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Abwahlverfahren gegen OB Rüdiger Schneidewind wird eingeleitet - 41 Ratsmitglieder stimmten in der Sitzung am Donnerstag für einen Termin Ende November

Stadtrat AbwahlDie Stadtratssitzung am Donnerstagabend, 9. September 2021, hatte insgesamt mehr als 40 Tagesordnungspunkte zu bieten. Aufgrund der abgesagten Sitzung Mitte Juli, waren zahlreiche Punkte dabei, die bereits vor der Sommerpause zur Abstimmung standen.

Der „öffentlichkeitswirksamste“, wie es Bürgermeister Michael Forster bereits in einer Vorab-Pressekonferenz sagte, war erneut der Beschluss über ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der auch am Donnerstagabend wieder zu einigen Wortmeldungen führte. Stand diese Einleitung noch vor wenigen Tagen „auf der Kippe“, weil es keine klare Mehrheit im Rat für oder gegen dieses Verfahren gab, gab Schneidewind gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Bohn vergangene Woche bekannt, dass die SPD nun auch für ein Abwahlverfahren stimmen werde. Der Bürger solle über seine Zukunft entscheiden, gab der suspendierte OB als Grund an. Schneidewind selbst war in der Ratssitzung anwesend.
„Wir begrüßen es, dass Rüdiger Schneidewind die SPD-Fraktion aufgefordert hat, dem Abwahlverfahren zuzustimmen. Schade nur, dass diese Erkenntnis so spät gekommen ist. Es hätte der Stadt viele Kosten gespart und viel Ärger in der Organisation einer weiteren Wahl, man hätte dies gut verbinden können mit der jetzt anstehenden Bundestagswahl“, sagte Dr. Stefan Mörsdorf (CDU). Prof. Marc Piazolo gab dem OB als Appell mit auf den Weg, dass auch im Falle einer Einleitung „Sie innerhalb der kommenden Woche immer noch auf das Abwahlverfahren verzichten können“! Er meinte damit, dass Schneidewind seinen Rücktritt erklären könne. Das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und OB sei schwer gestört, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dies betonte auch Barbara Spaniol (Die Linke). „Das Amt des Oberbürgermeisters repräsentiert eine ganze Stadt. Durch Verfehlungen der Amtsträger ist das Image beschädigt. Wir hätten Einsicht erwartet. Es muss klar sein, dass mit diesem Abwahlverfahren das Ganze nicht erledigt ist, vor allem nicht der Imageschaden für die Stadt, es hängt noch einiges dran.“ Damit meint die Linken-Fraktionsvorsitzende, dass selbst wenn der Bürger für oder wider den OB stimmt, immer noch ein Gerichtsurteil und die Entscheidung des Ministeriums im Zuge des Disziplinarverfahrens ausstehen. Des Weiteren müsse eine weitere OB-Wahl erfolgen, wenn der Abwahl zugestimmt werde. Diese könne man dann mit der Landtagswahl im März zusammenlegen, um weitere Kosten zu sparen, forderten gleich mehrere Ratsmitglieder.
Markus Loew (AfD) ging in seiner Argumentation so weit, der SPD ein „zweifelhaftes Demokratieverständnis“ vorzuwerfen und „Hilflosigkeit“ obgleich der getätigten Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Bohn. Dieser hatte die Ereignisse aus seiner Sicht zuvor nochmal dargelegt, nach denen es „bereits im April eine Entscheidung hätte geben können, wenn es nach der SPD gegangen wäre“, so Bohn. Loew sprach Schneidewind direkt an und warf ihm vor, „diese Stadt zum Gespött gemacht“ zu haben. Er hoffe, „dass alle Bürgerinnen und Bürger sich daran erinnern und den Weg zur Wahlurne gehen.“
Die Freien Wähler gaben an, dass sie es immer noch kritisch sehen, dafür zu stimmen. „Es gibt immer noch kein rechtsgültiges Urteil, aber da auch Rüdiger Schneidewind darum gebeten hat, dieses Abwahlverfahren einzuleiten, stimmen wir zu“, so Thorsten Bruch. Lediglich Daniel Schütte (AfD) stimmte im Anschluss gegen die Einleitung, da es auch nach seiner Meinung juristisch keinen Grund dafür gebe. 41 Ja-Stimmen standen dem entgegen. Die Abstimmung erfolgte namentlich, jedes anwesende Ratsmitglied wurde in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
Auch über einen möglichen Termin wurde im Anschluss gesprochen. Forster schlug den 28. November 2021 vor, da ein Wahltermin laut Gesetz „unverzüglich“ erfolgen müsse, es früher aber aufgrund der derzeit laufenden Vorbereitungen und Durchführungen zur Bundestagswahl Ende September nicht möglich sei und weitere Fristen eingehalten werden müssten. Winfried Anslinger (Die Grünen) meinte, dass er dieses Datum nicht favorisiere, da eine 30-prozentige Mehrheit für eine Abwahl so sicherlich nicht zustande käme. Des Weiteren sprach er erneut die Kosten an, die der Stadt entstehen für eine eigene Wahl zwischen Bundestagswahl Ende September und Landtagswahl im März 2022. Axel Ulmcke (FWG) sagte, dass „alle Fraktionen der Meinung sind, dass der Bürger entscheiden soll. Alles andere als der 28. November ist eine verschönte Variante. Wem es wichtig ist, abzustimmen, der wird am 28. November zur Wahl gehen, wenn kein Interesse daran besteht, besteht auch kein Interesse an der Abwahl.“
Der 28. November wurde danach einstimmig beschlossen. Dieser Termin wird jetzt von Bürgermeister Michael Forster ans Innenministerium als Vorschlag weitergegeben, das letztendlich das Datum festlegt.

Veröffentlicht am: 09.09.2021 | Drucken