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Der Stadtrat tagte trotzdem - Fast 50 Tagesordnungspunkte galt es am Donnerstag abzuarbeiten

Wappen Stadtrat

Auf der Tagesordnung der 43. Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag standen insgesamt 31 öffentliche und nochmal 15 nichtöffentliche Punkte zur Debatte.

Bürgermeister Michael Forster vertrat Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind als Sitzungsleiter: „Diese Sitzung steht unter einem schlechten Stern, wir müssen das alles erstmal verdauen“, sagte er. Erst Minuten zuvor war bekannt geworden, dass im Verfahren gegen Schneidewind vor dem Landgericht in Saarbrücken das Urteil in der so genannten „Detektivaffäre“ gefallen war: 15 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 10.000 Euro, die er an die Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe zahlen soll (weiteres hierzu siehe Artikel rechts).

Der Einstieg in die normale Tagesordnung fiel damit schwer. Dennoch gab es einige Themen, die behandelt und beschlossen werden mussten.

Zunächst gab Prof. Franz Heinrich als Energieberater der Stadt einen kurzen Überblick über den Sachstand der Arbeiten in der Saarpfalz-Halle in Einöd. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte danach gefragt. Die erste Baumaßnahme sei beendet, die Sporthalle sei fertig. Nun soll im Ständigen Vergabeausschuss im Mai alles abschließend beschlossen werden, damit die Arbeiten bis in den Oktober komplett fertiggestellt werden können, so Heinrich. 1,5 Millionen Euro seien für das Gesamtkonzept eingeplant.

Dass sich auf dem Erbach seit Wochen Schaum bildet, war ein weiteres Thema, das die Grünen und auch die Linken als Antrag in die Tagesordnung aufnehmen ließen. Vertreter der Kläranlage des Entsorgungsverbands Saar kamen ebenso in die Sitzung und erstatteten Bericht wie Martin Orschekowski als zuständiger städtischer Mitarbeiter im Tiefbauamt. Dabei gaben sie zunächst bekannt, dass bei sämtlichen Proben keinerlei giftige Substanzen festgestellt wurden. Dennoch gehe man der Verunreinigung natürlich weiter nach und habe erste Verdachtsmomente. Man werde aber erst den Verursacher nennen, wenn man sich auch vollkommen sicher sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Mörsdorf regte an, dass die Verwaltung auch prüfen solle, ob die Kosten für die bisherigen Ermittlungen und Probeentnahmen eventuell an den Verursacher weitergegeben werden könnten, was die Stadtspitze aufnahm.

Um die Ausgaben der Ortsvertrauensleute ging es im nächsten Antrag der Grünen. Als „nicht transparent und nicht mehr üblich“ bezeichnete Yvette Stoppiera-Wiebelt (Die Grünen) die Maßnahmen. Bürgermeister Forster machte deutlich, dass den Ortsvertrauensleuten insgesamt pro Jahr ein Budget von 7.450 Euro zur Verfügung stehe. Dieses sei in den vergangenen Jahren nicht annähernd gebraucht worden. Zum Beispiel wurden aus dem Budget im Jahr 2016 lediglich 1.942 Euro von den Ortsvertrauensleuten ausgegeben. Mörsdorf sagte daraufhin, dass er wisse, wie wichtig repräsentative Ausgaben in den Ortsteilen seien und das Misstrauen, das in dem Antrag der Grünen stecke, nicht fair sei. Auch Forster lobte nochmal das Engagement aller Ortsvertrauensleute in Homburg, „die in ihren Ortsteilen ehrenamtlich einen großen Dienst leisten“.

Der Nachtragshaushalt 2019 stand ebenso auf der Tagesordnung und wurde nach einiger Diskussion wie in der Vorlage beschrieben mehrheitlich beschlossen. „Einzige Alternative wäre die rückwirkende Erhöhung der Steuer gewesen, das wollten wir unbedingt vermeiden“, ließ Forster nochmal alle Anwesenden wissen. 900.000 Euro des noch fehlenden Betrags von 1,4 Millionen Euro müssen im Ausschüttungsbetrag der Homburger Parkhaus Gesellschaft eingeplant werden.

Zum Ende der Sitzung stimmten die Ratsmitglieder der Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln 2019“ einstimmig zu und genehmigten weitere außerplanmäßige Ausgaben, zum Beispiel für einen Lager-Container an der Grundschule Sonnenfeld (ca. 4.000 Euro).

Veröffentlicht am: 26.02.2019 | Drucken