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Pro Grundschule in Jägersburg - Stadtrat befürwortet Antrag des Ortsrats / Resolution für die UBA

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Eine lange Tagesordnung erwartete die Homburger Stadtratsmitglieder am vergangenen Donnerstag im Forum. Doch die 24 Punkte des öffentlichen Teils waren schnell abgearbeitet, wurden die meisten Themen ja zuvor in anderen Gremien wie Ortsräten oder Ausschüssen ausgiebig behandelt.


So gab es einige personelle „Änderungen“, die einstimmig befürwortet wurden. Klaus Friedrich wurde zum neuen stellvertretenden Ortsvertrauensmann für den Stadtteil Homburg-Ost gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Altay Tsitak seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Umlegungsausschuss wurde durch Mandatsniederlegungen (Manuel Diehl und Philip Vollmar, beide CDU) ebenfalls neu besetzt. Für die ausgeschiedenen Mitglieder rückten Stefan Mörsdorf und Jürgen Portugall als sein Stellvertreter nach. Auch wurde eine neue Beauftragte für die Musikschule gewählt, da Wilfried Bohn als Fraktionsvorsitzender dieses Amt zur Verfügung stellte. Heiderose Emser (SPD) wurde bei sechs Gegenstimmen als Nachfolgerin gewählt.
Positiv wurde der Antrag der SPD-Fraktion von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind aufgenommen, die den Erhalt der Unteren Bauaufsichtsbehörde (UBA) bei der Stadt Homburg fordert. „Ich kann das nur begrüßen, sonst würde durch Wege über den Kreis und weitere Behörden viel Zeit verloren gehen“, meinte der OB. „Die UBA ist ein öffentlicher Dienstleister, der Bürgerinnen und Bürger kompetent berät, und der Verlust würde Homburg treffen“ (Wilfried Bohn, SPD) und „Die Auslagerung zum Kreis hat bereits beim Rechnungsprüfungsamt zur Verschlechterung geführt“ (Jürgen Portugall, CDU) oder „Das bedeutet den Abbau von Bürgernähe“ (Barbara Spaniol, Die Linke) waren nur einige Stimmen der Fraktionen, die den Antrag zur Resolution befürworteten. Nach Änderung einer Formulierung war sich dann der gesamte Rat einig und beschloss einstimmig die Resolution, die laut OB Schneidewind „dem Ministerpräsidenten und dem Innenministerium geschickt wird.“
Die Fraktion „Die LINKE“ hatte zwei Anfragen. Zum einen wurde nach der Mittelherkunft und -verwendung für die Renovierung der Saarpfalz-Halle in Einöd gefragt, der zweite Punkt sah eine Berichterstattung zur Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf zum Detektiveinsatz vor. „Eigentlich wurde hier bereits alles gesagt“, so Schneidewind, der die Zahlen und Chronik der Renovierung der Halle offenlegte. Durch neue Förderprogramme sei es zu Verzögerungen gekommen. Doch jetzt werden 90 Prozent der Kosten vom Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderprogramms übernommen, der Eigenanteil der Stadt liegt bei zehn Prozent. „Jetzt sind wir in der Ausschreibung“, so Schneidewind.
„Die Detektei klagt gegen die Stadt auf Gelder“, erklärte der OB und ließ Fachbereichsleiter Michael Juen den Sachverhalt erklären. „Am 10. April fand die erste mündliche Verhandlung statt. Es handelte sich hier um eine reine Güteverhandlung, in der das Gericht vorgeschlagen hat, dass die Stadt noch 10.000 Euro zahlt und damit alles erledigt sei.“ Dies sei aus Sicht der Stadt abgelehnt worden, so Juen. Er wies darauf hin, dass im Juni ein weiterer Termin stattfinden soll, indem laut Juen voraussichtlich der Beweisbeschluss verkündet wird.
Zu der vom Ortsrat Jägersburg beantragten Wiedereröffnung der dortigen Grundschule als Dependance der Luitpoldschule sagte der OB: „Das wurde einstimmig im Ortsrat beschlossen, und ich sehe es als sinnvoll an. Es gibt in Jägersburg regelmäßig um die 20 Kinder pro Jahrgang. Auch die Nachmittagsbetreuung ist belegt. Die Wiedereröffnung hätte viele weitere Vorteile.“
Jürgen Schäfer, der auch Ortsvorsteher in Jägersburg ist, legte die Schülerzahlren dar und meinte, dass das Gebäude ohne großen Kostenaufwand genutzt werden könnte, da eine Heizung, eine Turnhalle sowie WC-Anlagen vorhanden seien. Dem Antrag des Ortsrats wurde nach kurzer Diskussion zugestimmt. Der Stadtrat wird im nächsten Schritt das Ministerium für Bildung auffordern, die Schule zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu öffnen.

Veröffentlicht am: 02.05.2018 | Drucken