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Letzte Sitzung im Jahr 2018 - Homburger Stadtrat arbeitete umfangreiche Tagesordnung ab

24 öffentliche und neun nichtöffentliche Tagesordnungspunkte hatte der Homburger Stadtrat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 abzuarbeiten.

Bekanntermaßen ist der Neubau eines Autobahnanschlusses Homburg-Ost an die A 6 schon länger ein Thema. Auch der Rat beschäftigte sich erneut damit, da die Fraktion Die Linke, ein Moratorium forderte. Ihr ging es darum, dass abgewartet werden soll wie sich die Ertüchtigung des bestehenden Autobahnanschlusses Homburg auf den Verkehr auswirkt. Die Linke sieht bei dem Ausbau - der so genannten „3-Ohren-Lösung“- eine zu erwartende wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation. Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol sagte, dass der Forderung des Bundes auf eine Verkehrsentlastung damit Rechnung getragen würde. Sie machte sich gleichzeitig dafür stark, dass der Stadtrat sich nicht auf eine Variante für den geplanten Anschluss festlegt.
Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zeigte Verständnis für den Antrag der Linken. „Jede Infrastrukturmaßnahme ist ein Eingriff in die Natur und an der ein oder anderen Stelle werden dadurch Menschen belastet und andere entlastet. Ich halte es aber nicht für vertretbar, diesem Moratorium beizutreten, da zu befürchten ist, dass wir dann nicht an der weiteren Planung beteiligt werden“, so der OB.
Bauamtsleiter Michael Banowitz pflichtete dem OB bei und sagte, dass der Bund eine Notwendigkeit für den Bau einer Anschlussstelle Ost sehe. Die einzige Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, bestehe darin, eine Variantenfestlegung zu treffen.
Wilfried Bohn von der SPD sagte, dass seine Fraktion dem Moratorium nicht zustimmen werde. Ähnlich äußerte sich auch Axel Ulmcke von der FWG. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprach sich Yvette Stoppiera-Wiebelt gegen eine Planungsauszeit aus. Sie sehe sonst den neuen Autobahnanschluss gefährdet, was sich sicherlich negativ auf die bestehenden Industriebetriebe auswirken werde. Stefan Mörsdorf von der CDU stellte aus seiner Sicht fest: „Wenn wir uns nicht festlegen wollen, dann werden es andere für uns tun. Wir sind in der Pflicht, das zu tun, was für unsere Bewohner das Beste ist.“ Am Ende stimmten bis auf die Linken alle gegen das Moratorium.
Nach der Diskussion zur Herbeiführung eines Moratoriums stand nun die Entscheidung zur Variantenauswahl an. Dazu äußerte OB Schneidewind, dass mit Variante 2 wesentlich mehr Menschen entlastet würden als es heute der Fall sei. Auch sehe er bei der Variante 2 eine stärke Entlastung als es bei Variante 1 der Fall wäre. Klar müsse auch sein, dass dort nur die Straße hinkomme und kein Gewerbegebiet an der Stelle entstehe.
Die Grünen sprachen sich gegen Variante 2 aus, da hier der Eingriff in die Natur zu groß wäre. Besser solle an der jetzigen Umgehungsstraße ein „funktionierender“ Lärmschutz installiert und Variante 1 umgesetzt werden. Stefan Mörsdorf sagte: „Wir möchten, dass unsere Menschen entlastet werden, auch wenn die Natur belastet wird. Wir müssen ehrlich sein und hoffen, dass wir es mit unseren Argumenten schaffen, die Variante 2 zu bekommen.“
Die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: Für Variante 1 stimmten sechs Ratsmitglieder. Variante 2 erhielt 28 Stimmen, zwei Personen enthielten sich, drei haben an der Wahl nicht teilgenommen. Demnach beschloss der Rat Variante 2 als weitere Planungsgrundlage. (Weiterer Bericht folgt).

Veröffentlicht am: 18.12.2018 | Drucken