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Finanzen standen im Fokus - Stadtrat stimmte für die Erhöhung von Steuern und Gebühren

In der Dezember-Sitzung des Homburger Stadtrats ging es auch um die Erhöhung der Steuerhebesätze. „Dies ist natürlich kein Punkt, der Freude bereitet, aber wir benötigen bis 2023 Einsparungen in Höhe von acht Millionen Euro“, sagte Bürgermeister Michael Forster. Es sei in der Vergangenheit versäumt worden, strukturell einzusparen, obwohl klar war, dass dies bis 2024 unabdingbar sei, so Forster. Daher fielen die Maßnahmen, die er dem Rat als Paket vorlegte, nun auch so drastisch aus.

Ein Teil sei die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, als weitere Maßnahme sei die Reduzierung des Personals der Stadtverwaltung um 40 Stellen in den kommenden fünf Jahren vorgesehen. „Das klappt nur, wenn Abläufe im Rathaus optimiert werden“, so Forster, der in diesem Zusammenhang auch auf die Arbeit der eigens eingerichteten Stabsstelle „Aufbau und Ablauforganisation der Verwaltung“ hinwies.
Erste Umstrukturierungen seien ab Anfang 2020 geplant, ließ der Bürgermeister wissen. Ein weiterer Punkt des Maßnahmenkatalogs seien die freiwilligen Zuwendungen, bei denen künftig eingespart werden müsste. Bei Zuschüssen im kulturellen Bereich, beim Sport, der Musik oder bei den sozialen Verbänden seien Kürzungen vorgesehen. Auch die Sach- und Dienstleistungen im Rathaus sollen strukturell um eine Million Euro jährlich eingespart werden. „Dies ist keine einfache Aufgabe, aber wir müssen diesen Weg gehen, wenn wir vernünftige und ehrliche Politik machen wollen. Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern damit viel zu, aber es gibt keine Alternative“, machte Forster deutlich. Aus den Fraktionen der Linken und der AfD gab es hier Redebedarf, beide stellten klar, dass sie dieser Steuererhöhung nicht zustimmen werden. Von Seiten der FDP, der SPD und der CDU gab es zwar ebenfalls Bedenken, aber „solange es keine besseren Vorschläge gibt, die weder die AfD noch die Linken vorbringen können, erübrigt sich jede Diskussion“, so Wilfried Bohn (SPD). Auch Dr. Stefan Mörsdorf (CDU) sagte, man müsse eine Balance finden zwischen Einsparungen und Erhöhungen der Gebühren. „Wir müssen massiv einsparen, die Argumente von Links wie auch von Rechts sehe ich eher populistisch. Mir fehlt hier der konstruktive Beitrag“, mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Kühn ebenfalls an.
Bei neun Gegenstimmen von Linken und der AfD und ohne Enthaltung wurde der Erhöhung mehrheitlich zugestimmt. Auch einer Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis zugestimmt und sowohl die Erhöhung der Schmutzwasser- wie auch der Niederschlagswassergebühr beschlossen.
CDU-Ratsmitglied Kristina Kulzer-Weber übernahm die Sitzungsleitung für einen Tagesordnungspunkt: Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses unterrichtete sie gemeinsam mit Kämmerer Ralf Weber den Rat über den Jahresabschluss 2014, der einen Fehlbetrag von 22.837.256 Euro feststellt. Zur Entlastung des Oberbürgermeisters erfolgte seitens der Verwaltung keine Empfehlung. Der Rat stimmte dem einstimmig zu.
Der Einführung eines Bürgerinformationssystems, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger künftig über sämtliche Protokolle und Vorlagen im Vorfeld und im Nachgang der Sitzungen städtischer Gremien informieren können, wurde einstimmig zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat überplanmäßige Ausgaben für die Sanierung der Saarpfalz-Halle in Einöd in Höhe von 279.000 Euro sowie für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet für 116.000 Euro.

Veröffentlicht am: 23.12.2019 | Drucken