Topaktuell

Briefwahlbüro ist geöffnet

Grünschnittannahme in Jägersburg am 1. Juni im ehemaligen Schulhof

Straßeneinbruch in Zweibrücker Straße führt zu weiteren Einschränkungen im Baustellenbereich

Forst bittet darum, Waldbesuche aufgrund der Regenfälle zu vermeiden

Tagesfahrt für Senioren am 12. Juni nach Reinheim abgesagt

Widmungsverfügung

Kreisstadt Homburg Homburg, den 26. Juni 2018
Rechts- und Ordnungsamt
320 32 79 06

Widmungsverfügung

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 50 des Saarländischen Straßengesetzes (SaarlStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977, Amtsblatt des Saarlandes S. 969, zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 8 des Verwaltungsstrukturreformgesetzes vom 21. November 2007, ABL. S. 2393, werden die folgenden Verkehrsflächen als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt und insoweit gewidmet.

„Angelikastraße“, gebildet durch die Flurstücke 823/7, 824/4, 824/7, 826/14, 827/3, Flur 4;

„August-Macke-Straße“, gebildet durch das Flurstück 2976/11, Flur 12;

„Bernwardstraße“, gebildet durch das Flurstück 2647/10, Flur 11;

„Bodelschwinghstraße“, gebildet durch die Flurstücke 878/2, Flur 4, 1132/9, Flur 5, 3259/6, Flur 14;

alle Gemarkung Erbach-Reiskirchen;

„Föhrenweg“, gebildet durch das Flurstück 2394/0, Flur 10, Gemarkung Jägersburg;

„Hainbuchenweg“, gebildet durch das Flurstück 2407/0, Flur 10, Gemarkung Jägersburg;

„Poststraße“, gebildet durch das Flurstück 3564/8, Flur 15, Gemarkung Homburg;

„Rüsterstraße“, gebildet durch das Flurstück 2444/0, Flur 10, Gemarkung Jägersburg;

„Sieberstraße“, gebildet durch die Flurstücke 3580/23 und 3606/6, Flur 15, Gemarkung Homburg;

„Sorauer Straße“, gebildet durch das Flurstück 3381/0, Flur 14, Gemarkung Erbach-Reiskirchen;

„Von-Stumm-Straße“, gebildet durch die Flurstücke 4634/18 und 4634/19 sowie einer Teilfläche des Flurstücks 4634/21, Flur 19, Gemarkung Homburg;

„Waldstraße“, gebildet durch das Flurstück 5742/45, Flur 23, Gemarkung Homburg.

Die Widmung erfolgt für den allgemeinen öffentlichen Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zum Gebrauch durch jedermann im Rahmen der jeweils geltenden Straßenverkehrsvorschriften und innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen (Gemeingebrauch).

Ein Lageplan der vorgenannten Verkehrsflächen liegt im Rathaus, Am Forum 5, 66424 Homburg, Zimmer 241, zur Einsicht während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung aus.
Diese Widmungsverfügung wird als Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht. Als Tag ihrer Bekanntgabe wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vom 15. Dezember 1976, ABL. S. 1151, in aktuell geltender Fassung, der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Begründung
Durch die Widmung erhalten die Flurstücke die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechts und werden damit zur öffentlichen Sache.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Verwaltungsakt kann nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, in aktuell geltender Fassung, Widerspruch erhoben werden, über den gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2a) Saarl. Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO) vom 5. Juli 1960, Amtsblatt des Saarlandes S. 558, in aktuell geltender Fassung, der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift bei der eingangs genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch fristgerecht bei dem Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, eingelegt wird.

Rüdiger Schneidewind
Oberbürgermeister

Veröffentlicht am: 17.07.2018 | Drucken