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Gemeinsam für Bosch - Resolution verabschiedet / Änderungen beim Baubetriebshof

Wappen Stadtrat

14 Beschlussfassungen und drei Unterrichtungen standen in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause auf dem Plan. Dabei ging es um wichtige Solidaritätsmaßnahmen, die Wiederholung des Beschlusses zum Bebauungsplan für den Enklerplatz und auch um eine Unterrichtung zum Thema Baubetriebshof (BBH).
Zunächst beschloss der Rat einstimmig eine Resolution der SPD und der Linken gegen den geplanten Stellenabbau bei der Firma Bosch in Neunkirchen. IG Metall-Bevollmächtiger Ralf Reinstädtler kam zur Sitzung, ebenso wie einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Betriebsratsvorsitzenden. Dieser ergriff vor dem Rat das Wort: „Jede einzelne Stimme für unsere Arbeitsplätze zählt“, machte Oliver Simon klar. Auch Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind sprach über „eine der wirklichen Sorgen, die wir gerade in Homburg haben“ und freute sich über das gemeinsame Signal aller Parteien.
Auch die Zukunftssicherung des Homburger Tierheims stand nach Anträgen von CDU und den Linken zur Abstimmung. Beschlossen wurde einstimmig eine Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro aus Haushaltsresten. OB Schneidewind bedankte sich beim Rat für diese Entscheidung und auch bei allen, die sich für den Erhalt des Tierheims einsetzen. Er wies darauf hin, dass er den Landrat bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung unterstütze.
Eine Wiederholung der Abstimmung über die Flächennutzungsplanteiländerung und den Bebauungsplan zum Enklerplatz stand ebenfalls zur Debatte. Diese zweite Abstimmung wurde erforderlich, da das Landesverwaltungsamt den Ausschluss zweier Stadtratsmitglieder im Vorfeld der ersten Abstimmung als nicht rechtens ansah.
„Für uns ist es die konsequente Fortsetzung aller Vorarbeiten und wir halten es für wichtig, dass ein Center auf den Enklerplatz kommt“, begründete Michael Forster für die CDU-Fraktion die positive Bewertung seiner Partei zu diesen Punkten. Er mahnte aber an, dass es hier keinen „Staubsaugereffekt“ geben dürfe und die Geschäfte der Innenstadt in das Center wechselten. „Wir sind gespannt, was uns der Investor vorlegt“, so Forster. Für die SPD-Fraktion machte Wilfried Bohn deutlich, „dass sich weder an dem Gutachten noch der Argumentation etwas geändert hat“. Seine Partei stimmte einstimmig der Flächennutzungsteilplanänderung sowie dem Bebauungsplan zu.
Gegenstimmen wurden aus Kreisen der Linken, der Allianz der Vernunft, der Grünen und der Alternative für Deutschland laut. „Wir sind der Meinung, dass dieses Center in der Größe von 16.500 Quadratmetern für unsere Innenstadt nicht verträglich ist“, so Marianne Bullacher von der Allianz der Vernunft. Bei zehn bzw. elf Gegenstimmen und zwei bzw. einer Enthaltung wurde beiden Punkten mehrheitlich zugestimmt.
OB Schneidewind unterrichtete die Ratsmitglieder im öffentlichen Teil der Sitzung auch über die Überwachungsmaßnahmen von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofs. Er bestätigte eine Kündigung, drei Abmahnungen, das Stellen von Strafanzeigen und einen Hinweis an die Steuerfahndung. Auch sollen die Strukturen des BBH in den kommenden Tagen geändert werden. Neue Leiterin wird Melanie Boßlet, die bisher Leiterin des kaufmännischen Gebäudemanagements war und dies auch zusätzlich noch bleibt. Außerdem wird es künftig zwei Stellvertreter geben. „Wir werden zudem eine Pforte am BBH einrichten“, so der OB. Die Arbeitszeit der BBH-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wird künftig an einer Stechuhr erfasst. „Der BBH wird für ein Jahr ´Chefsache´ und direkt mir, dem Oberbürgermeister, unterstellt sein“, kündigte Schneidewind weiter an. Auch Geräte- und Materialausleihen werde es künftig nur noch an Vereine und nur nach vorheriger Absprache geben.

Veröffentlicht am: 19.07.2016 | Drucken