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Stadtrat stimmte vielfach zu - Jahresabschlüsse und Zuschüsse machen GmbH´s handlungsfähig

Wappen Stadtrat

Auch ohne über den Haushalt für 2017 zu beraten, hatte der Stadtrat bei seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 über zahlreiche Tagesordnungspunkte abzustimmen.

Dazu gehörte auch die Gründung der „GEW Management GmbH“. Bereits im April 2014 wurde ein Grundsatzbeschluss zum Aufbau eines gemeinsamen Asset-Managements mit dem Saarpfalz-Kreis gefasst und zur Umsetzung die Gründung einer GmbH beschlossen. Gegenstand des Beschlusses war ein Gesellschaftsvertrag, der inzwischen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt wurde. Diese empfahl nun, den Vertrag in drei Punkten zu ändern. Diese Änderungen wurden vom Stadtrat mit großer Zustimmung (vier Enthaltungen) verabschiedet. OB Rüdiger Schneidewind wies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit hin. Kritik gab es von Seiten der Grünen, die fragen, wieso in den für diese Gesellschaft zuständigen Gremien die kleinen Fraktionen keinen Platz haben.

Einstimmig und ohne Wortmeldungen - „diese Punkte wurden bereits ausführlich in den jeweiligen Ausschüssen besprochen“, so OB Schneidewind - wurden danach die Nachtragssatzung über die Festsetzung von Beitrags- und Gebührensätzen für die öffentliche Abwasseranlage sowie der Wirtschaftsplan 2017 zur Abwasserbeseitigung in der Stadt beschlossen. Der Jahresabschluss der Homburger Bädergesellschaft wurde ebenfalls, wie im Haupt- und Finanzausschusses empfohlen, verabschiedet.

Einen Betriebskostenzuschuss gab es für die Homburger Kulturgesellschaft für die Jahre 2015 und 2016. „Die Gesellschaft ist auf Zuschüsse der Stadt angewiesen. Wir kümmern uns um die Kultur in der Stadt“, so der OB, der betonte, dass Homburg eine Musikstadt sei und er sich freue, „dass wir so viel bieten können“. Hierbei dankte er auch dem Kulturbeigeordneten Raimund Konrad für sein Engagement.

Zum Jahresabschluss der Musikschule machte Schneidewind deutlich, dass sich „dieses Projekt absolut gelohnt hat“. Inklusive Zinsen und Tilgung und bei einem weitaus besseren Angebot würden hier im kommenden Jahr 664.000 Euro anfallen. Rechne man die Finanzierung für den Neubau heraus, seien die Kosten für die Musikschule derzeit rund 40.000 Euro niedriger als noch 2011, so der OB. Michael Forster (CDU) forderte auf, zu prüfen, ob die Aula der Musikschule auch für externe Veranstaltungen vermietet werden könne. „Dies werden wir gerne überprüfen, allerdings ist die Frage, ob sich das lohnt, da inklusive der Hausmeisterkosten und des Freiräumen der Aula auch ein gewisser Aufwand betrieben werden muss“, erklärte der OB.
Dem Jahresabschluss sowie dem Wirtschaftsplan 2017 der Musikschule wurde ohne Gegenstimme zugestimmt. Ebenso wurde der Stiftung Römermuseum einstimmig ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 496.000 Euro gewährt.

Auch der Musiksommer für 2017 kann geplant werden, hier wurde für das kommende Jahr - ebenfalls einstimmig - ein Zuschuss von 60.000 Euro beschlossen. Der BIZ Homburg GmbH wurde ein Zuschuss von 20.000 Euro gewährt und auch für den Haushalt der Schramm´schen Stiftung für das Jahr 2017 gab es „grünes Licht“. Einstimmig beschloss der Rat zudem die Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Aufnahme eines Investitionskredits für die Stadt in Höhe von 4.683.100 Euro.
Einstimmig abgelehnt wurde ein größeres Wohnungsbauvorhaben in der Sickinger Straße. Bereits der Bauausschuss hatte sich gegen dieses Projekt, das für zu groß dimensioniert eingeschätzt wird, ausgesprochen.
Zugestimmt wurde dem Bau einer Einfädelspur von der Autobahn A 8 an der Anschlussstelle Einöd auf die B 423 in Richtung Webenheim.

Veröffentlicht am: 02.01.2017 | Drucken