news

320 32 30 34                                                                                                                                                                                                                      Homburg, 25.09.2019

 

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

über das Offenhalten von Verkaufsstellen
am Freitag, dem 29. November 2019

Auf Grund des § 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG Saarland) vom 15. November 2006, Amtsbl. d. Saarl. S. 1974, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Dezember 2017 (Amtsbl. I S. 1014), i. V. m. § 35 Satz 2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vom 15. Dezember 1976, Amtsbl. S. 1151, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 306), verfüge ich hiermit:

Abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 2 des LÖG Saarland dürfen Verkaufsstellen aus Anlass der Eröffnung des Homburger Nikolausmarktes in der Innenstadt Homburgs am Freitag, dem 29. November 2019 bis 21.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.

Der Geltungsbereich der Verfügung erstreckt sich gemäß Lageskizze wie folgt:

Im Osten
Schwesternhausstraße, Schloßbergstraße, Fruchthallstraße; Talstraße von Fruchthallstraße bis Abzweigung Am Mühlgaben.

Im Süden
Vom Kreuzungsbereich Entenweiherstraße/Zweibrücker Straße Richtung Marktplatz bis Ecke Untere Allee; Untere Allee bis Keltenstraße; Keltenstraße; Lagerstraße von Kelten- bis Schwesternhausstraße.

Im Westen
Vom Kreuzungsbereich Bexbacher Straße / Richard-Wagner-Straße über Entenweiherstraße bis Einmündung zur Zweibrücker Straße.

Im Norden
Vom Kreuzungsbereich Bexbacher Straße / Richard-Wagner-Straße bis Richard-Wagner-Straße Abzweigung Am Mühlgraben (einschl. Bahnhofsplatz, Güterbahnhofstraße und Eisenbahnstraße ab Bahnhofsplatz).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung ist nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294), der Widerspruch zulässig, über den gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2a) des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO), Gesetz vom 5. Juli 1960, Amtsblatt des Saarlandes S. 558, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. April 2016 (Amtsbl. I S. 402), der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg entscheidet. Der Widerspruch kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe dieser Verfügung erhoben werden. Er ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Kreisstadt Homburg als Ortspolizeibehörde, Rechts- und Ordnungsamt, -Verwaltungspolizei-Abteilung-, Am Forum 5, 66424 Homburg, Zimmer 128 einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch fristgerecht beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Kreisrechtsausschuss, Am Forum 1, 66424 Homburg eingelegt wird.

Der Oberbürgermeister
als Ortspolizeibehörde
in Vertretung

 

Michael Forster
Bürgermeister

Cookies: Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionalität der Webseite bieten zu können. [Mehr Informationen]

Sie haben eine Frage oder kommen nicht weiter? Senden Sie uns Ihre Bieterfrage!

Mit dem Senden erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Frage (je nach relevanz) bei den Bieterfragen im jeweiligen Bietverfahren veröffentlicht wird. Ihr Name wird nicht genannt.