Topaktuell

Briefwahlbüro ist geöffnet

Städtische Hallen und Sportzentrum in den Pfingstferien für Trainingsbetrieb geschlossen

Grünschnittannahme in Jägersburg am 1. Juni im ehemaligen Schulhof

Straßeneinbruch in Zweibrücker Straße führt zu weiteren Einschränkungen im Baustellenbereich

Reguläre Sperrmüllabfuhr verschiebt sich um einen Tag aufgrund der Hochwasser-Hilfe

Beschlüsse aus dem Stadtrat

BM und Frau BenderBürgermeister Michael Forster bei der Verpflichtung von Ulrike Bender

Zu einer Sondersitzung kam am Donnerstagabend der Homburger Stadtrat in ungewöhnlicher Location zusammen. Um die Hygienerichtlinien und Vorsichtsmaßnahmen in Zeiten von Corona noch besser einzuhalten zu können, tagte das städtische Gremium erstmals im Kulturzentrum Saalbau.

Die Fraktionen einigten sich – wie auch schon in der letzten Sitzung Anfang April – darauf, in halber Besetzung teilzunehmen, damit die nötigen Abstände zueinander auch gegeben sind und jedes Ratsmitglied seinen eigenen Tisch bekommen konnte. Bürgermeister Michael Forster begrüßte unter den anwesenden 26 Mitgliedern auch ein neues Gesicht, Ulrike Bender rückte bereits vor einigen Wochen für den ausgeschiedenen Moritz Guth in die AfD-Fraktion nach und wurde von Forster jetzt per Handschlag – in diesen Zeiten natürlich mit Handschuhen – verpflichtet. Sie rückt für ihre Partei auch in den Arbeitskreis Stadtmobiliar für Guth nach. Dazu besetzt Bender künftig für die AfD-Fraktion ebenso den Bau- und Umweltausschuss sowie den Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss.

Als erste Tagesordnungspunkte hatte der Rat die Themen Sponsoringrichtlinien und Vergaberichtlinien auf dem Tableau. So wurde beim Sponsoring eine Bagatellgrenze in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Die Richtlinien sollen der Prävention und Bekämpfung von Korruption dienen, damit ausreichend Neutralität gewahrt wird. Bei den Vergaberichtlinien gab es im April einen neuen Erlass des Innenministeriums, nach dem die Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2020 erhöht werden sollen. Für den Stadtrat ging es im Beschlussvorschlag im Einzelnen um die Summen bei Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen, freiberufliche Leistungen sowie Anforderungen bei der Inanspruchnahme von Vergabeerleichterungen. „In der Corona-Pandemie kommt es jetzt darauf an, schnell die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Winfried Anslinger (Bündnis 90/Die Grüne) gab zu bedenken, dass er die Frist bis Ende des Jahres zu lang finde: „Wir kehren in den letzten Tagen immer mehr in eine Normalität zurück und auch der Gremienarbeit gehen wir regelmäßig nach. Die Frage ist also, ob das wirklich so dringlich ist oder ob wir es nicht weiterhin in den Gremien beraten können.“ Des Weiteren fände er die Zahlen „zu drastisch“ und „übertrieben“, gerade was zum Beispiel die Erhöhung im VOB-Bereich bei freihändigen Vergaben von 10.000 Euro auf 100.000 Euro angehe.

Bürgermeister Forster machte deutlich, dass dies ein Erlass des Ministeriums sei und nicht allein für Homburg gelte. Außerdem sei man bei diesen Zahlen sogar unter den Vorschlägen des Innenministeriums geblieben, die im besagten Fall sogar 150.000 Euro empfehlen, „um uns selbst harte Spielregeln zu setzen und dennoch flexibel sein zu können. Wir versuchen natürlich den Wettbewerb beizubehalten.“ Es gehe hier lediglich darum, in Sondersituationen die Verfahren zügig vollziehen zu können.

Die AfD äußerte sich im Bezug auf das Thema Wettbewerb zuvor kritisch, dass dieser nun völlig ausgeschaltet sei. Trotz kritischer Bemerkungen aus den Fraktionen stimmten alle Ratsmitglieder einstimmig beiden Änderungen zu.

Im September 2019 eröffnete in Erbach das Sozialkaufhaus „Leuchtender Stern“. Am 31. März schloss die Einrichtung bereits wieder und machte eine Filiale in Bexbach auf. In der Februar-Sitzung des Homburger Stadtrats wurde vereinbart, trotz des Umzugs Kooperationsmöglichkeiten der städtischen Kleiderkammer mit dem Verein zu prüfen. Angestoßen hat diese Prüfung die Fraktion Die Linke. Beigeordnete Christine Becker erklärte dem Rat in der jetzigen Sitzung, dass „wir aus unserer Sicht im Moment keine Gründe für diese Kooperation sehen. Wir sind mit der städtischen Kleiderkammer und dem Fairnesskaufhaus in der Berliner Straße, das über ein großes Möbelsortiment verfügt, gut aufgestellt. Wenn Bedarf da ist – und wir behalten das Sortiment und die Nachfrage natürlich ständig im Blick - sind wir gerne bereit, mehr zu tun, aber auch in Zeiten der Pandemie hatten wir keinerlei Anfragen.“

Barbara Spaniol von den Linken sagte, dass ihr „Hauptansinnen war, dass geprüft wird, welche Möglichkeiten wir vor Ort haben“. Forster stellte klar, dass die Anfrage vom „Leuchtenden Stern“ nicht nur eine Kooperation im Sortiment beinhaltete, sondern auch Handwerksdienstleistungen. „In Abstimmung mit dem Kreis haben wir uns entschlossen, dies abzulehnen.“ Dem Verein werde man eine entsprechende Antwort schreiben. Dem stimmte der Rat bei zwei Enthaltungen (Die Linke) zu.

Ein weiteres Thema, das kurzfristig noch in die Tagesordnung aufgenommen wurde, war die erneute Schaumbildung auf dem Erbach. Nach wochenlanger Trockenheit und den Regenfällen der letzten Woche, wurden die Tenside aufgeschwemmt und bildeten Schaum. „Dies ist aber hauptsächlich ein optisches Problem“, machte der Sachgebietsleiter für Stadtentwässerung, Martin Orschekowski, deutlich. In den vergangenen Tagen seien mehrere Proben entnommen worden, endgültige Ergebnisse stehen noch aus. „Ursachengerüst ist immer das Gleiche, die Tensideinleitung der Unternehmen.“ Wie schon des Öfteren erklärte Orschekowski auch diesmal, dass es für diese Einleitung keine Grenzwerte gebe. „Die Schaumbildung ist nicht als toxisch anzusehen, auch in der Kläranlage gibt es keine Probleme. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als mit den Unternehmen zu reden, ob sie bereit sind, die Tensideinleitung herunterzufahren. Aber es gibt keine Alternativen und keine Ersatzstoffe für Tenside. Ob man Mittel einleitet in den Erbach, um die Schaumbildung zu minimieren, da sehe ich die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben“, so Orschekowski, der auch mit der Umweltbeigeordneten Yvette Stoppiera-Wiebelt von den Grünen in ständigem Austausch bei diesem Problem steht.

Diese beanstandete, „dass das Thema Abwasser in Homburg in den letzten Jahrzehnten nur stiefmütterlich behandelt wurde. Es gibt immer noch kein Einleitungskataster, das Bestandsdaten erfasst.“ Forster sagte, dass man an diesem Thema dran sei, damit man künftig immer auf dem Stand der Dinge sei.

In den Unterrichtungen hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bohn eine Frage zu den Corona-Einschränkungen. „Viele Vereine und Personen sind irritiert, weil es zwar immer mehr Lockerungen gibt, aber Großveranstaltungen bis 31. August verboten bleiben.“ Manfred Rippel wies dabei auch auf die Planungsunsicherheit bei sämtlichen Festen hin.

Michael Forster sagte daraufhin, dass das Datum 31. August für Großveranstaltungen weiter Bestand habe, sich aber auch ständig etwas ändern könne. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Die neueste Verordnung gilt bis 18. Mai, danach müssen wir abwarten, was beschlossen wird. Lockerungen sind jederzeit möglich, auch unterschiedlich von Land zu Land, das können wir nicht vorhersehen.“

Zum Ende der öffentlichen Sitzung beschloss der Rat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie eine Veränderungssperre für den Bereich dieses B-Plans in der Gemarkung Beeder Straße/Saarbrücker Straße. Hintergrund ist, dass in diesem Gebiet auf insgesamt 2,5 Hektar ausschließlich die privaten Grundstücke erfasst werden. Mit dem Action-Markt, dem Schuhcenter und dem Heimtierzentrum findet dort bereits Einzelhandel statt, nun folgte ein erneuter Antrag auf Sortimentswechsel von Heimtierbedarf zu Textil. Ob dieser Wechsel noch in das Einzelhandelskonzept der Innenstadt Homburgs passe, soll mit dem neuen B-Plan bestimmt werden. Zudem gibt es bis zur Aufstellung zur Sicherung der Planung eine zweijährige Veränderungssperre in diesem Geltungsbereich.

Sitzung des Stadtrats

Veröffentlicht am: 08.05.2020 | Drucken