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Stadtrat mit Mammutsitzung - Verkehrsprobleme und Bebauungspläne waren auf der Tagesordnung

Hoffmann Stadtrat

Ansgar Hoffmann wurde von OB Rüdiger Schneidewind verpflichtet.

Zu Beginn der mit 27 öffentlichen und 15 nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten sehr umfangreichen Stadtratssitzung am Donnerstagabend wurde Ansgar Hoffmann als neues Ratsmitglied auf Seiten der CDU verpflichtet.Er rückt für Philipp Vollmar nach, den es beruflich nach Berlin zog. Einstimmig wurde im weiteren Verlauf der Sitzung auch dem Nachrücken Hoffmanns in den Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss zugestimmt.

Mehrere Punkte zu Verkehrsknotenpunkten standen an diesem Abend auf der Tagesordnung. Beim Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Lärmmessung entlang der A6 in Höhe Reiskirchen machte Markus Uhl deutlich, dass an dieser Stelle „Verkehrsprobleme vorhanden sind, die zu einer erheblichen Lärmbelastung führen“. OB Schneidewind schlug dem Rat vor, bereits laufende Arbeiten und Messungen des Landesbetriebs für Straßenbau abzuwarten. „Sollten diese nicht ausreichen, werden wir selber tätig“, so der OB. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Verkehrsprobleme an den Zufahrten zum Gewerbegebiet Zunderbaum kamen ebenfalls auf den Tisch. Die CDU forderte, die Notzufahrt zum Gewerbegebiet am Zunderbaum zu öffnen, „als Entlastungszuwegung“, wie Uhl betonte. Schneidewind teilte mit, dass er bereits seit Monaten in Verhandlungen mit Landrat Dr. Theophil Gallo und Kirkels Bürgermeister Frank John stehe. „Ohne den Kirkeler Gemeinderat können wir das nicht entscheiden, aber es wäre für uns eine deutliche Entlastung“, meinte auch der OB. „Ich nehme diese Aufforderung gerne mit in die nächsten Gespräche“, versicherte er, was der Rat einstimmig unterstützte.

Projekte für das Programm „Lebendiges Erbach“ wurden ebenfalls durchweg befürwortet. Hierbei stellte Dr. Christian Schreiber vom beauftragten Marktforschungsunternehmen Isoplan, der gemeinsam mit einer Firma aus Kaiserslautern Konzepte für die Verbesserung der Missstände im sozialen, städtebaulichen und ökonomischen Bereich entwickelte, vor. Dieses Konzept beinhaltet die Aufwertung durch Fördermittel, aber auch durch eventuelle Privatinvestitionen und soziale Maßnahmen. Hierbei wurden in mehreren Workshops bereits Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot geholt. Es entstanden auch gute Ideen, um über die kommenden zehn Jahre weitere Ziele zu erreichen. „Wenn wir es nochmal hinbekommen, wie in den vergangenen Jahren, Fördermittel zu bekommen, können wir in Erbach einiges bewirken“, sagte Schneidewind. Dieser Meinung waren auch die Fraktionen, die allesamt zustimmten.

Nach der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beauftragte der Rat die Verwaltung zudem einstimmig, das gemeldete Städtebauförderungsprogramm zum städtebaulichen Denkmalschutz zu veranlassen. Dieses wird durch das Ministerium für Inneres und Sport gefördert, zudem sollten die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Winfried Anslinger (Die Grüne) beachtete es als wichtig, „dass die Bürger mit eingebunden werden“. OB Schneidewind wies in diesem Zusammenhang auf eine geplante Veranstaltung am 16. Mai hin, in der über das Programm informiert werden soll (weiterer Bericht hierzu auf der folgenden Seite).

Viele Besucherinnen und Besucher kamen in die öffentliche Sitzung hauptsächlich wegen eines Themas, das in den vergangenen Tagen auch in den Medien präsent war: die Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Birken“. Es waren Pläne im Umlauf, nach denen die landeseigene Tochtergesellschaft Woge an dieser Stelle Einheiten mit mehreren Stockwerken bauen möchte. Bäume wurden bereits gefällt, „ohne, dass wir als Stadtverwaltung vorher informiert wurden“, kritisierte Schneidewind das Vorgehen. Dies habe zu weiteren Spekulationen beigetragen. „Klar ist aber, dass wir hier nur den B-Plan aus den 60er-Jahren ändern und nicht beschließen, was hier irgendwann entsteht“, so der OB. „Im weiteren Verlauf folgt eine Infoveranstaltung und natürlich eine transparente Bürgerbeteiligung“, versprach er. Auch Bauamtsleiter Michael Banowitz machte klar: „Es geht heute nicht um Art, Maß und Höhe möglicher Bebauungen.“ Alle Fraktionen verdeutlichten, dass sie die Bürger in jedem Fall einbinden. „Letztendlich entscheidet der Rat, was kommt, und wir werden ein Gebäude mit sechs Geschossen nicht mittragen“, so Michael Forster von der CDU. Yvette Stoppiera-Wiebelt (Die Grünen) meinte, „dass der Stadtrat die Planungshoheit und somit eine ganz gute Verhandlungsposition“ habe. Der Änderung des B-Plans wurde einstimmig zugestimmt.

Auch eine Änderung des B-Plans auf dem Gelände an der Kaiserslauterer Straße gegenüber des Kombibades KOI wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen. „Hier fanden erste Gespräche statt, die aber noch nicht ins Detail gehen“, sagte der OB, der sich Freizeitangebote für Kinder vorstellen könne, wie eine Kletterhalle oder einen Indoorspielplatz.

Veröffentlicht am: 02.05.2017 | Drucken