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Entscheidung über Abwahlverfahren gegen OB Schneidewind wurde vertagt

IMG 3577Nicht einmal 30 Minuten dauerte die Sonder-Stadtratssitzung am Donnerstagabend im Homburger Saalbau. Die SPD hatte einen Antrag auf diese gestellt, um über den Punkt „Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gemäß §18 KSVG“ noch vor der regulären Sitzung im Juli abzustimmen. Dies war auch der einzige Punkt, der um 18.30 Uhr auf der Tagesordnung stand.

Zu Beginn der Sitzung meldete sich Dr. Stefan Mörsdorf (CDU), den Antrag der SPD zu vertagen. Nach Auffassung seiner Fraktion sei die Beantragung einer Sondersitzung seitens der SPD „ein Gestaltungsmissbrauch, dem keine Dringlichkeit zugrunde liege. Spekuliert wurde mit der Kurzfristigkeit hier darauf, dass einige Ratsmitglieder berufsbedingt, ferienbedingt oder auch familiär bedingt nicht teilnehmen können, damit keine 2/3 Mehrheit zustande kommt“, so Dr. Mörsdorf. Sein Appell: „In der Terminierung sehen wir den durchsichtigen Versuch (…), den Bürger zu umgehen, denn der soll über eine Abwahl Rüdiger Schneidewinds entscheiden.“

Prof. Marc Piazolo ergänzte, dass vor einiger Zeit ein Arbeitskreis zur Überarbeitung der Geschäftsordnung auf Antrag der SPD eingerichtet wurde, der sich mit der meist viel zu langen Sitzungsdauer der Sitzungen beschäftigen soll. Dies sei ein widersprüchliches Zeichen, dass die SPD nun schon zum zweiten Mal eine Sondersitzung einberufe, so der Grünen-Vorsitzende.

Wilfried Bohn (SPD) erklärte den Antrag als „entscheidungsreif und entscheidbar. Wir diskutieren seit Dezember letzten Jahres intensiv über dieses Thema, von den anderen Fraktionen wurde von einer Hängepartie und einem Schwebezustand, der schnellstmöglich enden soll, gesprochen, die Dringlichkeit wurde nicht von uns ins Gespräch gebracht, jetzt zählt das plötzlich nicht mehr.“ Außerdem sagte er, dass die SPD nicht für die Terminierung zuständig sei, sondern die Verwaltung. Nach einer zweiwöchigen Frist – mittlerweile sind seit dem ursprünglichen ersten Votum bereits vier Wochen vergangen – sei es an der Zeit, zu entscheiden.

Barbara Spaniol (Die Linke) beanstandete, dass „man so oft Sondersitzungen beantragen kann, bis das Ergebnis passt“ und kritisierte die SPD damit auch.
Jörg Kühn (FDP): „Es handelt sich hier um ein Taktieren von allen Seiten, CDU und SPD.“ Seiner Meinung nach sei es zwar legitim, aber nicht fair und dem Gesetz entsprechend, ein Abwahlverfahren gegen den OB zusammen mit der Bundestagswahl im September durchzuführen, wie von einigen Parteien gefordert.“ Mir ist es lieber, wir besprechen solch einen wichtigen Punkt separat als in einer Mammutsitzung, aus der wir dann nach Mitternacht rausgehen.“

Nachdem die Fraktionen ihre Meinungen kundgetan hatten, rief Bürgermeister Michael Forster als Sitzungsleiter zur Abstimmung auf. Die Stimmen der 48 anwesenden Ratsmitglieder teilten sich wie folgt auf: Dem Antrag der CDU auf Vertagung stimmten 30 zu (CDU (12), Grüne (10), AfD (4), Linke (4), dagegen stimmten 18 (SPD: 11, FWG: 4, FDP: 2, AfD: 1).

Der Punkt kommt somit voraussichtlich in der nächsten regulären Sitzung am 15. Juli auf die Tagesordnung.

Veröffentlicht am: 17.06.2021 | Drucken