch der Punkt „Ausbaubeschluss der Straße ´An der Remise´“, weil „die Berechnungsgrundlagen für die Erschließung noch nicht abschließend geklärt sind“, so Forster.

Arbeitskreis wird eingerichtet: Zeichen gegen Gewalt an Frauen soll gesetzt werden
Die SPD forderte in einem Punkt die Stadtverwaltung auf, „eine Bestandsanalyse durchzuführen und zu prüfen, welche Defizite es aufzuheben gilt, damit die ´Istanbul Konvention´ auf kommunaler Ebene umgesetzt wird“. Die „Istanbul Konvention“ ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Beigeordnete Christine Becker erklärte, dass zu diesem Thema ein Arbeitskreis gegründet werden soll, angeführt von Sevim Kaya-Karadag (SPD) und der städtischen Frauenbeauftragten Anke Michalsky. „Im Mai wollen wir zu einem ersten Treffen einladen und hoffen, dass sich aus jeder Fraktion ein Mitglied beteiligt“, so Kaya-Karadag. Auch kirchliche und politische Verbände werden aufgefordert mitzuwirken, machte Becker deutlich. Ratsmitglied Jörg Kühn forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, auch die Gewalt gegen Männer mit aufzunehmen. „Sehr gerne können wir das Feld der Betroffenen erweitern“, verkündete Kaya-Karadag.

Neuer Flächennutzungsplan soll aufgestellt werden
In einem weiteren Punkt wurde beschlossen, einen neuen Flächennutzungsplan der Stadt Homburg aufzustellen. Beantragt hatte dies die Fraktion „Bündnis 90 - Die Grünen“, die in ihrem Antrag auch eine „Deadline“ (Winfried Anslinger) stehen hatte: Ende 2022. Die Fraktionen waren sich alle einig, „dass es an der Zeit ist, dies anzugehen. Allerdings sollten wir den Zeithorizont nochmal überdenken und erst mehr Informationen darüber einholen, was abgearbeitet werden muss und wie lange die einzelnen Punkte voraussichtlich in Anspruch nehmen“, sagte Wilfried Bohn von der SPD. Dem stimmte der Rat zu: Die Verwaltung stellt bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einen Plan über das weitere Verfahren auf und bespricht dann die Grundlagen. Ein erster Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Plans wurde allerdings schon am Donnerstagabend mit 47 Ja-Stimmen bei 49 anwesenden Ratsmitgliedern gefasst.

Rat gibt Stimmungsbild zum Thema Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister ab
„Das Thema bewegt uns seit einiger Zeit, Rüdiger Schneidewind ist seit zwei Jahren suspendiert, ein Ende der Situation ist aufgrund der erneuten Revision nicht absehbar“, leitete Dr. Stefan Mörsdorf (CDU) einen weiteren Antrag ein. Es gehe darum, ein Meinungsbild abzufragen, wie der Rat einem Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters grundsätzlich gegenübersteht, so der Fraktionsvorsitzende. Bürgermeister Forster erläuterte nochmal den Verfahrensablauf, der zunächst einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahren vorsieht, wobei die Hälfte des Rates zustimmen muss. Mindestens zwei Wochen später sei ein Beschluss über diesen Antrag herbeizuführen, wobei eine 2/3 Mehrheit erforderlich sei. Diese Abstimmung erfolgt namentlich, wie Forster erklärte. Erst danach würde das Abwahlverfahren durch die Bürgerinnen und Bürger folgen, hier müssten 30 Prozent der Wahlberechtigten für eine Abwahl stimmen. Dr. Mörsdorf wie auch Prof. Marc Piazolo von den Grünen, Barbara Spaniol von den Linken und Markus Loew von der AfD sprachen in ihren Redebeiträgen von einer „Hängepartie“ und dass eine Lösung her müsse. Sie sehen einige Punkte für und auch wider ein solches Verfahren und forderten den Oberbürgermeister daher erneut auf, freiwillig zurückzutreten. Hingegen sprachen sich die SPD wie auch die FDP gänzlich gegen ein solches Verfahren aus. „Wir haben kein rechtskräftiges Urteil, deshalb gilt die Unschuldsvermutung“, ließ Jörg Kühn (FDP) wissen. Forster bezifferte die Kosten für eine solche Wahl in Pandemiezeiten auf ca. 50.000 Euro. Es gab einige Diskussionen, bis ein erstes Stimmungsbild des Rats mit einer Mehrheit von 34 Stimmen für ein Abwahlverfahren bei 15 Gegenstimmen sichtbar wurde.

Maßnahmenpaket für Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie in Homburg gefordert
Die CDU hatte ein Maßnahmenpaket mit zehn Punkten entworfen, das die Bereiche Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie in der Stadt stärken soll. Dr. Mörsdorf: „Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs, das Saarland soll Modellregion werden, wir haben eine Strategie, die dazu führen kann, dass wir langsam unser normales Leben zurückbekommen. Aber wir müssen auch an den Einzelhandel, das Gewerbe und die Gastronomie denken, damit sie eine Perspektive haben. Der Beauftragte für das Thema Stadtmarketing, Axel Ulmcke (FWG), hatte hierzu einen Experten der Industrie- und Handelskammer zur virtuellen Sitzung eingeladen, der dem Rat aus seiner Sicht die Perspektiven und Probleme Homburgs aufzählte. Leander Wappler machte deutlich, dass „die Innenstädte nach Corona nicht mehr dieselben sein werden. Homburg muss sich positionieren, wofür es steht und da ist der Einzelhandel nur ein Player von vielen“, meinte dieser und verglich Homburg auch mit anderen saarländischen Städten. Dagmar Pfeiffer erklärte als Wirtschaftsförderin der Stadt einige Aktivitäten, die in Homburg laufen und darauf abzielen, Menschen in die Homburger Innenstadt zu locken. Dr. Mörsdorf machte den Vorschlag, dieses Thema, das zu umfangreich für diese Ratssitzung sei, zu verweisen und die Beauftragten für Stadtmarketing, Kultur und auch die Wirtschaftsförderung sich in kommenden Sitzungen intensiv mit diesen Konzepten und Maßnahmen beschäftigen sollen. Diesem Vorschlag folgte der Rat.

Feste und Märkte werden weiter geplant
Die AfD wollte wissen, wie der Plan zur Durchführung diesjähriger Feste und Märkte in Homburg derzeit aussieht. Markus Loew sagte dazu: „Auch in diesem Jahr sind aufgrund der Einschränkungen durch das Coronavirus bereits einige große Feste abgesagt worden. Wie sehen die Planungen der Stadt Homburg aus, was die alljährlichen Feste angeht?“ Michael Forster antwortete, dass „wir natürlich zuerst die Rechtsverordnung abwarten müssen, aber wir sind gerüstet“. Raimund Konrad als Kulturbeigeordneter ging ins Detail: So soll die Reihe „Kultur im Museum“ auch 2021 stattfinden und im Juni starten, ebenso ist auch noch der Start des Musiksommers geplant. Schwierig seien die Meisterkonzerte und Theatergastspiele im Saalbau, wofür auch schon einige Ensembles von sich aus abgesagt hätten. Die ARTmosphäre im August soll jedoch stattfinden, wie auch die Filmnächte auf dem Schlossberg. „Wir hoffen, dass es klappt und planen bereits, wie wir diese Veranstaltungen ermöglichen können“, so Konrad.

Alle Tagesordnungspunkte und Ergebnisse sind in den kommenden Tagen im Bürgerinformationssystem nachzulesen.