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Informationen aus dem Stadtrat – Sitzung fand am 2. Juni im Saalbau statt

Stadtrat Juni 22Am Donnerstagnachmittag/-abend fanden sich die Ratsmitglieder zur Sitzung im Homburger Saalbau ein - der ersten Präsenzsitzung seit November 2021, da die vergangenen Veranstaltungen dieser Art aufgrund der Pandemie als Videokonferenzen durchgeführt wurden.

Bevor das Gremium in die Tagesordnung eintrat, wurden mehrere Punkte verschoben, unter anderem die Fragen der Grünen nach einem Nutzungskonzept des Musikparks und der Aufhebung des Bebauungsplans für den Enklerplatz. Das Thema Musikpark solle zuerst im Aufsichtsrat vorbehandelt werden, beim Enklerplatz wolle man - bevor man sich äußere - das Einzelhandelskonzept abwarten, das derzeit in der Erstellung ist, begründete Bürgermeister Michael Forster seine Bitte zur Zurückstellung der Punkte.

382 ukrainische Flüchtlinge sind derzeit in Homburg untergebracht
Die AfD-Fraktion fragte in einem Antrag nach dem derzeitigen Sachstand und der aktuellen Situation der ukrainischen Flüchtlinge im Stadtgebiet. Der Bürgermeister teilte mit, dass derzeit 382 ukrainische Flüchtlinge in Homburg untergebracht seien, davon 287 in privaten Unterkünften und 95 in städtischen Gebäuden. Im Sportzentrum, das als Sammelstelle für den Fall eines größeren Flüchtlingsstroms hergerichtet wurde, sei bislang keine Unterbringung erforderlich gewesen, „wir sind aber in Bereitschaft und stehen im Austausch mit dem Land", so der Bürgermeister. Es gebe noch keine Entwarnung, aber es seien zunächst weniger Flüchtlinge gekommen als erwartet. Insgesamt habe die Stadt bisher 120.000 Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben, davon ca. 80.000 Euro für die Herrichtung des Sportzentrums. In den kommenden Tagen solle die erste Tranche des Landes Richtung Stadtkasse fließen. Die Wohnungen werden direkt über den Kreis abgerechnet. „Somit ist auch die finanzielle Lage in dieser Situation derzeit entspannt", so Forster, der auch mitteilte, dass unter den Flüchtlingen insgesamt 168 Kinder (Stand vom 27. Mai 2022) seien, die zum Teil bereits eingeschult wurden.

Homburg will Wasserstoff-Initiative vorantreiben
Ein Zukunftsthema, das Bürgermeister Michael Forster stets forciert, ist das Thema Wasserstoff. Hierfür hatte sich der Verwaltungschef in den vergangenen Jahren des Öfteren mit den ansässigen Unternehmen, den Stadtwerken, politischen Vertretern des Landes und weiteren Fachleuten zusammengesetzt, um in Homburg eine Wasserstoff-Initiative zu gründen. „Ich habe die Unternehmen gefragt, was die Stadt tun kann. Es geht hier natürlich auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es hat sich herausgestellt, dass das Thema Wasserstoff für viele Firmen von enormer Bedeutung ist“, so Forster. Mit Dr. Thomas Gönner, früherer Werkleiter von Bosch in Homburg, hatte er einen fachkundigen Projektsteuerer mit einem großen Netzwerk an Bord, der in der jüngsten Ratssitzung berichtete, was die Arbeitsgruppe seit 2020 auf den Weg gebracht hatte.


So sei man in einem ersten Schritt in Gesprächen mit den Unternehmen den Bau einer Wasserstoff-Tankstelle angegangen. „Wir haben im Industriegebiet Ost die außergewöhnliche Situation, dass wir in relativ geringem Umkreis sehr viele Firmen haben, die sich mit Wasserstoff beschäftigen, deshalb war das Interesse an gemeinsamen Projekten hier sehr groß“, so Gönner. Somit sei die Tankstelle ein erster Schritt in Richtung Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur gewesen. Es gab einen „lukrativen Förderaufruf, der diese Tankstellen zu 80 Prozent fördert“ (Thomas Gönner). Der Antrag für dieses Projekt sei gemeinsam erarbeitet und von den Stadtwerken, die die Tankstelle auch betreiben würde, abgegeben worden. Die endgültige Entscheidung werde für Juli erwartet, aber auf Nachfrage habe man erfahren, dass „weit über 100 Anträge eingegangen sind, das Geld reicht also hinten und vorne nicht und aktuell werden die Anträge bevorzugt, die sowohl Busse als auch eine Tankstelle in ihrem Portfolio haben“, so Gönner. Da die Stadt Homburg keine eigenen, also keine städtischen Busse habe, hätten die Städte, die bereits jetzt in Eigenverantwortung ihre Busse kaufen, einen gewissen Vorteil. Wenn man hier nicht zum Zuge käme, müsse man weitere Ausschreibungen im Auge behalten und sich erneut bewerben.


Die Strategie, die gemeinsam entwickelt wurde, sah auch die Errichtung eines Wasserstoff-Kompetenzzentrums vor. „Hier haben wir uns mit mehreren Projektpartnern an einer Ausschreibung beteiligt, insgesamt hätten wir hier drei Millionen Euro ins Saarland holen können. Es wäre ein bundesweites Projekt gewesen, das die Transformation unterstützt hätte. Wir sind in die engere Auswahl gekommen, der Zuschlag ging aber letztlich nach Sachsen“, gab Gönner bekannt. Er bemängelte, dass er in Sachsen eine intensive Zusammenarbeit zwischen Industrie, Politik und Forschung festgestellt habe, die seiner Meinung mit ausschlaggebend für den Zuschlag war, die er im Saarland etwas vermisst habe.
Der Bürgermeister betonte nochmal, dass es ohne Förderungen von Bund und Land nicht gehe und man hier dranbleiben werde.

Neuer Ortsvertrauensmann für Erbach Nord und Reiskirchen: Manfred Ecker übernimmt ehrenamtliche Tätigkeit
In der jüngsten Stadtratssitzung stand auch die Nachbesetzung der Position der Ortsvertrauensperson für Erbach-Nord und Reiskirchen an. Kristina Kulzer-Weber hatte ihren Rücktritt aufgrund ihres Wegzugs aus der Stadt erklärt, die CDU als Partei mit den meisten Wählerstimmen bei der vergangenen Kommunalwahl schlug als ihren Nachfolger den parteilosen Manfred Ecker vor. Der gebürtige Reiskircher ist für die kommenden zwei Jahre nun Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Wahl muss wiederholt werden
Auf der Tagesordnung stand an diesem Abend auch die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der Homburger Parkhaus- und Stadtbus GmbH (HPS). Bereits im Februar wurde hier keine Einigung erzielt, weshalb die Fraktionen Wahlvorschläge einreichten und es an die Urne ging. Insgesamt sollten sechs Ratsmitglieder den Aufsichtsrat der HPS bilden. Nach der Auszählung der Stimmen ergab sich jedoch das „Problem“, dass von der CDU drei Mitglieder gewählt wurden – die Fraktion jedoch nur zwei Vorschläge aus ihren Reihen eingesandt hatten. Die Abteilungsleiterin des Hauptamts, Kerstin Puchner, erklärte, dass man daher die Wahl wiederholen müsse und es nicht gehe, dass die CDU einfach noch jemanden nachnominiert. Kurios war vor allem die hohe Anzahl an ungültigen Stimmen: insgesamt zehn Ratsmitglieder hatten keine wirksamen Stimmzettel abgegeben.

Geschlossene Abstimmung: Neuer Entwurf fürs "Zweibrücker Tor" und die Aufstellung des B-Plans am UKS wurden beschlossen
Auch eine geschlossene Abstimmung fand am Abend statt, worin ebenfalls richtungweisende Themen beschlossen wurden. Zuvor wurden all diese Punkte bereits einstimmig in den Ausschüssen befürwortet, weshalb der Rat hier nur noch seine endgültige Zustimmung ohne weitere Beratung erteilte.

So ging es unter anderem um das Projekt am "Zweibrücker Tor", das ein Investor hinter dem Eden-Kino plant. Sein ursprünglicher Plan sah ein Gebäude mit 13 Stockwerken vor, dieser sei im neuen Entwurf auf acht Stockwerke "verringert" worden. Der neuen Vorlage des vorhabenbezogenen B-Plans stimmte der Rat zu, ebenso wie dem Bebauungsplan "Universitätskliniken, Teilbereich 3", der eine Investition rund um Gebäude 90, der Nervenklinik, vorsieht. Insgesamt sollen hier in den nächsten Jahren weitere 250 Millionen Euro investiert werden, der gesamte Gebäudekomplex, der im Wesentlichen aus den 60er-Jahren stammt, soll neu gebaut werden. „Diese Investition stärkt den Standort der Uniklinik in Homburg", sagte Forster am Morgen in einer Pressekonferenz zur Sitzung.

Nichtöffentlicher Teil: Bürgermedaille wird verliehen
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Rat unter anderem die Personen, denen demnächst die Bürgermedaille für ihre Verdienste für die und in der Stadt Homburg verliehen werden soll. Die Gewählten werden in den kommenden Tagen benachrichtigt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird eine offizielle Ehrung durch die Stadtspitze vorgenommen.

Die komplette Tagesordnung sowie die Ergebnisse der einzelnen Punkte sind ab sofort im Bürgerinformationssystem nachzulesen.

Veröffentlicht am: 03.06.2022 | Drucken