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Einiges stand auf der Agenda - Homburger Stadtrat konnte mehrere Projekte auf den Weg bringen

Vergangene Woche wurde bereits über die Sitzung des Homburger Stadtrats berichtet. Dabei ging es um zwei Punkte, die den geplanten Autobahnanschluss Homburg-Ost betreffen.


Wie zumeist war die Tagesordnung aber recht umfangreich. So gab es auch Gesprächsbedarf zu zwei Anfragen, die im Rahmen der Einwohnerfragestunde gemeldet wurden. Zum einen ging es darum, die Pro-Kopf-Ausgaben der Stadt für die Rad-Infrastruktur zu beziffern sowie diese mit den Pro-Kopf-Ausgaben für die Straßenunterhaltung zu vergleichen. Da dies in der Kürze der Zeit seit der Fragestellung nicht beantwortet werden konnte, wurde festgelegt, eine Antwort in der nächsten regulären Ratssitzung im Februar zu geben. Auch die zweite Frage war schnell beantwortet, da die Stadt für den Rückschnitt an Autobahnen nicht zuständig ist. Die Fragestellerin wurde an die Straßenmeisterei verwiesen, nachdem das Bauamt bereits mit der Behörde gesprochen hatte.
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Verwendung des so genannten Gendersterns für eine geschlechter-gerechte Sprache gestellt. Auch hier ging es flott - der Rat beschloss einstimmig, dass in allen Schriftstücken der Stadt - wie schon festgelegt - die männliche und weibliche Form zu verwenden ist, da der Rat für deutsche Rechtschreibung noch keine Vorgaben zum Genderstern gemacht habe.
Ein etwas längerer Beitrag ergab sich aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der lauetet: Ansiedlung von Gründern und innovativen Unternehmen auf Gewerbeflächen der Stadt. Fraktionsvorsitzender Winfried Anslinger führte aus, dass es um die Fläche des jetzigen Erdbeerlands gehe, die entwickelt werden soll. Dort sollen die Flächen nach Möglichkeit für die Ansiedlung von innovativen mittelständigen Unternehmen und Unternehmen aus der Medizintechnik reserviert werden. Dazu Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind: „Die Grundidee ist sicherlich absolut richtig - sie hat aber ein paar Haken.“ Damit bezog er sich auf den bestehenden Technologiepark, auf dem noch Flächen zu haben seien. Auch könnten Firmenneugründer meist nicht in Flächen und Gebäude investieren und die Stadt sollte sich nicht zu sehr auf bestimmte Branchen festlegen, um generell Ansiedlungswillige nicht abzuschrecken, so Schneidewind. Nachdem Stefan Mörsdorf von der CDU vorgeschlagen hatte, dass der Passus „eine vorzugsweise Ansiedlung“ heißen könnte, stimmten alle Ratsmitglieder für den Antrag.
Eine für das Stadtbild wichtige Maßnahme beschloss der Rat mit seiner Zustimmung zur Aufnahme des alten Rathauses am Marktplatz in den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018“ sowie gleichzeitiger Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für dieses Projekt. Der OB informierte, dass es um die Sanierung des Gebäudes gehe, für die eine Förderung von 93 Prozent der Investitionskosten möglich sei. Dieses Vorgehen sei unabhängig von der Sanierung der ehemaligen Hohenburgschule zu sehen, machte Schneidewind deutlich, da es in der öffentlichen Diskussion zu Fehleinschätzungen kam.
Auch der Antrag der Linken, dass die Ratsfraktionen auf den Stadtinformationsseiten im Wochenspiegel Veröffentlichungen tätigen könnten, wurde generell beschlossen. Allerdings müsse erst eine verwaltungsinterne Prüfung erfolgen, sagte der OB. Dieser wollte sich dem Antrag nicht verwehren, möchte aber keine direkte Verknüpfung zu den städtischen Seiten, da diese für den Oberbürgermeister als Organ der Stadtverwaltung eingerichtet seien und er auch im Impressum stehe. Einer separaten Darstellung der Fraktionsmeldungen - wie es in anderen Kommunen auch gehandhabt wird - spreche allerdings nichts dagegen.

Veröffentlicht am: 27.12.2018 | Drucken