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Pläne für die B 423 beschlossen - Stadtrat kam zu einer Sondersitzung in den Ferien zusammen

Wappen Stadtrat

Mitte Juli fand im Rathaus eine Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten B 423-Umgehung statt.

Eine lebhafte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern dieses Projekts entwickelte sich. In einer Sondersitzung des Stadtrats am Dienstag vergangener Woche wurde nun über die Planfeststellung abgestimmt. Auch an diesem Abend gab es vor der Entscheidung eine Diskussion innerhalb der Ratsmitglieder, das Zuschauerinteresse war erneut hoch.

Winfried Anslinger (Bündnis 90 / Die Grünen) zweifelte an den vorgegebenen Zahlen und Plänen und meinte, dass die „Horrorprognosen, die immer angegeben werden, schlicht und einfach falsch sind“. Er wie auch seine Fraktionsmitglieder Yvette Stoppiera-Wiebelt und Daniel Wiebelt gingen vor allem auf die Abnahme des Verkehrs in den kommenden Jahren durch die Erhöhung des Durchschnittsalters ein. Auch der Wandel mit Digitalisierung und vermehrter E-Mobilität kam zur Sprache, weshalb man sich „eher Gedanken machen muss, was Homburg im Jahr 2035 braucht, anstatt an 40 Jahre alten Plänen festzuhalten“ (Stoppiera-Wiebelt). Der Eingriff in die Biosphäre sei zudem zu hoch und stehe in keinem Verhältnis, argumentierte die Partei weiter. Auf das Thema Biosphäre ging auch Moritz Guth von der AfD ein, der die Aberkennung des Status´ als UNESCO-Reservat durch den Bau befürchtete.

„Jedes Ratsmitglied trifft heute eine Entscheidung, von der er überzeugt ist. Die SPD ist der Meinung, dass die Stadt diese Straße braucht, um nicht abgehängt zu werden. Den Eingriff in die Natur sollten wir versuchen, bestmöglich auszugleichen“, sagte Gerhard Wagner im Namen seiner Partei. Dem stimmte auch Michael Forster (CDU) weitgehend zu.

Am Ende wurde dem Tagesordnungspunkt bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. OB Rüdiger Schneidewind bedankte sich beim Rat sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Meinungsaustausch und appellierte an alle, die Gelegenheit zu nutzen und bis zum 3. August seine Einwände vorzutragen.

Der Einrichtung eines Pflegeheims in der Kollwitzstraße wurde ebenfalls mehrheitlich bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen beschlossen. Forster machte darauf aufmerksam, dass es lediglich bei der künftigen Parksituation an dieser Stelle zu Problemen kommen könne. „Wir bitten darum, zu prüfen, wie diese Situation vor Ort geregelt werden kann und ob man Alternativparkflächen anbieten kann“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. OB Schneidewind versprach, diesen Punkt in künftige Überlegungen und Planungen einzubinden.

Eine Unterrichtung gab es im öffentlichen Teil der Sitzung auch: Schneidewind informierte den Rat über den Umbau und die Sanierung der Kindertagesstätte St. Josef in Jägersburg. Bei einer örtlichen Überprüfung durch das Landesjugendamt wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Erteilung einer Betriebserlaubnis nicht mehr gegeben sind. Vor allem im Bereich von Hygienemaßnahmen ist eine Sanierung im Bestandsgebäude dringend nötig. Laut einer Grobschätzung betragen die Sanierungskosten ca. 82.100 Euro, gewährt werden Zuschüsse durch das Ministerium, den Kreis und die Stadt.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gab der OB bekannt, dass der Haushalt der Stadt für das laufende Jahr genehmigt sei. „Die Kommunalaufsicht hat sich heute gemeldet, nun können die Projekte, die im Raum stehen und bislang aufgrund der Nichtgenehmigung warten mussten, endlich starten“, freute sich Schneidewind am Dienstagabend.

Veröffentlicht am: 25.07.2017 | Drucken