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Kreisstadt Homburg (Saar)

Bekanntmachung
Repräsentative Wahlbezirke gemäß § 3 Satz 5 WStatG

 

1. Festlegung repräsentativer Wahlbezirke
Nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. 1999, Teil I. S. 1023), zuletzt geändert durch Artikel 1 a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. 2013, Teil 1, S. 962) sind vom Bundeswahlleiter für die Wahl zum Deutschen Bundestag Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Im Einvernehmen mit der Landeswahlleiterin für das Saarland und dem Statistischen Amt Saarland wurden im Wahlgebiet der Kreisstadt Homburg folgende Wahlbezirke für die repräsentative Wahlstatistik bestimmt:

Allgemeine Wahlbezirke

04 Turnhalle Schule Kirrberg, Wahllokal I
06 Turnhalle ehem. Schule Hohenburg
14 Christliches Jugenddorf, Aula, Wahllokal II
23 Schule Sandrennbahn, blauer Pavillon, Saal 23

Briefwahlbezirke

1032 Briefwahl Rathaus, großer Saal, Briefwahllokal II
Dem Briefwahlbezirk ist der Wahlbezirk 02 Turnhalle Schule Sonnenfeld, Wahllokal I zugeordnet.

1034 Briefwahl Rathaus, Raum 244+245
Dem Briefwahlbezirk sind die Wahlbezirke 04 Turnhalle Schule Kirrberg, Wahllokal I und 05 Turnhalle Schule Kirrberg, Wahllokal II zugeordnet.

2. Sicherung des Wahlgeheimnisses

Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses

a) müssen Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen,
b) müssen Briefwahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wähler umfassen,
c) werden die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen (lediglich sechs) zusammengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind,
d) dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden,
e) hat die Stimmenauszählung zunächst im Wahllokal ohne statistische Auswertung zu erfolgen und darf die Auswertung für statistische Zwecke erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnisse erfolgen,
f) sind die Statistikstellen einer engen Zweckverbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen,
g) dürfen wahlstatistische Erhebungen von Gemeinden nur durchgeführt werden, bei denen durch Landesgesetz eine Trennung der Statistikstellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist,
h) dürfen Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für einzelne Wahlbezirke nicht veröffentlicht werden.

 

3. Verfahren

Für die Feststellungen über die Stimmabgabe sind Stimmzettel mit Unter-scheidungsbezeichnungen zu verwenden. Es ergeben sich dabei zwölf Unter-scheidungsmerkmale, die auf den jeweiligen Stimmzetteln unverschlüsselt aufgedruckt sind. Dabei handelt es sich um folgende Unterscheidungsmerkmale:

 

A. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1997 bis 2003
B. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1987 bis 1996
C. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1977 bis 1986
D. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1962 bis 1976
E. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1952 bis 1961
F. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1951 und früher

G. weiblich, geboren 1997 bis 2003
H. weiblich, geboren 1987 bis 1996
I. weiblich, geboren 1977 bis 1986
K. weiblich, geboren 1962 bis 1976
L. weiblich, geboren 1952 bis 1961
M. weiblich, geboren 1951 und früher

 

4. Information

Der Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 299, Homburg, macht am Tage der Wahl im Wahllokal des betroffenen Wahlbezirks durch öffentliche, amtliche Bekanntmachung auf die repräsentative Wahlstatistik aufmerksam. Darüber hinaus liegen in den o.g. Wahllokalen Informationsbroschüren des Bundeswahlleiters aus. Des Weiteren steht im Vorfeld des Wahltages und am Wahltage selbst das Wahlamt der Stadt Homburg für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Dienststelle der städtischen Wahlbehörde

Anschrift:
Der Oberbürgermeister der Kreisstadt Homburg
Rathaus, Am Forum 5
66424 Homburg
Telefon: 06841 - 101-0
Telefax: 06841 - 101-555
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wahlamt:
Stadtoberamtsrätin Kerstin Puchner
Telefon: 06841 - 101-209
Telefax: 06841 - 101-200
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Homburg, den 10. September 2021

Der Oberbürgermeister
In Vertretung

( Michael Forster )

Bürgermeister

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