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Stadtrat für Sanierungsplan

Ausgaben werden reduziert, Gewerbesteuer- und Grundsteuersatz erhöht.

In der jüngsten Sitzung des Homburger Stadtrats am Mittwoch vergangener Woche wurden mit großer Mehrheit weitreichende Beschlüsse für den Sanierungsplan bis 2018 beschlossen.

So fasste der Rat den Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2015, der eine vom Landesverwaltungsamt (LaVa) festgelegte Kürzung des Kreditbedarfs von 6,083 Mio. Euro auf 5,89 Mio. Euro vorsieht. Beschlossen wurden auch der Erlass zur Nachtragshaushaltssatzung, der Nachtrag zum Investitionsprogramm bis 2018 sowie der Sanierungsplan für 2015 bis 2018.

Dieser Sanierungsplan sieht nach Vorgaben des LaVa rund 1,2 Mio. Euro Haushaltsverbesserungen pro Jahr vor. Da in diesem Jahr rund 513.000 Euro Einsparungen vorgesehen sind, müssen im kommenden Jahr höhere Ergebnisse erzielt werden, um die Summen zu erreichen. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind sprach von dem Ziel, im kommenden Jahr Verbesserungen von bis zu 3 Mio. Euro erzielen zu wollen.

Der OB machte auch deutlich, dass die Sanierungsziele durch Einsparungen allein nicht zu erreichen, sondern auch Einnahmeerhöhungen notwendig seien. So beschloss der Rat mit dem Sanierungsplan die Erhöhung der Gewerbesteuern im kommenden Jahr und für 2018 auf dann 425 Punkte. Auch der Grundsteuerhebesatz, der von allen Grundstückseigentürmern zu zahlen ist, wird für 2017 auf 440 Punkte angehoben. Schneidewind ging darauf ein, dass neben vielen kleineren Einsparungen die größeren Positionen, mit denen etwas erreicht werden könne, so wie im Junkernheinrich-Gutachten beschrieben, das Personal, die Gewerbe- und die Grundsteuern sind.

Gerhard Wagner von der SPD-Fraktion wies auf die Abhängigkeit vieler Firmen in Homburg von der Automobilindustrie hin. Insofern könne man nur hoffen, dass mit der Gewerbesteuererhöhung auch mehr Gelder fließen werden. Für die CDU-Fraktion stellte Michael Forster klar, dass die Stadt auch intensiv sparen müsse, weil sonst die Steuererhöhungen nicht zumutbar wären. Da er das Bemühen zum Sparen sehe, stimme die CDU den Beschlüssen zu.

Von den kleineren Fraktionen wurden die Haushaltsbeschlüsse teilweise abgelehnt, auch wegen der Einsparungen an den kleineren Friedhöfen in der Stadt. Dazu hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob Friedhöfe auch durch private Träger betrieben oder unterstützt werden könnten. Zunächst hatte OB Schneidewind dargelegt, dass im Saarland lediglich Gemeinden und Kirchen einen Friedhof betreiben dürfen. Er sagte aber eine genauere Prüfung des Antrags zu.

Zu Beginn der Sitzung hatte Oberbürgermeister Schneidewind den Rat darüber informiert, dass er im Rathaus eine neue Abteilung schaffen will, die für Demographie und Integration zuständig sein soll. Diese Abteilung wird innerhalb des Amts für Soziales, Jugend und Senioren von Amtsleiterin Ingrid Braun zum Dezernat der Beigeordneten Christine Becker gehören.

Damit will der OB auf die steigende Zahl der Flüchtlinge reagieren. „Die Flüchtlinge sind ein Thema, das vieles in den Schatten stellt", hatte er deutlich gemacht. Er wolle einerseits, dass mit weiterem Personal auf die Flüchtlinge eingegangen werden könne, andererseits aber auch, dass die Mitarbeiterinnen des Sozialamts wieder stärker zu ihren bisherigen Aufgaben zurückkehren können, damit diese nicht völlig zum erliegen kommen.

Im Zuge der Einsparungen wurde vom Rat beschlossen, zum Jahresende die Wohnungsbauförderung für Familien einzustellen. Dieses Programm war als Anreiz für Familien gedacht, sich eine Immobilie in Homburg zu kaufen. In einem Zeitraum von zehn Jahren nach dem Kauf übernimmt die Stadt für je zwei Jahre pro Kind die Betreuungskosten, die beispielsweise in einem Kindergarten oder der Nachmittagsbetreuung anfallen. In den vergangenen Jahren sind hier jeweils Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro entstanden.

Einstimmig bewilligt wurden auch 65.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Klosterruine Wörschweiler.

Veröffentlicht am: 12.10.2015 | Drucken