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Stadtrat hatte einiges zu tun - Kirchenstraße, Dienst-Pkw und Ortsräte waren Themen der Sitzung

DSC 0651Dieser Teil der Kirchenstraße soll bis Ende November fertiggestellt werden.

Am vergangenen Donnerstag beriet sich der Homburger Stadtrat in seiner Sitzung zu wichtigen Themen aus dem Stadtgeschehen.

Eine wichtige Information ergab sich aus der Anfrage der Linken zum Stand der Bauarbeiten in der Kirchenstraße und der Möglichkeit, dort ansässige Geschäftsleute zu unterstützen. Dazu äußerte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, dass ihm bewusst ist, dass jede Baumaßnahme - gerade für die Geschäfte - schwierig sei. „Leider ist es nicht möglich, eine direkte Beihilfe zu leisten. Uns liegen keine Beschwerden vor und wir werden - so wie es derzeit aussieht - die Maßnahme vorzeitig abschließen können“, so der OB.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte über die Beschaffung von Elektro- und gasbetriebenen Fahrzeugen seit dem Ratsbeschluss vom 9. April 2014 informiert werden. Amtsleiterin Melanie Boßlet vom Baubetriebshof hatte die geforderten Zahlen zur Hand. Insgesamt wurden sechs Pkw beschafft, davon zwei als Leasingfahrzeuge. Zwei Modelle, die mit einer Warneinrichtung ausgestattet sind, wurden mit Dieselantrieb gekauft, da die Warnanlagen einen hohen Stromverbrauch hätten. Ein Elektroauto konnte für das Gebäudemanagement erworben werden. Ein weiteres Leasingfahrzeug ist das Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters, das aufgrund hoher Fahrleistungen nicht gut mit Elektromobilität vereinbar sei. Boßlet stellte den Ankauf von zwei weiteren E-Fahrzeugen in Aussicht. Fraktionsvorsitzender Winfried Anslinger von Bündnis 90/Die Grünen nannte die Beschaffungssituation unbefriedigend. Aus dieser Aussage ergab sich eine rege Diskussion zur Wirtschaftlichkeit von Elektromobilen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Stadt und Teile des Stadtrats neuen Antriebstechnologien durchaus positiv gegenüberstehen und dies auch künftig bei Beschaffungen beachten wollen.

Ein ebenfalls von nahezu allen Fraktionen diskutierter Punkt war die Einfühung von Ortsräten für alle Ortsteile. Barbara Spaniol (Linke) sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung: „Die Ortsräte sind demokratisch legitimierte Bürgervertretungen vor Ort“.

Dazu Wilfried Bohn von der SPD: „Solche Anträge kommen immer erst kurz vor den Wahlen“. Dennoch sei dies ein wichtiges Anliegen. Allerdings stellte er in Frage, ob dieses parteipolitische Gremium die „richtigen“ Personen erreiche. Ein mögliches Konstrukt für mehr Bürgerbeteiligung ist aus seiner Sicht die Stadtteilkonferenz Erbach. Jedenfalls brauche die Einführung eines neuen Systems Zeit. Daher sein Votum: „Nein zu diesem Antrag und ja zu der Einführung eines neuen Systems“.

Axel Ulmcke von der FWG sah die Bürgerschaft insbesondere von Erbach und Homburg-Mitte durch 17 Mitglieder im Stadtrat bereits ausreichend abgebildet. Winfied Anslinger sprach sich für ein Modell ähnlich der Stadtteilkonferenz aus. Für die CDU äußerten sich Fraktionsvorsitzender Stefan Mörsdorf und Jürgen Portugall. Mörsdorf möchte, dass die Notwendigkeit vor Ort abgefragt wird, während Portugall einen dringenden Bedarf für die Einführung eines Ortsrats für Erbach-Reiskirchen sieht, allerdings nicht mehr vor der kommenden Kommunalwahl.
Vier Ratsmitglieder stimmten für die sofortige Einführung von Ortsräten in allen Ortsteilen, vier enthielten sich. Daher wurde der Antrag abgelehnt. (Weiterer Bericht folgt).

Veröffentlicht am: 13.11.2018 | Drucken