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Debatte über Detektive - Stadtrat beschließt neue Haushaltssatzung und Erhöhung der Grundsteuer

Wappen Stadtrat

Bei der Sitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag standen mit den Beschlüssen zur Haushaltssatzung für 2016 sowie der Erhöhung der Grundsteuer wichtige Themen auf der Tagesordnung. Breiten Raum nahm aber auch die Debatte zu den Überprüfungsmaßnahmen beim Baubetriebshof (BBH) ein, für die Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind ein Detektivbüro beauftragt hatte.
Zu Beginn der Sitzung wurde der Antrag der Linken, über die Überprüfung im Baubetriebshof unterrichtet zu werden, einstimmig vom nichtöffentlichen Teil auch in den öffentlichen Teil genommen. Der Oberbürgermeister berichtete, dass ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen sei, er aufgrund von Hinweisen über die Verletzung von Arbeitspflichten mit möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen aus der Be-völkerung, aus dem Stadtrat und von Mitarbeitern aber keine andere Möglichkeit sah. OB Schneidewind erklärte, dass die Detektei im November und Dezember 2015 vier Mitarbeiter überprüft hätte und dafür 240.000 Euro gezahlt wurden. Aufgrund des nach wie vor laufenden Verfahrens und um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen, könne er keine weiteren Details bekannt geben.
Aus dem Rat bekam der OB viel Kritik für sein Vorgehen zu hören. Gerhard Wagner von der SPD-Fraktion dankte allerdings dem Verwaltungschef für den Mut, den Vorwürfen gegenüber dem BBH nachzugehen. Barbara Spaniol von den Linken kritisierte, dass es keine größeren internen Untersuchungen gegeben habe und diese Art der Überwachung zu einem Klima von Misstrauen und Angst geführt habe. Auch die Grünen kritisierten das Vorgehen des OB, besonders mit Blick auf die hohen Ausgaben, über die der Rat nicht genauer informiert wurde.
Für eine endgültige Bewertung will der Rat die Ergebnisse abwarten.
Mit sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde der Haushalt für 2016 verabschiedet. Dazu wurden gegenüber dem ersten Entwurf weitere Einsparungen in Millionenhöhe vorgenommen und Einnahmeerhöhungen geplant. Die Haushaltssatzung sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 82 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 94,75 Millionen Euro vor. Somit wird mit einem Defizit von 12,7 Millionen Euro kalkuliert. Nun liegt der Haushalt der Stadt bei der Landesaufsicht zur Prüfung.
Zur Einnahmeverbesserung der Stadt soll die Anhebung der Grundsteuer B, die eigentlich erst für 2017 geplant war, beitragen. Bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2016 von 380 auf 440 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung bedeutet für die Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung pro Jahr eine durchschnittliche Kostenerhöhung von 40 Euro.
Die Steuererhöhungen wurden im Rat kontrovers diskutiert. Fraktionssprecherin Spaniol nannte diese ein „falsches Signal.“ Sie sprach sich auch gegen einen Personalabbau aus. Gerhard Wagner machte zwar deutlich, dass diese Entscheidung nicht einfach sei, die SPD diese aber mittrage, um den Haushalt genehmigt zu bekommen. Für die CDU-Fraktion betonte Sprecher Michael Forster, dass die Steuererhöhungen nicht leicht fielen, er aber auch anerkenne, dass mindestens in vergleichbarer Höhe Einsparungen eingeplant wurden.
Die Grünen erkannten die Sparbemühungen an, sehen aber noch Luft beim Sparen und sprachen sich für mehr Ausgabenkontrolle aus. Axel Ulmcke von der FWG erwartet mehr politischen Druck von unten nach oben, bei dem die Parteien mehr Hilfe vom Bund für die Kommunen erstreiten sollten.
Auch der Stellenplan der Stadt für 2016 wurde mit fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet.
Einstimmig sprach sich der Rat für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Alleestraße“ aus. Hier geht es um den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern sowie den Rück- und Umbau eines bestehenden Wohngebäudes.
Einstimmigkeit herrschte im Rat beim Jahresabschluss der Musikschule Homburg gGmbH 2014 sowie bei den Wirtschaftsplänen 2016 der Homburger Kultur gGmbH sowie der Sonderrechnung Abwasserbeseitigung.
Auch der Beitritt der Stadt zum „Biosphärenverein Bliesgau e. V.“ wurde einstimmig beschlossen.
Einstimmig entlastet wurde der OB für den geprüften Jahresabschluss 2011.

Veröffentlicht am: 08.06.2016 | Drucken