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Letzte Ratsitzung des Jahres - Mehr als 30 Tagesordnungspunkte wurden am Donnerstag behandelt

Wappen Stadtrat

Am vergangenen Donnerstag fand im großen Sitzungssaal des Rathauses die 24. Sitzung des Stadtrats statt.

Kurz vor den Feiertagen standen mehr als 30 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, zwei Satzungsänderungen zur Straßenreinigung wurden zu Beginn der Sitzung entfernt und ins neue Jahr vertagt.

Ein Antrag der CDU, die eine Unterrichtung zum Stand der Dinge eines möglichen Globus-Baus in Neunkirchen forderte, machte den Anfang. Hierzu stelle sich vordergründig die Frage, ob durch das Projekt der Standort in Einöd gefährdet sei, so der Fraktionsvorsitzende Michael Forster.

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind machte deutlich, dass Einöd einen der umsatzstärksten Globus-Warenhäuser habe und absolut nicht gefährdet sei. Wenn allerdings die Planungen weiter fortgeschritten seien, werde auf jeden Fall nochmal gemeinsam mit dem Rat beraten, ob und wie hierzu Stellung genommen werde. Bauamtsleiter Michael Banowitz stellte aber klar, „dass es noch keinen Bebauungsplan gibt“ und somit die Planungen noch am Anfang stünden. „Wenn es einen B-Plan gibt, werden wir auch zur Stellungnahme aufgefordert“, so Banowitz.
Auch den aktuellen Stand der Renovierungsarbeiten am Sportzentrum Erbach wollte die CDU wissen. Hierzu sagte Prof. Franz Heinrich, der die Stadt in Energiefragen berät, dass Ende des ersten Halbjahres 2017 ein Plan vorliegen werde. Unter anderem gehe es um die Finanzierung und auch um statische Fragen, die vorab geprüft werden müssten. Michael Forster forderte hingegen, dass dem Stadtrat bereits in der nächsten Sitzung im Februar ein konkreter Zeitplan vorgelegt werden soll. Dem wurde zugestimmt.

Die Linke um Vorsitzende Barbara Spaniol wollte einen Sachstand zur Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule in der Stadt Homburg. „Wir finden es ganz wichtig, dass dieses Modell zusätzlich in Homburg angeboten wird“, so Spaniol. Die zuständige Beigeordnete Christine Becker teilte mit, dass im Januar Informationsveranstaltungen an drei Homburger Schulen stattfinden werden und „wir hoffen, dass sich eine Schule bereit erklärt, gebundene Ganztagsschule zu werden“.

Großen Diskussionsbedarf gab es beim Thema Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer soll zum kommenden Jahr auf 440 Prozentpunkte (vorher 410) festgelegt werden. „Das fällt mir nicht leicht, aber ohne diese Maßnahme kriegen wir 2017 keinen genehmigten Haushalt“, gab OB Schneidewind zu bedenken. Michael Forster stellte hierzu den Antrag, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten, „da der Blick von außen hier auf jeden Fall helfen kann“. Alle Parteien waren sich einig, dass kleine und mittlere Unternehmen hier am meisten betroffen seien, „wir sind aber von der Kommunalaufsicht gezwungen, diesen Schritt zu gehen“, so Gerhard Wagner (SPD), der aber auch meinte, dass es eher eine Unbekannte sei, ob mit diesen Mitteln wirklich so viel eingenommen werden könne wie angedacht.

Bei zehn Gegenstimmen (Linke, Grüne, AfD und der parteilose Christian Hau) und drei Enthaltungen wurde dem Tagesordnungspunkt zugestimmt. Die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission wurde von allen Fraktionen begrüßt und anschließend einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt sah die Sanierung der Saarpfalz-Halle in Einöd vor. Diese wurde bei vier Gegenstimmen (Grüne) und einer Enthaltung beschlossen. Der Einöder Ulrich Fremgen (SPD) gab an, dass „wir froh sind, dass wir die Halle jetzt sanieren können. Die Vereine sind darauf angewiesen“. Der Sanierung der Feuerwache und der Schulturnhalle in Jägersburg wurde hingegen einstimmig zugestimmt.

Eine Änderung wird es ab dem 1. Januar 2017 auch in Sachen Hundesteuer geben. Ausgenommen von der Steuer sind künftig Sanitäts- und Rettungshunde sowie Hunde, die zum Besuchs- und Begleithund ausgebildet wurden.

Veröffentlicht am: 19.12.2016 | Drucken