Der Stadtrat Homburg wünscht eine weitgehende Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in allen Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung. Diese sollen möglichst frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Hierzu ist eine umfassende Information durch Verwaltung und Stadtrat, aber auch die Kenntnisnahme der Interessen und Belange der Einwohnerinnen und Einwohner durch den Stadtrat notwendig. Deshalb sind auch Fragen, Vorschläge und Anregungen aus der Bevölkerung im Stadtrat Homburg erwünscht.
Die Fragestunde soll künftig 15 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung durchgeführt werden.
Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat der Kreisstadt Homburg
Hier können Sie Ihre Einwohnerfrage an den Stadtrat der Kreisstadt Homburg richten: Frageformular
(PDF-Formular. Um das Formular öffnen zu können, benötigen Sie einen PDF-Reader, den Sie kostenlos im Internet bekommen können. Leider lässt sich das Formular nicht bei allen Programmen online ausfüllen und versenden.)
Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem § 20 a Kommunalselbstverwaltungsgesetz ( KSVG ).
Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein:
- Die Frage muss sich auf den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung beziehen und kurz gefasst sein. Sie soll einschließlich ihrer Begründung drei Minuten nicht überschreiten.
- Unzulässig sind Fragen, die sich auf einen Tagesordnungspunkt der gleichen Sitzung beziehen oder Angelegenheiten betreffen, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen. Die Tagesordnung wird i.d.R. eine Woche vor der jeweiligen Sitzung im Internet eingestellt.
- Die Frage muss spätestens drei Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eingereicht werden.
- Sie können in jeder Fragestunde jeweils nur eine Frage stellen.
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt in der Einwohnerfragestunde.