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Stadtrat hatte große Tagesordnung zu bewältigen - Haushaltsplan 2018/2019 verabschiedet / Michael Forster wird ab 1. November neuer Bürgermeister von Homburg

Glückwunsch Wahl ForsterOberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (r.) gratulierte Michael Forster, der Bürgermeister von Homburg wird.

In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause wurden in Homburg am Donnerstagabend mehrere bedeutende Dinge auf den Weg gebracht. Zum einen wurden der Doppelhaushalt 2018/2019 sowie der Stellenplan der Stadtverwaltung mehrheitlich beschlossen. Des Weiteren steht seit Donnerstag auch der neue Bürgermeister fest, der ab 1. November im Rathaus seinen Dienst antritt. Auch das Interesse eines Investors, das Vauban Carée zu bebauen, wurde von den Fraktionen positiv bewertet.

Zum Doppelhaushalt trug Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind einige wichtige Finanzzahlen vor. Im Wesentlichen ging es um die geplanten Ausgaben und die Einnahmen. Für 2018 ist mit rund 85 Millionen Euro Einnahmen zu rechnen. Dem stehen etwas mehr als 96,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Demnach ergibt sich ein Defizit von etwas weniger als 11,7 Mio. Euro. Für das Planjahr 2019 soll sich das Defizit um rund eine Million Euro verringern. Schneidewind wies auf nicht mehr so sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen hin. In guten Jahren seien zwischen 30 und 46 Millionen Euro eingenommen worden. Für das laufende Jahr ist die Schätzung 28 Millionen Euro und für 2019 29 Millionen Euro. Neben dem Rückgang der Steuern seien noch weitere Kosten auf die Stadt zugekommen, die „wir nicht in der Hand haben“, so der OB. Auf Platz eins der Ausgabenliste steht die Kreisumlage, die sich auf jeweils 30 Millionen für die beiden Jahre belaufen wird. Dazu kommen für Ausbauten der Kindertagesstätten jährlich zwei Millionen Euro. Der OB informierte, dass die gestiegenen Ausgaben nicht mit den bereits vollzogenen Stellenkürzungen ausgeglichen werden könnten. Schneidewind hoffe auf Hilfen des Landes. Die von Ministerpräsident Tobias Hans ins Gespräch gebrachte „Saarland-Kasse“ könne zum Teil helfen, die Haushaltsmisere aufzufangen. Es kann allerdings nur gelingen, den Haushalt zu konsolidieren, wenn auch strukturelle Hilfen vom Land kämen, so der OB. Als Beispiel nannte er Entlastungen im Bereich der Kitas. Da mündlich vom Landesverwaltungsamt schon eine positive Rückmeldung zum vorgelegten Doppelhaushalt kam, hoffe man, so der OB, schon bald einen genehmigten Haushalt zu haben.

Wilfried Bohn von der SPD-Fraktion sagte, dass der Großteil der städtischen Ausgaben Pflichtaufgaben seien. Der finanzielle Spielraum, den die Stadt habe, sei fast schon lächerlich. Bohn plädierte für Hilfen des Bundes.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Forster, sprach beim Haushalt „von keinem erfreulichen Thema“. Auch er teilte die Einschätzung, dass Hilfen von Land und Bund unerlässlich seien. Lob hatte er für das von der Stadtverwaltung durchgeführte Ideenmanagement. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien viele Ideen eingebracht worden, die zumindest in Teilen mithelfen, die Ausgabensituation zu reduzieren.

„Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, brauchen Kommunen mehr Handlungsspielräume“, war von Barbara Spaniol von den Linken zu hören. Nicht einverstanden zeigte sich Spaniol mit der Realisierung des Kombibads und weiterer vermeidbarer Ausgaben, die mit zur finanziellen Schieflage geführt hätten.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Winfried Anslinger lehnte für seine Fraktion den Haushaltsentwurf ab, da dieser „nicht zukunftsfähig und schön gerechnet“ sei.

Axel Ulmcke von der FWG sieht eine geringe Einflussnahme der Stadt auf den Haushalt. Auch er ist der Meinung, dass aus der Schuldenspirale nur ausgebrochen werden könne, wenn die Stadt Gelder bekäme, die ihr zustünden.

Von der Allianz der Vernunft kritisierte Georg Weisweiler die Verwaltung, da seiner Meinung nach Potenzial bei der Vermarktung städtischer Flächen nicht genutzt würde.

Am Ende wurde dem Haushaltsplan-Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt.

Zur Wahl des Bürgermeisters stellten sich insgesamt sieben Bewerberinnen und Bewerber. Ein Kandidat zog seine Bewerbung zurück, zwei weitere Kandidaten erschienen nicht zur Sitzung, sodass sich die verbliebenen fünf - namentlich Ernst Hemmer, Jürgen Wildermann, Jürgen Kruthoff, Klaus Roth sowie Michael Forster - in einer kurzen Rede dem Rat vorstellten und für Fragen zur Verfügung standen. Am Ende entschied sich der Stadtrat in geheimer Wahl für CDU-Mann Forster (38 Stimmen), der sich für das Vertrauen bedankte.

Auch das Vauban Carée stand erneut auf der Tagesordnung. Roland Damm von der Agentur a+4 stellte die Pläne eines Investors vor. Diese sehen sechs Geschosse vor mit Parkflächen, Geschäften und Wohnraum.

Marianne Bullacher von der Allianz der Vernunft sprach von einem „großen Tag für Homburg“. Die Allianz habe genau diesen Schritt als nächsten und wichtigsten für eine harmonische Innenstadtentwicklung und auch -belebung forciert.
Auch Winfried Anslinger (Die Grüne) meinte, dass das Gebäude wichtig sei für die Innenstadt und die Erhaltung der gewerblichen Struktur. Die vorgesehenen Parkplätze würden sich positiv auswirken.
SPD-Mitglied Gerhard Wagner dämpfte ein wenig die Euphorie Bullachers und gab zu bedenken, dass „dies in meiner 25-jährigen Ratstätigkeit bereits die sechste Planung für das Vauban Carée ist. Der große Tag ist nicht der Tag des Spatenstichs. Der große Tag ist erst dann, wenn ich den ersten Bagger sehe, der den Keller aushebt und das Fundament macht. Ich hoffe, dass ich das noch erlebe.“
Forster zeigte sich ebenfalls erfreut, dass sich an dieser Stelle etwas tue. Wichtig sei der CDU-Fraktion die Prüfung der verkehrlichen Situation im Zuge des Genehmigungsverfahrens.
Auch von der FWG gab es positives Feedback und die Idee vom Vorsitzenden Axel Ulmcke, ob ein Übergang vom Tal-Zentrum möglich sei, um den Zebrastreifen zu entlasten. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig befürwortet.

Veröffentlicht am: 26.06.2018 | Drucken