Saarland-Modell-Ampel Stufe gelb (12.04.2021)

Aufgrund des erhöhten Infektionsgeschehens tritt im Saarland ab heute die Stufe 2 (gelb) der Saarland-Modell-Ampel in Kraft.

Hierbei ist insbesondere folgendes zu beachten:

Ab heute wird aufgrund einer 3-Tage-Inzidenz von über 100 die Testpflicht auf alle geöffneten Bereiche ausgeweitet (Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen, etc.) Ausnahmen davon gibt es lediglich für Bedarfe der Grundversorgung, wie Lebensmittel oder Bankdienstleistungen oder medizinische Behandlungen. (Quelle: Saarland - Saarland-Modell-Ampel)

Das heißt zu den bereits geltenden Bestimmungen, muss vor Betreten eines z.B. Ladenlokals oder der Gastronomie(Außenbestuhlung) ein Nachweis/Bescheinigung über einen negativen Schnelltest vorgelegt werden.

Hierbei ist folgendes zu beachten:

• Der zugrunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.
• Die zugrunde liegende Entnahme eines Abstrichs darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
• Das Testergebnis ist durch die durchführende Stelle zu bescheinigen.
• Selbsttests kommt Beweiskraft im Sinne dieser Verordnung nur zu, wenn sie vor Ort unter Aufsicht des Verantwortlichen durchgeführt werden,
• Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebens­jahres sind von der Testung befreit.
• (Quelle: Artikel 1 (2) §5a:  Saarland - Rechtsverordnung und Maßnahmen - Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 2. April 2021 )

Vorherige Bestellungen können wie bisher an der Ladentür abgeholt werden, ein Test ist hierfür nicht nötig, der Kunden darf den Laden nicht betreten. (Click & Collect)

Wir haben für Sie einen Überblick über die Testzentren in Homburg zusammengestellt, sowie über die Schnelltestangebote der Apotheken und Hausärzte:

Schnelltestzentrum Homburg:

HOM – Test Saarland (test-saarland.de)

Kommunales Testzentrum Homburg Saar:

Coronaschnelltest Homburg Saar (testzentrum-homburg.de)

Schnelltestangebote bei Apotheken und Ärzten:

Saarland - Schnelltests - Wohnortnahe Schnelltestangebote der Städte und Gemeinden

Die komplette Rechtverordnung und Maßnahmen finden Sie unter folgendem Link:
Saarland - Rechtsverordnung und Maßnahmen - Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 2. April 2021

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie diese gerne per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden.

Diese E-Mail Adresse wird regelmäßig abgefragt und die Kollegen bemühen sich, zeitnah zu antworten.

OVG Saarlouis setzt Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug:

Die Beschränkung des Einzelhandels auf Terminabsprache und 40 qm ist mit dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts SLS aufgehoben.

ALLE Geschäfte dürfen ab sofort wieder öffnen und es gilt lediglich die Einschränkung auf 15qm / Kunde.

Pressemitteilung 11/21 https://www.saarland.de/ovg/DE/institution/aktuelle-meldungen/pressemitteilungen/pm_21_11.html

OVG setzt Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Beschluss vom 9.3.2021 den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 2 B 58/21).

Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf 140 Quadratmetern. Der § 7 Abs. 3 Satz 7 VO-CP lässt insoweit den Zutritt nur nach vorheriger Terminvergabe und nur für einen Kunden sowie eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter zu. Bei den durch § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP privilegier­ten Geschäftslokalen, zu denen nunmehr auch Buchhandlungen und Blumengeschäfte gehören, sieht der Verordnungsgeber dagegen nach dem § 4 Abs. 1 Satz 1 VO-CP eine Flächenuntergrenze von lediglich 15 qm Verkaufsfläche pro Person als infektionsschutzrechtlich unbedenklich an.

Eine mit Blick auf den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG erforderliche Rechtfertigung dafür, bestimmte Geschäfte wie z.B. den Computerladen der Antragstellerin gegenüber den in § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP genannten zahlreichen privile­gierten Einzelhandelsgeschäf­ten, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unbe­dingt erforderlich seien, mit Blick auf das Infektionsgeschehen deutlich strenger zu behandeln, sei - so das Oberverwaltungsgericht - nicht zu erkennen. Die Einhaltung der in den einschlägigen Hygienekonzepten vorgegebenen Maßnahmen und Vorkehrungen der Kontaktvermeidung zur Verhinderung einer weite­ren Ausbreitung der Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus liege dabei im ureigenen Interesse der Geschäftsbetreibenden. Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grund­recht der Berufsaus-übungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) Es bestünden erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen. Wie bei zahlreichen anderen kleineren Einzelhandelsge­schäften mit speziellem Warensortiment drohe aufgrund der bisherigen Schließung und bei Fortdauer der wirt­schaftlich mit deutlichen Einbußen verbundenen Öffnungsbeschränkung nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 Satz 7 VO-CP ein erheblicher, mit zunehmender Dau­er existenzbedrohender Schaden. Dabei könne da­hinstehen, ob die Wiedereröffnung dieser Geschäfte mit strengen Hygienevorgaben angesichts der bisherigen Konzentra­tion auf die „großen Märkte“ und Vollsortimenter sogar zu einer Entspannung des Einkaufsgeschehens beziehungsweise zur Reduzierung der damit verbundenen Kundenansammlungen führe. Neben einer Minimierung von neuen Krank­heits- und Todesfällen sei zentrales Ziel der ControlCOVID-Strategie eine Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems. Die Berichte des Gesundheitsministeriums zur „Auslastung der Kapazitäten der saarländischen Kliniken auf Grund von Erkrankungen v.a. durch das Coronavirus bzw. Covid-19“ zeigten, dass die Situation weder bei den aktuell vor­gehaltenen Betten zur Intensivbehandlung noch bei den Betten mit Beat­mungsmöglichkeit derzeit ein Erreichen der Belastungsgrenze nahelege. Eine vom RKI vorgenommene Bestimmung einzelner Risiken nach den Kriterien des individuellen Infektionsrisikos und des Anteils am Gesamtinfektionsgeschehen weise für das „Setting“ Einzelhandel jeweils lediglich die Einstufungen „niedrig“ aus.[1] Aus dem Lagebericht des RKI (Stand 8.3.2021) ergebe sich, dass die hohen bundesweiten Fallzahlen durch zumeist diffuse Ge­schehen mit zahlrei­chen Häufungen insbesondere in Haushalten, im be­ruflichen Umfeld und in Alten- und Pflegeheimen verursacht werden.

[1] vgl. die Tabelle in der Anlage zum Strategiepapier des Robert-Koch-Instituts (RKI)

Öffnungsperspektive in fünf Schritten:

Bund und Länder haben sich auf fünf Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie geeinigt.

Diese sollen in den Ländern teils in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehen greifen.

 

Mehr Infos unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/fuenf-oeffnungsschritte-1872120

 

 

 

"Termin-shopping" ab 01. März - bitte beachten:

Da es vermehrt zu Fragen und auch zu Problemen bezüglich des Ablaufs beim „Termin-shopping“ („Click & Meet“) gekommen ist, haben wir Ihnen wichtige Informationen unseres Gewerbeamtes zusammengestellt:

Folgende Regeln müssen eingehalten werden:

• Pro Termin maximal 2 Personen, d.h. 1 Kunde plus 1 Person aus dem gleichen Haushalt.
• Generell sind alle Ladengeschäfte, weiterhin geschlossen zu halten. D.h. keine Warenständer vor dem Betrieb, keine komplette Öffnung des Geschäftes. Die Tür darf nur geöffnet werden, um die Kunden hinein und hinaus zu lassen.
• Zwischen den Terminen ausreichend Lüften (angepasst an die Größe des Geschäftes bis zu 15 Minuten) und ein entsprechendes Zeitfenster einplanen, damit sich die Kunden nicht begegnen.
• Sind keine Fenster oder andere Lüftungsmöglichkeiten vorhanden, ist die Türöffnung zur Lüftung zwingend erforderlich (wenn Kunden bedient werden und zur erforderlichen Lüftung zwischen den Terminen). In diesem Fall sollte mit Hilfe einer einfachen Abtrennung (z.B. kleiner Tisch, Absperrband usw.) der Zutritt zum Geschäft für weitere Kunden verwehrt werden. Absperrungen müssen zur Sicherstellung des Brandschutzes, Freihalten des Notausgangs, leicht zu entfernen sein.
• Wichtig: Daten zur Kontaktnachverfolgung müssen erfasst werden (§ 3 VO-CP).
• Die bisherigen Hygieneregeln (Abstand, Desinfektion, Maske, etc.) sind weiterhin zu beachten.

Bei der Terminvergabe gilt Folgendes:

Die Terminvergabe kann natürlich nicht nur vorab, sondern auch „sofort“ erfolgen.

D.h. ein einzelner Kunde kann auf Anfrage direkt das Ladengeschäft betreten und den Termin wahrnehmen, wenn gerade keine Kunden im Laden sind und vorher ausreichend gelüftet wurde.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie diese gerne per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden.

Die neue Corona-Rechtsverordnung Saarland bringt erste Lockerungen.

Ab 1. März sind körpernahe Dienstleistungen, die hygienischen und pflegerischen Zwecken dienen, wieder möglich.

Außenbereiche von Gärtnereien, Gartenbaubetrieben und Gartenmärkten dürfen öffnen. Außerdem wird Termin-Shopping im Einzelhandel möglich.

Unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln dürfen folgende Bereiche im Saarland ab 1. März wieder öffnen:

• Körpernahe Dienstleistungen, die hygienischen und pflegerischen Zwecken dienen, insbesondere Friseurdienstleistungen sowie die nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege unter Beachtung der geltenden Hygienemaßnahmen.

• Außenbereiche von Gärtnereien, Gartenbaubetrieben, Gartenmärkten und ähnlichen Einrichtungen, soweit sich der Verkauf auf das für den Gartenbau oder Pflanzenverkauf typische Angebot beschränkt. Zugangsregel dort: eine Person pro 15 Quadratmeter Fläche.

• Ladengeschäfte des Einzelhandels oder Ladenlokale, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden (Termin-Shopping), bei denen höchstens einem Kunden/Kundin sowie einer weiteren Person aus dessen/deren Hausstand zeitgleich Zutritt gewährt wird (1 zu 1) und weitere Hygienemaßnahmen berücksichtigt werden.

Vom 1. März an wird die neue Corona-Verordnung vorerst sieben Tage gültig sein.

Weitere Infos unter: Saarland.de/Corona