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Widmungsverfügung

Kreisstadt Homburg Homburg, den 23. April 2019
Rechts- und Ordnungsamt
320 32 79 06

Widmungsverfügung


Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 50 des Saarländischen Straßengesetzes (SaarlStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977, Amtsblatt des Saarlandes S. 969, zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 8 des Verwaltungsstrukturreformgesetzes vom 21. November 2007, ABL. S. 2393, werden die folgenden Verkehrsflächen als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt und insoweit gewidmet.

„Schmalauweg“, gebildet durch die Flurstücke 1559/8, Flur 7, 1859/38, 1859/45 und 1859/46 (ohne die bereits gewidmete Teilfläche daraus zwischen dem Erbachdurchlass und der Fabrikstraße), alle Flur 8; Gemarkung Erbach-Reiskirchen.

Die Widmung erfolgt für den allgemeinen öffentlichen Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zum Gebrauch durch jedermann im Rahmen der jeweils geltenden Straßenverkehrsvorschriften und innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen (Gemeingebrauch).

Ein Lageplan der vorgenannten Verkehrsflächen liegt im Rathaus, Am Forum 5, 66424 Homburg, Zimmer 241, zur Einsicht während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung aus.

Diese Widmungsverfügung wird als Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht. Als Tag ihrer Bekanntgabe wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vom 15. Dezember 1976, ABL. S. 1151, in aktuell geltender Fassung, der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Begründung

Durch die Widmung erhalten die Flurstücke die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechts und werden damit zur öffentlichen Sache.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt kann nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, in aktuell geltender Fassung, Widerspruch erhoben werden, über den gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2a) Saarl. Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO) vom 5. Juli 1960, Amtsblatt des Saarlandes S. 558, in aktuell geltender Fassung, der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift bei der eingangs genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch fristgerecht bei dem Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, eingelegt wird.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Michael Forster
Bürgermeister

Veröffentlicht am: 29.04.2019 | Drucken