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Widmungsverfügung In den Schrebergärten

Kreisstadt Homburg Homburg, den 22. Januar 2018
Rechts- und Ordnungsamt - 320 32 79 06

Widmungsverfügung

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 50 des Saarländischen Straßengesetzes (SaarlStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977, Amtsblatt des Saarlandes S. 969, zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 8 des Verwaltungsstrukturreformgesetzes vom 21. November 2007, ABL. S. 2393, wird die folgende Verkehrsfläche als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt und insoweit gewidmet.

„In den Schrebergärten“, gebildet durch das Flurstück 1800/76, Flur 8, Gemarkung Homburg.

Ein Lageplan der v. g. Verkehrsfläche liegt im Rathaus, Am Forum 5, 66424 Homburg, Zi. 241, zur Einsicht während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung aus.

Diese Widmungsverfügung wird als Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht. Als Tag ihrer Bekanntgabe wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vom 15. Dezember 1976, ABL. S. 1151, in aktuell geltender Fassung, der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Begründung
Durch die Widmung erhält das Flurstück die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechts und wird damit zur öffentlichen Sache.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Verwaltungsakt kann nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, in aktuell geltender Fassung, Widerspruch erhoben werden, über den gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2a) Saarl. Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO) vom 5. Juli 1960, Amtsblatt des Saarlandes S. 558, in aktuell geltender Fassung, der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift bei der eingangs genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch fristgerecht bei dem Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, eingelegt wird.


Rüdiger Schneidewind

Oberbürgermeister

Veröffentlicht am: 06.02.2018 | Drucken