Wappen Stadtrat

Wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung zur Stadtratssitzung vergangenen Donnerstag im Homburger Rathaus. So beschloss der Rat zunächst auf Antrag der CDU-Fraktion, dass die Stadtverwaltung Fördermittel beim Ministerium für Inneres und Sport für den Bau einer Ringleitung im Waldstadion beantragen solle. „Dies ermöglicht es, auf den Rängen Toilettencontainer aufzustellen oder dauerhaft zu installieren“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Forster. SPD-Vorsitzender Gerhard Wagner ergänzte, dass es ebenfalls sinnvoll wäre, alles aufzulisten, was an Arbeiten im Waldstadion anfalle. Er nannte hier zum Beispiel den Zustand der Nebenplätze und auch der Sanitäranlagen. Diese Liste solle ebenfalls mit der Bitte um Fördermittel an die Landesverwaltung geschickt werden. Dem Antrag der CDU wie auch  Wagners Ergänzungsantrag stimmten die Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen zu.
Weitaus mehr Diskussionsbedarf gab es beim Beschluss zum Einzelhandelskonzept der Stadt Homburg. Zunächst erläuterte Bauamtsleiter Michael Banowitz das Konzept anhand von Raumverteilung und Innenstadt-Zustand und stellte die Frage, die im Einzelhandelskonzept beantwortet werden soll: „Wo macht es Sinn, die Kaufkraft in Homburg durch ein Center zu stärken?“ Uwe Seidel, Gutachter der Kommunalberatung Dr. Lademann & Partner, lieferte die Antworten und stellte auch klar, dass in diesem Konzept alle Rahmenbedingungen, Einzugsgebiete und auch das Projekt Vauban-Carée berücksichtigt wurden. Hier sieht das Konzept eine zeitliche Reihenfolge vor, beginnend mit dem Bau des Centers am Enklerplatz und dann erst des Vauban-Carées. Marianne Bullacher (Allianz der Vernunft) wie auch Axel Ulmcke (FWG) und Barbara Spaniol (Linke) äußerten Bedenken, wie innenstadtverträglich der Bau eines Centers in Wirklichkeit sei. Auch Carola Piazolo (Grüne) meinte, dass ein Center „gravierende Probleme an anderer Stelle hervorruft.“ Verdrängungswettbewerb und Leerstände seien hier vorprogrammiert, so die kleinen Parteien. Bei zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dem Konzept mehrheitlich zugestimmt.
Redebedarf gab es auch zum Thema Enklerplatz, dennoch wurde der Flächennutzungsplanänderung sowie dem Angebots-Bebauungsplan mehrheitlich zugestimmt (siehe Artikel auf der Titelseite). Somit wurde „ein wichtiger Schritt hin zum modernen Baurecht unabhängig von einem bestimmten Investor geschaffen“, freute sich Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind.
In der Begründung zur Änderung des Teilflächennutzungsplans zur Windenergie, die dem Rat zum Beschluss vorlag, sah Grünen-Vorsitzender Winfried Anslinger „einen weiteren Teil einer Strategie, die Windkraft in Homburg zu verhindern.“ Seine Partei wolle wenigstens einen Windpark im Stadtgebiet, dieser Plan sei mit Einschränkungen verbunden, auch hätten Kläger mit diesem Plan höhere Chancen, eine Anlage zu verhindern, so Anslinger. Er stimmte dagegen, ebenso wie die Fraktion Die Linke und jeweils ein Ratsmitglied aus CDU und AfD, des Weiteren gab es eine Enthaltung von Grünen-Mitglied Carola Piazolo. Der Teilflächenplannutzungsänderung wurde somit mehrheitlich zugestimmt.
Auch dem Ersatzneubau der Kindertagesstätte St. Remigius in Beeden stimmte der Rat bei einer Enthaltung (AfD) zu. Hier bat vor allem Ratsmitglied und gleichzeitig Beedens Ortsvertrauensmann Gerhard Wagner um die Zustimmung. Entstehen soll ein Neubau mit Platz für drei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands des bisherigen Gebäudes sei ein Neubau kostengünstiger als eine Sanierung, wurde zuvor auch im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kulturausschuss befunden. Die geplanten Kosten belaufen sich auf rund 2,7 Mio. Euro.
Einstimmig wurden auch die Teilnahme am „Stadtradeln 2016“ sowie der Beitritt zum Verein Klimabündnis beschlossen, auch den Richtlinien zur Aufnahme Erbachs in ein neues, vom Ministerium gefördertes städtebauförderndes Programm stimmte der Rat ohne Gegenstimme und Enthaltungen zu.
Beschlossen wurde auch, einen Antrag beim Innenministerium für die Aufnahme eines größeren Teils der Innenstadt in das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zu stellen.