der Beschlüsse des Stadtrates der Kreisstadt Homburg über die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange (§3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) und der Nachbargemeinden an der Planung (§2 Abs. 2 BauGB) des Bebauungsplanes „Südlich Schlehhecke“, Gemarkung Kirrberg
Der Stadtrat der Kreisstadt Homburg hat in seiner Sitzung am 12.02.2003 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Südlich Schlehhecke“ gemäß § 2 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141) beschlossen.
Die frühzeitigen Beteiligungsschritte gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB haben bereits 2019/2020 stattgefunden. Die vorgebrachten Anregungen wurden berücksichtigt und sind unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange in die vorliegende Planung miteingeflossen.
Der Stadtrat der Kreisstadt Homburg hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Am 16.05.2024 hat der Stadtrat, nach einer Überarbeitung v.a. hinsichtlich der ökologischen und grünordnerischen Festsetzungen, einen erneuten Entwurfsbeschluss des Bebauungsplanes gefasst sowie die Veröffentlichung des Bebauungsplanes im Internet bzw. eine Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung „des Blockinnenbereiches“ zwischen der Lambsbachstraße und der Eckstraße im Stadtteil Kirrberg zu ermöglichen.
Das Plangebiet umfasst dabei neben der bereits bestehenden Bebauung insbesondere den rückwärtigen Bereich der Lamsbach- und Eckstraße. In diesem Bereich sind bereits seit Jahren in Einzelfällen Baugenehmigungen zum Bau von Wohnhäusern erteilt worden. Voraussetzung war eine ausreichende Grundstücksgröße und die Sicherung der Erschließung (Zufahrt, Strom, Wasser, Abwasser, Gas) über das vordere bereits erschlossene Grundstück.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll das Gebiet nun abschließend geordnet und voll erschlossen werden. Somit wird den restlichen Eigentümern die Bebaubarkeit ihrer Grundstücke ermöglicht.
Des Weiteren sind zudem der Umgang mit den Themen Starkregen und Niederschlagswasserbeseitigung sowie Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung im Allgemeinen wichtiger denn je, sodass auch diese Aufgaben bei der Entwicklung des Gebietes durch zusätzliche Festsetzungen besonders zu berücksichtigen sind.
Aktuell ist das Plangebiet nach den Vorgaben des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Die Nachverdichtung ist danach nicht realisierungsfähig. Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homburg ist das Gebiet als geplante Wohnbaufläche W 607 dargestellt. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist demnach erfüllt.
Das Plangebiet liegt in der Kreisstadt Homburg im Stadtteil Kirrberg, eingegrenzt zwischen der Lambsbachstraße und der Eckstraße. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Norden, Osten und Süden durch die Straßenverkehrsfläche der Lambsbachstraße sowie im Westen durch die Straßenverkehrsfläche der Eckstraße begrenzt.
Die genauen Grenzen des Bebauungsplanes „Südlich Schlehhecke“ sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 8,1 ha.
Der Planentwurf wurde gegenüber der ersten Entwurfsfassung überarbeitet und insbesondere ökologische und grünordnerische Festsetzungen aufgenommen.
Im Wesentlichen wurden dabei insbesondere folgende Änderungen am Planentwurf vorgenommen:

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B), der Begründung, dem Umweltbericht und dem fachlichen Beitrag zur Siedlungswasserwirtschaft sowie die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom
23.11.2026 bis einschließlich 08.01.2027
auf der Internetseite der Kreisstadt Homburg (unter www.homburg.de) unter folgendem Pfad: „Rathaus – Aktuelle Informationen – Bekanntmachungen Bauen“ veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten werden. Der Inhalt der Bekanntmachung ist ebenfalls eingestellt.
Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums zusätzlich im Rathaus der Kreisstadt Homburg, Am Forum 5, im 4. Stock vor Zimmer 433, während der folgenden allgemeinen Dienststunden (Mo-Do: 8.30 - 12.00 Uhr und 14:00 - 15:45 Uhr sowie Fr: 8.30 - 13.00 Uhr) eingesehen werden.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in den vorstehend aufgezählten, zu veröffentlichenden Unterlagen für die einzelnen Schutzgüter verfügbar:
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Dokument |
Informationen und betroffene Themen |
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Umweltbericht (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) |
Schutzgut Tiere und Pflanzen / Biotope: · Erfassung von ca. 0,56 ha magerer Flachlandmähwiese im Quartiersinneren (FFH-LRT 6510; davon ca. 0,18 ha im Erhaltungszustand B und ca. 0,38 ha im Erhaltungszustand C) sowie eines ca. 0,18 ha großen Schlehengebüschs und Sandrasenfragmenten (kein § 30-Biotop) · Artenschutz (§ 44 BNatSchG): Nachweis siedlungsholder Vogelarten (u. a. Gartenrotschwanz, Haussperling); Nist- und Quartierstätten planungsrelevanter Arten im Baufeld nicht betroffen; keine Fledermausquartierbäume im zentralen Gehölzbestand; Mauereidechse und Amphibien nicht nachgewiesen; Verbotstatbestände werden bei Gehölzrodung außerhalb der Schutzzeiten (nur 1. Oktober bis 28. Februar) vermieden · Umwelthaftung (§ 19 BNatSchG): Erheblicher Verlust von FFH-LRT 6510 erfordert externen Funktionalausgleich im gleichen Naturraum Schutzgut Boden:
Schutzgut Wasser:
Schutzgüter Klima/Luft und Landschaftsbild:
Schutzgüter Mensch sowie Kultur- und sonstige Sachgüter:
Schutzgebiete und Natura 2000:
Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung:
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Fachtechnischer Beitrag zur Siedlungswasserwirtschaft
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Entwässerungskonzept (Trennsystem):
Regenwassermanagement und Gewässerhydraulik:
Trinkwasserschutz und Versickerung:
Starkregen- und Überflutungsvorsorge:
Wasserhaushaltsbilanz und Schutzgebiete:
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8 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Privaten mit Umweltbezug |
· Biosphärenreservat Bliesgau: grundsätzlich wird die nachhaltige Innenentwicklung wie hier vorgesehen begrüßt; bestehen jedoch Bedenken aus naturschutzfachlicher Sicht · EVS – Entsorgungsverband Saar: entsprechende Vorschriften der Abfallwirtschaftssatzung des EVS sind zu beachten · Kreisstadt Homburg – Abt. Denkmalpflege / Museen: Hinweis auf die Anzeigepflicht und das Veränderungsgebot nach § 16 SDSchG bei Bodenfunden · Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz:
· Landesdenkmalamt: Hinweis auf die Anzeigepflicht und das Veränderungsgebot nach § 16 SDSchG bei Bodenfunden · Landespolizeipräsidium: Hinweis auf Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen zu Kampfmittel · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Oberste Landesplanungsbehörde OBB 1: stimmt dem Bebauungsplanverfahren zu. Hinweis auf Vorranggebiet für Grundwasserschutz. · Bürgerstellungnahme: Befürchtung negativer Auswirkungen im Hinblick auf Lärm, Verkehrsbelastung, Verunreinigung und gesundheitsschädliche Umweltauswirkungen für die dort wohnende Bevölkerung |
Während der zuvor genannten Frist können von jedermann Stellungnahmen elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse stadtplanung@homburg.de, bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Kommune deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländisches Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.
Kreisstadt Homburg, den 12.11.2026
Der Oberbürgermeister
Michael Forster