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Erste Stadtratssitzung per Videokonferenz erfolgreich gemeistert

Übertragung Videokonferenz Stadtrat in Sitzungssaal für die ÖffentlichkeitNachdem der Probelauf für die Stadtratssitzung, die Sitzung des Ständigen Vergabeausschusses, am Mittwoch bereits erfolgreich per Videokonferenz absolviert wurde, fand am Donnerstagabend zum ersten Mal auch eine Homburger Stadtratssitzung online statt. Dies wurde im Vorfeld so beschlossen, da man aufgrund der Corona-Pandemie unnötige Kontakte vermeiden wollte. Eine geplante Sondersitzung im Januar wurde aufgrund der Pandemie bereits komplett abgesagt. Sitzungsleiter, Bürgermeister Michael Forster, begrüßte die Ratsmitglieder also in ihren eigenen vier Wänden, um die Öffentlichkeit sowie die Presse einzubeziehen, wurde im Fraktionsraum des Rathauses die Übertragung über eine Leinwand (siehe Foto) eingerichtet.

Resolution zum Schutz des Grund- und Trinkwassers wurde beschlossen
Zunächst wurden mehrere Punkte von der doch wieder sehr langen Tagesordnung, wie zuvor zwischen den Fraktionsvorsitzenden ausgemacht, nochmal gestrichen bzw. verschoben. Des Weiteren wurden mehrere Tagesordnungspunkte zum selben Thema der Fraktionen Grüne, Linke und CDU zu einem neuen Punkt 4.1 zusammengefasst. Darin ging es um eine gemeinsame Resolution zum Schutz des Homburger Grund- und Trinkwassers vor dem Hintergrund, dass konkrete Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH zur Förderung von deutlich mehr Trinkwasser für kommerzielle Zwecke in Kirkel vorliegen. SPD, FDP und FWG kündigten in der Diskussion ihre Enthaltung zur Resolution an, da es sich beim vorliegenden Fall um die Gemarkung Kirkel und nicht Homburg handele, wie deren Fraktionssprecher verdeutlichten. Markus Loew für die AfD gab an, trotzdem zuzustimmen, da „Kirkel nah ist, wir den Antrag gut formuliert finden und uns da voll anschließen können“. Bürgermeister Michael Forster sagte, dass „wir zwar nicht direkt betroffen sind, aber Flagge zeigen können. Trinkwasser ist wichtig, deshalb kann ich den Antrag zur Resolution verstehen“. Bei 31 Zustimmungen wurde die Resolution so verabschiedet.


Prof. Dr. Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci sollen geehrt werden
Ein weiterer Antrag der FDP sah die „Ernennung von Prof. Dr. Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci zu Ehrenbürgern Homburgs und/oder die Benennung einer Straße/eines Platzes nach ihnen“ vor. Zur Begründung sagte Michael Eckardt, dass die beiden BioNTech-Gründer, die maßgeblich für die Entwicklung, den Durchbruch und die Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs verantwortlich sind, neun Jahre lang an der Uniklinik des Saarlandes (UKS) in Homburg forschten. Die übrigen Fraktionen waren zwiegespaltener Meinung, wie sie sagten, vor allem, da die Benennung einer Straße bzw. eines Platzes zumeist posthum vollzogen werden, wie sie ihre Unsicherheit erläuterten. Nach mehreren Wortmeldungen einigte man sich darauf, gemeinsam mit dem UKS nach Möglichkeiten zu suchen, wie die beiden Forscher standesgemäß geehrt werden könnten, zum Beispiel durch die Verleihung einer Ehrendoktorwürde und einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt. Dem ursprünglichen Antrag folgten die Ratsmitglieder daher nicht (36 Gegenstimmen), „das hält uns aber nicht davon ab, zusammen mit dem UKS eine Lösung zu finden, wie man beide angemessen würdigen kann“, so Forster.


Anschaffung eines Ausweis-Automaten wird geprüft
In einem weiteren Punkt wurde die Stadtverwaltung bei 45 Ja-Stimmen beauftragt, die Anschaffung eines Ausweis-Automaten zu prüfen. Anhand eines solchen Automaten könnte für Bürgerinnen und Bürger eine flexiblere Abholung ihrer Dokumente ohne Bindung an die Öffnungszeiten des Rathauses ermöglicht werden, wie es im SPD-Antrag stand. Dr. Stefan Mörsdorf von der CDU gab mit auf den Weg, „auch zu prüfen, wie viele Kosten für die Pflege und Unterhaltung anfallen, wie die Personalbindung aussieht und wie zukunftssicher ein solcher Automat ist“. Bürgermeister Forster sagte auch, dass man eine Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bei dieser Automatenlösung ebenfalls prüfen werde.


Auch künftig gibt es Fraktionszuschüsse von der Verwaltung
Einem Antrag der FDP, die Fraktionszuschüsse in Höhe von 26 Euro monatlich seitens der Verwaltung, zu streichen aufgrund des Sanierungshaushalts, wurde bei 45 Gegenstimmen nicht gefolgt. „Wir sind für unsere politische Arbeit auf diese Zuschüsse angewiesen, außerdem wäre das Einsparpotenzial für die Stadt hier äußerst gering. Wenn die Gelder nicht genutzt werden, gehen sie ja auch zurück“, lautete die Begründung zur Ablehnung zum Beispiel von Barbara Spaniol (Die Linke).


Grünschnittplatz soll an der Neuen Industriestraße bleiben / Genehmigung steht noch aus
Die Grünen hatten eine Anfrage zum Thema Grünschnittplatz, die es für die Verwaltung zu beantworten gab. Winfried Anslinger begründete die Anfrage mit dem Stand vom September, nach dem die Stadt die Fortführung eines Genehmigungsverfahrens für den Grünschnittplatz an der Neuen Industriestraße anging. „Wir brauchen im April, wenn die Grünschnittplätze wieder aufgemacht werden, einen Platz, der auch genehmigt ist“, so Anslinger. Bürgermeister Forster erklärte, dass der damalige Grünschnittplatz in der Mainzer Straße dem Großbrand zum Opfer gefallen war und man deshalb einen Platz an der Neuen Industriestraße eingerichtet habe. Nachdem es allerdings Zeichen aus dem Landes- und Umweltamt gab, dass es bei der Genehmigung dieses Platzes eventuell schwierig werden könnte, „versuchen wir alles, um eine Alternative zu finden. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass wir in diesem Frühjahr ganz ohne Grünschnittplatz da stehen, das wäre der Supergau“, so Forster. Als Alternative ist ein Platz an der Remise vorstellbar, was von einigen Ratsmitgliedern jedoch als kritischer Standort angesehn wird, wie sie verdeutlichten.


Neubau eines Parkhauses an der Hohenburgschule wurde beschlossen
Den Neubau eines Parkhauses hinter der Hohenburgschule, der bereits in verschiedenen Ausschüssen besprochen wurde, befürwortete der Stadtrat bei 42 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. „Es ist wichtig, ein Parkhaus zu errichten, um die Parkprobleme, die wir in Homburg haben, in den Griff zu kriegen. Die Maßnahme würde die Stadt aufwerten und Akzente setzen“, erläuterte Forster. Die Pläne der Homburger Parkhausgesellschaft sehen 430 Stellplätze vor, mit einer möglichen Grundstückserweiterung könnten sogar nochmal 100 Plätze mehr dazu kommen. Die Kostenschätzung für das Projekt liegt bei etwa 5,6 Millionen Euro, die Verkehrsführung müsste in dem Bereich geringfügig geändert werden. Grünen-Mitglied Ralph Rouget sprach bei diesem Punkt auch erneut die Forderung nach einem kompletten Parkraumkonzept für die Innenstadt aus, an dem die Verwaltung arbeitet.


Waldruhestätte soll am Rabenhorst entstehen
Das Anlegen einer Waldruhestätte ist bereits seit Jahren ein Thema in Homburg. „Im Prinzip ist dies eine sehr persönliche Entscheidung, die jeder für sich und seine Angehörigen selbst entscheiden muss“, sagte unter anderem Prof. Marc Piazolo (Die Grünen). Wie schwer sich die Ratsmitglieder auch diesmal mit einer Entscheidung taten, konnte man im Abstimmungsergebnis sehen: 25 Personen stimmten für das Anlegen einer Waldruhestätte am Rabenhorst, während 23 Stimmen auf eine Option auf dem Hauptfriedhof fielen. Insgesamt standen drei Varianten zur Auswahl: Eine Waldruhestätte am Rabenhorst, eine Ruhestätte auf einer Waldfläche gegenüber des Hauptfriedhofs und eine Alternativlösung direkt auf dem Hauptfriedhof. Während die Grünen, die FWG und die Linke unter anderem aufgrund der bereits vorhandenen Infrastruktur für den Hauptfriedhof plädierten, lauteten die Argumente von CDU, SPD und FDP für den Rabenhorst genau umgekehrt: „Eine Waldruhestätte im klassischen Sinn ist nur am Rabenhorst möglich“, sagte etwa Jörg Kühn (FDP), auch Dr. Stefan Mörsdorf meinte, „dass eine Waldruhestätte keine Infrastruktur fordert und nicht für Besucherandrang geeignet sein muss“. Der Einrichtung einer Waldruhestätte am Rabenhorst wird aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses weiter nachgegangen, wie Forster versprach.


Baumaßnahme Am Gedünner: Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet
Bei den Unterrichtungen hatte Bürgermeister Forster erneut „eine unangenehme Angelegenheit, über die wir uns austauschen müssen. Ich hatte Ihnen ja schon bei der Maßnahme an der Remise angekündigt, dass dies nicht das letzte sein wird, was wir mitteilen müssen, was kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen ist“, begann der Bürgermeister. Im Jahr 2017 wurde die Vergabe einer Baumaßnahme Am Gedünner beschlossen mit einer Auftragssumme von 188.785, 40 Euro, dieser Kostenrahmen konnte nicht eingehalten werden, Mehrkosten von 132.000 Euro stehen im Raum. Die Schlussrechnung wurde laut Forster nicht wie im Kommunalen Verwaltungsgesetz festgelegt, dem Rechnungsprüfungsamt vor Auszahlung vorgelegt, die Aktenlage sei – ebenfalls wie bei der Aufarbeitung zum Thema Remise – lückenhaft, so Forster. „Es konnte noch nicht festgestellt werden, warum es zu dieser Überzahlung kam“, sagte der BM, der wiederholte, dass es zwar erneut schlechte Nachrichten seien, mit denen man wieder in die Öffentlichkeit gelange, dass diese Sache aber ebenso aufgearbeitet und mitgeteilt werden müsse, wie bereits die Straßenverlängerung an der Remise. Der SVA hatte am Tag vor der Ratssitzung diesen Punkt in den öffentlichen Teil verschoben, um darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung in diesem Fall die Staatsanwaltschaft einschaltet und ein externes Gutachten erstellen lassen soll. Der vorläufige bezifferte Schaden für die Stadt liege laut Rechnungsprüfungsamt bei ca. 54.000 Euro. CDU wie auch AfD, FWG, Linke und Grüne waren sich in ihren Plädoyers einig, dass ein externes Gutachten wie auch die Weitergabe des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft unabdingbar seien. Des Weiteren müssten „die Verwaltungsstrukturen so geändert werden, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkommen kann“ (Marc Piazolo, Grüne). Jörg Kühn gab zu bedenken, dass ein Gutachten mehrere Monate in Anspruch nehmen würde und die Verjährungsfrist wohl Ende 2021 erreicht sei. Dies sah auch Wilfried Bohn von der SPD ähnlich und meinte, die Verwaltung solle zunächst nochmal hausintern den Sachverhalt genau unter die Lupe nehmen, „bevor wir hier über weitere große Schritte nachdenken“. Mehrheitlich bei neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde die unverzügliche Einschaltung der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit beschlossen, auch ein Gutachter wird mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen sowie kommunalrechtlicher und arbeitsrechtlicher Verstöße beauftragt (mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen).


Zum Schluss des öffentlichen Teils bedankten sich die Ratsmitglieder beim Team des Hauptamts für die reibungslose Organsiataion und Durchführung der ersten virtuellen Stadtratssitzung.

Alle Tagesordnungspunkte und Ergebnisse sind in den kommenden Tagen im Bürgerinformationssystem nachzulesen.

Veröffentlicht am: 05.02.2021 | Drucken