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Erneut tagte der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung aufgrund der Corona-Bedingungen im Kulturzentrum Saalbau.

Vor Einstieg in die Tagesordnung ließ Bürgermeister Michael Forster als Sitzungsleiter darüber beschließen, zwei Tagesordnungspunkte, bei denen es im nichtöffentlichen Teil um die Beteiligung der Stadt an der Sanierung des Sportzentrums Erbach und um die Übernahme von Betriebskosten der AWO Kindergärten ging, zu verschieben. Neu kam hingegen eine Resolution zur den Stelleneinsparungen bei Bosch Rexroth sowie Schaeffler auf die Tagesordnung.

Da bei dieser Ratssitzung keine Einwohnerfragen vorlagen, konnte sich der Rat gleich mit der Resolution, die von der Fraktion der Linken vorbereitet worden war, befassen. Barbara Spaniol wies darauf hin, dass die Resolution auf einer Resolution basiere, die der Rat vor vier Jahren zur Erhalt von Arbeitsplätzen bei Bosch gefasst hatte. Spaniol sprach von einem wichtigen gemeinsamen Signal des Rats, um für die Arbeitsplätze in Homburg zu kämpfen. Zuvor hatte Bürgermeister Forster schon erklärt, dass auch er sich mit der Stadtverwaltung für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen werde. Auch wenn es in wenigen Bereichen einige Änderungen gab, wurde Barbara Spaniol von den Fraktionen für ihr Vorgehen sehr gelobt. Bei lediglich zwei Enthaltungen wurde die Resolution einstimmig verabschiedet.

Lob für die Verwaltung gab es von Prof. Dr. Marc Piazolo von den Grünen für die Beantwortung von deren Anfrage zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität im Erbach. In dieser Angelegenheit gab es im Grunde keine neuen Hinweise.

Ebenfalls von den Grünen stammte die Anfrage zur Restrukturierung der Feuerwehr in Homburg. Hier wies Bürgermeister Forster darauf hin, dass dieses Problem seit vielen Jahren bestehe und es zwei Arbeitsgruppen gebe, die sich damit befassen. Eine Arbeitsgruppe agiere auf Ebene der Ministerien, der Kreises, der Stadt und des UKS, eine weitere Arbeitsgruppe bestehe aus Mitarbeitern im Rathaus sowie von Vertretern der Feuerwehr, wobei es sich um hauptberufliche und ehrenamtliche Kräfte handele. Der Bürgermeister betonte, dass es weitere Gespräche geben und nach Lösungen gesucht werde, es eine einfache Lösung, beispielsweise lediglich die Einstellung von mehr Personal, aber nicht gebe. „Das wird ein Paket und das braucht noch Zeit“, sagte er.

Prof. Piazolo machte für die Grünen deutlich, dass sie sich dafür einsetzen, dass das Land und das UKS für die Feuerwehrleistungen auch bezahlen sollen.

Ein Antrag der FWG, einen Sonderausschuss zum Schlossberg umzubenennen und häufiger tagen zu lassen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FWG zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand des Schlossbergs und möchte den Ausschuss auch dafür nutzen, im Tagesgeschäft mehr zu erreichen.

Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, der eine Restrukturierung der städtischen Gesellschaften vorsieht.

Dass die Stadt an sieben Gesellschaft beteiligt sei, habe bzw. hatte sicher einen guten Grund, es gelte aber auch, regelmäßig zu prüfen und zu optimieren, ob dies Bestand haben müsse, hieß es in der Begründung. Verwaltungschef Forster weis darauf hin, dass beispielsweise eine zentrale Buchhaltung geplant sei. Für die Grünen unterstützte Winfried Anslinger den Antrag der CDU. Er meinte, dass einige Gesellschaften ganz bestimmt gebraucht werden, andere aber eher nicht. Für die SPD stimmte Wilfried Bohn dem Antrag zu, meinte aber, dass die Prüfung im Beteiligungsausschuss gut aufgehoben sei.

Einstimmig beschlossen.

Dem Kulturbeigeordneten Raimund Konrad war es vorbehalten, auf eine Anfrage der AfD zum Stand der Planungen für den Nikolausmarkt und das Weihnachtsdorf zu antworten. Konrad sagte, dass das Kulturamt zwei Pläne ausgearbeitet habe, die vorsehen, den Nikolausmarkt mit zahlreichen Auflagen auf Marktplatz durchzuführen oder die Beschicker in der ganzen Innenstadt mit Abstand zu verteilen. Dieses Vorgehen könnte auch mit dem Weihnachtsdorf abgestimmt werden. Letzteres sei aber die Entscheidung eines privaten Unternehmers. Generell wolle das Kulturamt mit einer Entscheidung bis in den Oktober warten, wenn neue Bestimmungen zum coronakonformen Verhalten vorliegen. Markus Loew sagte für die AfD, dass seine Fraktion für jeden Plan dankbar sei, wichtig wäre, dass sich etwas bewegt. Eine Nachfrage Loews zum Martinsumzug konnte Raimund Konrad nicht abschließend beantworten, da dieser unter den jetzigen Bedingungen nur sehr schwierig durchzuführen sei.

Winfried Bohn von der SPD schlug vor, sich mit den Geschäftsleuten am Marktplatz zu beraten.

Auf die Anfrage der AfD bezüglich der Rückverfolgbarkeit von Formularen im Rahmen der Corona-Verordnungen antwortete Stefan Müller, der Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung. Er wies darauf hin, dass sich Besucherinnen und Besucher im Rathaus bei der Stadt aktuell  nicht in eine Liste, sondern auf Einzelblätter eintragen. Nach einem Monat würden die Zettel vernichtet, so Müller. Bisher wurden die gesammelten Daten nicht angefragt, weder von der Polizei, noch vom Gesundheitsamt, und auch nicht weitergegeben. Die Regelung, die Kontaktdaten aufzunehmen, sei derzeit bis zum 30. November in Kraft, informierte Müller.

Anschließend berichteten Barbara Spaniol und Katharina Mörsdorf als Beauftragte für die Kindertagesstätten sowie für Schule, Jugend und Erziehung über den Wiedereinstieg der Einrichtungen in den Regelbetrieb in Homburg. Sie gingen auf die Schwierigkeiten und auch auf den hohen Aufwand ein, der vom Personal erbracht werden muss.

Einstimmig folgte der Stadtrat dann den Empfehlungen des Aufsichtsrats der Bäder GmbH sowie des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss damit die Öffnung des Kombibades KOI ab Oktober. Damit sind ab Oktober das Hallenbad und auch die Saunalandschaft unter Auflagen geöffnet. Ende Oktober soll eine erste Bilanz gezogen werden, aus der sich dann eine Weiteröffnung bis zum Jahresende ergeben könnten. Auch auf die errechneten Mehrkosten von rund 192.000 Euro zum ohnehin vorgesehenen Betriebskostenzuschuss wurde hingewiesen. Je nach dem, wie das neue Angebot angenommen werde, könnte sich dieses auszugleichende Defizit noch weiter erhöhen, erklärten Geschäftsführer Thomas Welter und der Betriebsleiter des KOI, André Weißenburger.

Für die AfD regte Daniel Schütte an, die Öffnung des Hallenbads vorzuziehen.
André Weißenburger ergänzte, dass sich das KOI seit dem Beschluss im Aufsichtsrat auf die Öffnung des Hallenbads vorbereite und diese je nach Witterung auch etwas früher erfolgen könne.

Beschlossen wurde auch das weitere Vorgehen auf dem Campingplatz Königsbruch. Bei lediglich drei Enthaltungen bei der Fraktion Die Linke wurde die Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich des vorhandenen Bebauungsplans beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für eine Wohnbebauung an der Ecke Einöder Straße/Erikastraße in Homburg-Schwarzenbach wurde einstimmig beschlossen.
Dies galt auch für den Betriebskostenzuschuss für dieses Jahr an die Stiftung Römermuseum. Zu diesem Punkt hatte Museums- und Kulturamtsleiter Prof. Dr. Klaus Kell eine kurze Erklärung abgegeben und von einem Sanierungsstau in Höhe von rund 100.000 Euro gesprochen. Er wies auch darauf hin, dass nochmals Fördermittel beantragt wurden. Dabei sei auf alte Pläne zurückgegriffen worden. Insgesamt ginge es um rund 450.000 Euro, für die es aktuell eine Förderung von bis zu 95 Prozent gebe, so Dr. Kell. Darüber hinaus gehe es auch um Pläne für die Zukunft des Museumscafés, so der Museumsleiter.

Ebenfalls Einstimmigkeit herrschte bei der Anpassung der Satzung für die Wirtschaftsförderung Homburg GmbH.

Kontroverser diskutiert wurde beim Jahresabschluss für die Kreisstadt Homburg für 2015. Hier hatte Pascal Conigliaro von der SPD die Sitzungsleitung übernommen, da er auch schon den vorgelagerten Rechnungsprüfungsausschuss am 1. September geleitet hatte.
Zwar seien einige Fragen offen geblieben, erklärte er, doch konnte im Ausschuss viel davon geklärt werden. Conigliaro erklärte, dass es das Ziel sein müsse, einen Jahresabschluss ohne Beanstandungen möglich zu machen. Die Teilhaushalte müssten mit den Budgets übereinstimmen, so wie es gesetzliche Vorgabe sei, doch treffe dies nicht zu.
Einstimmig festgestellt wurde zunächst ein Fehlbetrag von rund 26 Mio. Euro für den Haushalt 2015.
Da der Ausschuss eine Teilfreigabe abgelehnt hatte, sollte eine Entlastung für den Haushalt 2015 nicht erteilt werden. So stand auch die Nichtentlastung zur Abstimmung, die mehrheitlich so beschlossen wurde. Gegen die Nichtentlastung gab es zehn Gegenstimmen bei der SPD und eine Enthaltung bei der CDU.
Bei den Unterrichtungen, hier hatte der Bürgermeister wieder die Sitzungsleitung übernommen, wies dieser darauf hin, dass er für die Stadtverwaltung Homburg eine Haushaltssperre erlassen habe und derzeit nur gesetzlich und vertraglich geregelte Ausgaben getätigt werden dürften. Auch freiwillige Aufgaben könnten erfolgen, so Bürgermeister Forster, doch benötigten diese die Zustimmung der Verwaltungsspitze.

Auf die Frage von Christina Külzer-Weber von der CDU nach Verkehrsproblemen am Zebrastreifen in der Steinbachstraße und nach möglichen Schülerlosten antworte Thomas Müller, der Leiter des Schul- und Sportamts, dass es an der Langenäckerschule keine Schülerlotsen gebe. Schulleitung möchte das Thema bei der nächsten Sitzung ansprechen. Eine Schulung von möglichen freiwilligen Helfern könne schnell in der Jugendverkehrsschule erfolgen, so Müller. Eine Gefährdungsbeurteilung werde von den Verkehrsbehörden der Stadt und des Kreises überprüft.

Zu Bauplänen der AWO in Erbach befragt, antwortete der Bürgermeister, dass es nach den bisherigen Gesprächen beim geplanten Vorhaben und dem bisherigen Standort bleibe.

Wie es um den Antrag für das Bike & Ride-Konzept stehe, antwortete Stephan Bentz aus dem Bauamt. So sind für die Bahnhöfe in Homburg und Einöd entsprechende Anträge für Bike & Ride gestellt worden. Eine Entscheidung stehe noch aus. Wenn die Maßnahme genehmigt werde, liege der Förderanteil bei 90 Prozent, erklärte Bentz. Auch für die verbleibenden 10 Prozent könnten Fördermittel beim Land beantragt werden. Es geht dabei um abschließbare Boxen für je 24 Fahrräder, die im 2. Quartal 2021 gebaut werden sollen.

Zur beschlossenen Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet berichtete die kommissarische Hauptamtsleiterin Kerstin Puchner, dass noch die Erklärungen von zwölf Ratsmitgliedern, ob sie damit einverstanden seien, fehlen.
Da geplante Probeaufnahmen im Saalbau schwieriger als im Rathaus seien, werden diese vermutlich teurer, so Frau Puchner. Sie hat vor, dem Rat in den nächsten Ausschüssen weitere Infos zu liefern.

 

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