Mit dem Paris Abkommen im Jahr 2016 hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein. Während die Erderwärmung weiter voran schreitet, stockt es bei den staatlichen Ambitionen, um genau diese zu verhindern.

Abstände für Windkraftflächen gegenüber Bebauungen werden vergrößert, Planungsverfahren für Stromtrassen vom Offshore Windpark im Norden in den wirtschaftsstarken Süden dauern zu lange, Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien wurden abgebaut für den Erhalt von klimaschädlichen Kohlekraftwerken.

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Donnerstag klar und deutlich geurteilt, dass es so nicht mehr weitergehen kann, erklären Bürgermeister Michael Forster und die Beigeordnete für Umwelt, Klimaschutz und Biosphäre, Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne), gemeinsam. Der Staat verstoße gegen seine Schutzpflicht und verletze gerade junge Menschen in ihren Freiheitsrechten, wenn der Klimawandel nicht konsequent bereits heute bekämpft wird, sind sich beide einig. Denn die jetzt fehlenden CO2-Reduktionen schränken die Freiheitsrechte der jungen Generation radikal und umfassend ein.

Die Umweltbeigeordnete der Stadt Homburg fordert daher die Priorisierung von Klimaschutzaufgaben im städtischen Haushalt – Pflicht vor Kür! Yvette Stoppiera-Wiebelt: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und zur Generationengerechtigkeit ist historisch. Das Gericht hat geurteilt, dass die jetzige Entscheidergeneration ihre jetzt und heute dringend erforderlichen CO2-Reduktionen nicht beliebig in die Zukunft verschieben und den nachfolgenden Generationen aufbürden kann. In den vergangenen 40 Jahren wurden ca. 50 Prozent aller CO2-Emissionen in die Atmosphäre ausgestoßen. Insofern urteilt das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Generationengerechtigkeit und fordert umfassendere und detaillierte Maßnahmen bis zur CO2-Neutralität im Jahr 2050.“

Die Umweltbeigeordnete macht deutlich: „Für Homburg bedeutet das, dass wir mit Beschluss zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimamanagerin bereits einen kleinen Schritt in diese Richtung gehen. Wir hoffen, dass bald die Zusage für die Förderung dieser Stelle bei der Stadt Homburg eintrifft. Mit dem Klimaschutzmanager oder der Klimamanagerin können wir den Homburger Ist-Stand erheben und unser Homburger CO2-Restbudget bestimmen, so dass der Weg zur Klimaneutralität konsequent und zielgerichtet ohne Flickenteppich umgesetzt werden kann.“

Bürgermeister Forster ergänzt: „In den politischen Gremien darf es nicht mehr bei Lippenbekenntnissen pro Klimaschutz bleiben. Wir brauchen alle mehr Mut und wirtschaftliches Engagement und müssen zukünftig die Klimaschutzbelange bei jeder Entscheidung berücksichtigen. Ein Verstecken hinter den vermeintlich hohen Kosten im ´hier und jetzt` darf es nicht mehr geben, denn die Jugend und die nachfolgenden Generationen haben ein Recht darauf, dass deren Lebensgrundlage erhalten bleibt und auch sie in Freiheit und Frieden leben können. Die Lasten sind gerechter zu verteilen. Packen wir es an, machen wir städtische Immobilien klimaneutral, bauen wir mehr Radwege für den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad, setzen wir auf eine Photovoltaikpflicht bei Neubauten, sanieren wir unseren Altimmobilienbestand zeitnah, statten wir unseren Fuhrpark weiter mit Elektrofahrzeugen aus …", hält der Bürgermeister gleich einige konkrete Vorschläge bereit.