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Die letzte Stadtratssitzung hatte es nochmal in sich - 47 Tagesordnungspunkte standen auf dem Plan / Neue Stabsstelle wurde präsentiert / Schneider bleibt Schiedsmann

IMG 7338Manfred Schneider wurde vom Stadtrat erneut zum Schiedsmann gewählt.

Am 26. Mai stehen Wahlen an. Danach wird es auch einen neu formierten Stadtrat in Homburg geben. Doch am vergangenen Donnerstag stand dem „alten“ Rat noch eine Mammutsitzung mit insgesamt 47 Tagesordnungspunkten bevor, davon 36 öffentliche Themen. Dabei spielten auch die Strukturen im Rathaus wieder eine Rolle.

So wollte die Fraktion Die Linke wissen, wie diese denn nun genau aussehen. Bürgermeister Michael Forster verdeutlichte, dass er gemeinsam mit der Beigeordneten Christine Becker die Amtsgeschäfte führen wird - solange, bis über die Revision von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind entschieden sei. „Wie lange dieser Zustand anhalten wird, kann ich nicht sagen, aber wir stellen uns auf mehrere Monate ein“, so Forster.

Er stellte im Lauf der Sitzung auch die neu eingerichtete Stabsstelle „Aufbau und Ablauforganisation der Verwaltung“ vor. Diese wird ab Mai ihre Arbeit aufnehmen und soll die Strukturen und Abläufe innerhalb der Ämter und Abteilungen und auch die Kommunikation intern wie auch nach außen unter die Lupe nehmen. Leiterin der Stabsstelle ist Madeleine Weiler, Leiterin der Abteilung für Rechtsangelegenheiten und stellvertretende Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts. Ihr zur Seite stehen vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erfahrene wie auch junge Leute, „die die Verwaltung für die Zukunft aufstellen wollen“, so der Bürgermeister. Dass dies ein längerer Prozess werde, machten Weiler wie auch Forster nochmal deutlich und forderten auch den Rat dazu auf, mitzuhelfen. Hierfür wird in der ersten Sitzung des neu gewählten Rats ein Sonderausschuss gebildet, der regelmäßig über die Ergebnisse und Prozesse informiert wird und auch selbst Ideen einbringen soll.

Die AfD-Fraktion forderte hingegen eine externe Überprüfung der Verwaltung, wobei gleich mehrere Ratsmitglieder dem widersprachen. „Die Defizite sind bekannt, Verbesserung geht nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagte zum Beispiel Barbara Spaniol (Die Linke) und auch Axel Ulmcke (FWG) meinte, dass ein solcher Vorgang in einem Unternehmen eventuell sinnvoll sei, in der Verwaltung jedoch nur mit dem Personal zusammen gelinge. Michael Forster stellte klar, dass derzeit im Rathaus auch die überörtliche Prüfung des Landesverwaltungsamts laufe. „Die Ergebnisse dieser Prüfung werden natürlich auch eine Rolle spielen“, so Forster, der damit auch die externe Sicht mit in den Prozess einfließen lassen möchte. Und auch das bereits seit längerem bestehende Ideenmanagement werde mit in die Arbeit aufgenommen. Dem Antrag der AfD wurde nicht zugestimmt, lediglich die AfD selbst votierte dafür.

Einheit herrschte jedoch beim Thema Hochwasser- und Starkregenmanagement. Hier stimmten alle anwesenden 43 Ratsmitglieder für die Erstellung eines Konzepts. Beantragt hatte diesen Punkt die CDU-Fraktion.

Die SPD forderte die Unterstützung des Kreisfeuerwehrverbandes Saar-Pfalz, der im August 2021 den Bundesjugendtag der Jugendfeuerwehren aus ganz Deutschland in Homburg ausrichten wird. Hierfür gab es viel Lob und die Zusage der beantragten Hilfen - materiell wie auch finanziell in Höhe von 10.000 Euro. „Wir müssen etwas für die Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr tun. Hierfür ist diese Veranstaltung sicherlich gut“, meinte auch der Bürgermeister.

Ein großes Thema an diesem Abend war erneut die Schaumbildung auf dem Erbach. Dazu kam nach dem Großbrand in der Mainzer Straße die Einleitung des Löschwassers, die Fragen aufwarf. Gleich mehrere Fraktionen hatten hierzu Nachfragen, auch ein Punkt der Einwohnerfragestunde zielte darauf ab. „In allen Betrieben und allen Haushalten werden Tenside verwendet, wir sind Industriestandort. Das heißt: es wird immer Tensideinleitungen geben, es kommt immer auf die Rahmenbedingungen an - wieviel Wasser ist im Bachlauf, wie ist die Konzentration an Tensiden“, so Forster. Mit den Unternehmen würden Gespräche geführt und diese seien auch gewillt, freiwillig etwas gegen zu hohe Tensideinleitungen zu tun, führte Martin Orschekowski vom Tiefbauamt aus. Zur Einleitung des Löschwassers machte der BM klar, dass er beim Großbrand stundenlang vor Ort gewesen sei und oberste Priorität die Bekämpfung des Brandes hatte. Dennoch hätten die Feuerwehren auf Löschschaum zurückgegriffen, der wenig belastend sei.

Tagesordnungspunkt 25 sah die Weiterführung des Programms „Partnerschaft für Demokratie“ vor. Ingrid Braun als zuständige Amtsleiterin im Bereich Jugend, Senioren und Soziales stellte dieses näher vor, an dem sich bis Ende 2017 bereits viele Menschen in insgesamt 62 geförderten Projekten beteiligt haben. Jürgen Portugall (CDU) hatte einen Änderungswunsch, nämlich dass im Text aufgenommen werden soll, dass sämtlicher Extremismus abgelehnt werde, nicht nur der Rechtsextremismus. Braun sagte dazu, dass natürlich jegliche Form von Extremismus abgelehnt werde, das Programm allerdings nicht umbenannt werden könne. Selbstverständlich würden aber auch Projekte gegen Linksextremismus oder ähnliches darin gefördert. Bei zwei Enthaltungen (AfD) wurde der Weiterführung mehrheitlich zugestimmt.

Auch eine Wahl stand für den Rat an. Manfred Schneider stellte sich als einziger Kandidat zur Wahl als Schiedsmann der Stadt Homburg. Schneider führt dieses Amt schon seit Mai 1999 ehrenamtlich aus - und wird dies auch künftig tun. Mit 37 Ja-Stimmen und sechs-Nein-Stimmen wurde er bestätigt.

Diskussionen gab es bei den Punkten zur Einführung von Antikorruptions- und Sponsoringrichtlinien. Es solle eine Risikoanalyse durchgeführt werden für besonders gefährdete Arbeitsplätze, sagte Forster. Dies sei auch ein Teil des Prozesses, der in den vergangenen Wochen eingeleitet wurde. Transparenz stehe auch hier im Vordergrund, stellte Forster sicher.
Die Antikorruptionsrichtlinien wurden einstimmig verabschiedet, die Sponsoringrichtlinien bei vier Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Veröffentlicht am: 16.04.2019 | Drucken