Topaktuell

Briefwahlbüro ist geöffnet

Städtische Hallen und Sportzentrum in den Pfingstferien für Trainingsbetrieb geschlossen

Grünschnittannahme in Jägersburg am 1. Juni im ehemaligen Schulhof

Straßeneinbruch in Zweibrücker Straße führt zu weiteren Einschränkungen im Baustellenbereich

Reguläre Sperrmüllabfuhr verschiebt sich um einen Tag aufgrund der Hochwasser-Hilfe

Rat setzt auf Förderprogramm - Bebauungsplan für die Altstadt wurde abgelehnt

Wappen StadtratZur vorletzten Stadtratssitzung in diesem Jahr begrüßte vergangene Woche Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind die Fraktionen im Sitzungssaal.

Großes Thema an diesem Abend: Der Antrag der Grünen, die die Aufstellung eines Bebauungsplans „Homburger Altstadt“, die Rückstellung des Baugesuchs Schlossbergstraße 15, die Erstellung eines Bebauungsplanentwurfs zum Erhalt der baulichen und strukturellen Eigenart der Altstadt sowie die Vorbereitung zum Erlass einer Veränderungssperre erreichen wollten.
Yvette Stoppiera-Wiebelt erklärte hierzu, dass nur durch einen Bebauungsplan der Erhalt der historischen Altstadt gesichert werde. Gebaut werden dürfe dann nur noch, wenn sich das Gebäude ins Stadtbild einfügt. Besonders bezog sich die Fraktion auf die Planungen des Eigentümers für das Gebäude in der Schlossbergstraße 15, die sich „nicht einfügen“ würden. „Hier ist es Aufgabe des Stadtrats, dies zu steuern“, so Stoppiera-Wiebelt.

OB Schneidewind erklärte aus Sicht der Stadtverwaltung, dass durch den Stadtrat in der Vergangenheit bereits die Aufnahme ins Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ auf den Weg gebracht wurde, das der Altstadt viel mehr bringe als ein Bebauungsplan, unter anderem auch mögliche Fördermittel. Mit dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ wird die Sicherung, Erhaltung, Modernisierung und die Weiterentwicklung von Gebäuden, Ensembles und sonstigen baulichen Anlagen sowie die Erhaltung und Umgestaltung von historischen Straßen und Plätzen gefördert.

Außerdem wurde eine Überarbeitung der Altstadtsatzung beschlossen, was „viel wichtiger“ wiege. „Wenn wir einen Bebauungsplan beschließen, müssen Bestandsaufnahmen von jedem einzelnen Gebäude gemacht werden“, so Schneidewind, der auf die anfallenden Kosten, aber vor allem auf die Dauer hinwies: „Drei bis vier Jahre müssten wir hier einplanen, in denen alle Projekte in der Altstadt, auch die, die der Stadt gut tun, lahmgelegt werden.“ Er sei sich nicht sicher, ob es jedem im Rat um das Wohl der Stadt ginge, stellte der OB in Frage.
Bauamtsleiter Michael Banowitz wies darauf hin, dass derzeit eine Bestandsaufnahme für die Aufnahme in das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gemacht werde und es sinnvoll sei, diese Ergebnisse abzuwarten. Diesem Vorschlag stimmten die Fraktionen CDU und SPD wie auch die Allianz der Vernunft und die FWG zu. Michael Forster (CDU) wies auf einen „Fahrplan“ hin, „den wir vereinbart haben und der am Ende auch eine Gestaltungssatzung vorsieht, damit nicht am Interesse der Menschen vorbei gehandelt wird.“ Axel Ulmcke (FWG) meinte, dass „wir die Bewohner und Bürger auf diesem Weg mitnehmen müssen, damit der Charakter der Altstadt gewahrt wird.“ Dem Antrag stimmten am Ende lediglich die Grünen sowie Moritz Guth von der AfD zu, somit wurde das Aufstellen eines Bebauungsplans mehrheitlich abgelehnt.

Ebenso wurde in einem späteren Tagesordnungspunkt den Umbauplänen für das Gebäude in der Schlossbergstraße 15 bei fünf Gegenstimmen (Grüne und AfD) zugestimmt.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Auf der Heide“. Außerdem wurde der Gutachterausschuss des Kreises beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel 2018 für das Stadtgebiet Homburg zu erstellen.

Veröffentlicht am: 15.11.2016 | Drucken