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Stadtratsitzung vom 21. Juli 2022

JugendbeiratDer neue Jugendbeirat präsentierte sich im Stadtrat v. l. n. r.: Livia Schumm, Denis Juszczuk, Alexander Veith, der Vorsitzende Nico Lehmann, der stellvertretende Vorsitzende Daniel Fuchs, Jakob Kruthoff und die stellvertretende Vorsitzende Felicia Lorenz.

Bei der Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag, 21. Juli 2022, der letzten Sitzung vor der Sommerpause, standen wieder mehr als 40 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, so dass die Sitzung trotz zweier Abstimmungen, die in einem Block erfolgten, bis etwa 22 Uhr andauerte.

In der Sitzung unter Leitung von Bürgermeister Michael Forster gab es sehr viele einstimmige Beschlüsse, bei einigen Punkten kam aber keine Mehrheit für die Vorschläge der Verwaltung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung ging es um die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil. Dabei ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen. Dazu wurde auch der Punkt 26 aufgrund neuer Sachverhalte aus der gemeinsamen Abstimmung herausgenommen, um eigens behandelt zu werden.

Bei der Einwohnerfragestunde ging es um ein Starkregenereignis Am Ohligberg. Darauf antwortete Martin Orschekowski von der Abteilung Stadtentwässerung. Er berichtete, dass es mehrere Maßnahmen gebe, die aber die schwierige Situation Am Ohligberg nicht lösen werden. Daher gehe es auch darum, das weitere Vorgehen zu planen und umzusetzen. Auch Absprachen mit Landwirten müsste es geben, beispielsweise um möglicherweise den Maisanbau zu reduzieren. Auch müssten Lösungen gesucht werden, um das Schlammproblem zu reduzieren. Das Asphaltieren könnte zwar die Schotterausspülung reduzieren, so Orschekowki, würde aber die Fließgeschwindigkeit bei Starkregen und damit die vorhandenen Risiken weiter erhöhen. Fragesteller Werner Welsch erklärte, dass das Problem seit rund 30 Jahren bestehe und er sich auch darüber ärgere, dass Laub, das Einläufe blockiert, nicht entfernt werde. Es wäre es aus seiner Sicht billiger, die Landwirte, die Mais anbauen, Gras pflanzen zu lassen und zu entschädigen, anstatt immer wieder den Schotter einzusammeln und wieder einzubauen.

Für die SPD trug Suginthan Markandu den Antrag vor, dass die Stadt für Homburg mit weiteren Partnern aus dem Kinder- und Jugendbereich ein Kinder- und Jugendschutzkonzept erarbeiten soll. Zu besseren Umsetzung soll ein Arbeitskreis gegründet werden. Michael Rippel wies für die CDU auf Initiativen auf Landes- und Kreisebene hin. Es sieht den Antrag auch als Prüfauftrag an die Verwaltung, um dann zu sehen, wie zu regieren ist. Barbara Spaniol ergänzte für die Linken, dass es sich um ein wichtiges Thema handele. Sie sprach sich für die die Ernennung einer oder eines Kinderschutzbeauftragten aus. Als Beauftragte für die Kindertagesstätten wisse sie, dass alle KiTas entsprechende Schutzkonzepte haben. Auch Markus Loew für die AfD unterstützte den Antrag. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Auf Anregung des Bürgermeisters wurden die beiden folgenden Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt, da sie inhaltlich sehr ähnlich waren. Es ging in den Anträgen von DCU und Grünen darum, den Bußgeldkatalog der Stadt zu überarbeiten und Anreize für ein müllfreies Homburg zu schaffen. Michael Rippel von der CDU schlugt vor, um Müll nicht nur wegzuräumen, sondern auch zu vermeiden, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten. Prof. Dr. Marc Piazolo von den Grünen hatte auch auf die Zustimmung einer weiteren Fraktion gehofft, wie er sagte. Seiner Fraktion geht es neben der deutlichen Verschärfung der Bußgelder auch darum, die Bevölkerung zu motivieren, weniger Müll zu verursachen.

Wilfried Bohn erklärte für die SPD, dass seine Fraktion alle Maßnahmen unterstützt, die für weniger Müll in Homburg sorgen können, doch müssten entsprechende Maßnahmen auch kontrolliert werden. Es habe keinen Sinn, Beschlüsse zu fassen, die nicht umgesetzt werden könnten. Manfred Rippel von der SPD unterstützte den Antrag ebenfalls, appellierte zudem an die Medien, die Bevölkerung und vor allem die junge Generation zur Müllvermeidung aufzurufen. Für die Freie Wählergemeinschaft sprach sich Axel Ulmcke für den Antrag aus, auch weil der Müll ein schlechtes Bild auf die Stadt werfe. Auch die FDP sprach sich für den Antrag aus, so Michael Eckardt, er forderte aber ebenfalls, diesen dann auch umzusetzen. Ihn würde es zudem interessieren, sagte er, wie viel Bußgeld die Stadt in der Vergangenheit eingenommen habe.

Markus Loew von der AfD unterstützte das Vorgehen auch, sprach sich aber dagegen aus, das Bußgeld bis zum Maximum auszureizen. Ihm sei auch zugetragen worden, dass gegen eine gewisse Klientel, die am Christian-Weber-Platz für Müll sorge, nicht vorgegangen werde.

Bürgermeister Forster stellte klar, dass allein eine Erhöhung des Bußgelds nicht für mehr Sauberkeit sorgen werde. Es werde dann auch mehr Personal benötigt. Die Verwaltung sei dazu bereit und werde dies bei den nächsten Planungen auch berücksichtigen und dem Rat einen Vorschlag machen. Die Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Anschließend rief mit einem Antrag der Grünen Katrin Lauer dazu auf, dass Stadt und Stadtrat am 17. September am World Cleanup Day teilnehmen und am Tag zuvor auf dem Schlossberg gemeinsam aufräumen. Auch die Schulen und die Bevölkerung sollten dazu aufgerufen werden. Sie sei gern bereit, bei der Organisation zu helfen, erklärte sie. Der Verwaltungschef sicherte die Unterstützung der Verwaltung und des BBH wie in den vergangenen Jahren zu unterstützen. Dieser Antrag wurde bei drei Enthaltungen beschlossen. Auch dem nächsten Antrag der Grünen, wieder vorgestellt von Katrin Lauer, bei dem es darum ging, die Müllsammlung effektiver zu gestalten, beispielsweise auch auf die Gastronomie zuzugehen und mehr Müllbehälter aufzustellen, wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt beantragte Barbara Spaniol zwei Fußgängerüberwege, einen in der Oberen Allee, einen weiteren in der Berliner Straße in der Nähe der Kollwitzstraße. Sie sei von vielen Eltern in der KiTa in der Lagerstraße und auch in Erbach angesprochen worden, sagte sie. Michael Rippel sprach sich für die CDU bei der Oberen Allee dafür aus und regte an, einen weiteren Überweg in der Unteren Allee neu zu gestalten. Jürgen Portugal (CDU) sprach sich auch für den Überweg in Erbach aus, auch um das Wegenetz in die Erbachaue besser zu erschließen. Bürgermeister Forster sagte die Prüfungen zu, machte aber deutlich, dass es bestimmte Voraussetzungen gebe. Die Situation sei nicht so einfach und an bestimmte Bedingungen geknüpft, gerade wenn schon Fußgängerüberwege da seien. In Bezug auf die Erbachaue wies Forster darauf hin, dass es hier auch um private Grundstücke gehe. Es wurde einstimmig beschlossen, das weitere Vorgehen zu prüfen.

Als nächstes präsentierte sich der Jugendbeirat dem Stadtrat. Sieben Mitglieder, darunter der gewählte Vorstand mit Nico Lehmann, Daniel Fuchs und Felicia Lorenz stellten sich vor. Zunächst bedankte sich Nico Lehmann für die Einladung und berichtete, dass sich der Beirat bei mehreren Treffen näher kennengelernt und dann einen Vorstand gewählt habe. Aktuell habe der Beirat 18 Mitglieder im Alter von 13 bis 25 Jahren, so Lehmann. Zuerst wurde beschlossen, wie der Jugendbeirat arbeiten wolle, berichtete Nico Lehmann und erläuterte, dass derzeit viele Gespräch geführt und Kontakte aufgebaut würden. So seien auch bereits mehrere Fraktionen des Stadtrats besucht worden. Weitere sollen folgen. Auch sei schon Kontakt mit dem Jugendbeirat der Partnerstadt Ilmenau aufgenommen worden. Dazu suche der Beirat den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen in der Stadt. Daniel Fuchs ergänzte, dass es darum gehe, zu erfahren, welche Interessen und Anliegen für die jungen Menschen wichtig seien, damit sich der Jugendbeirat dafür einsetzen könne. Um viele Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu erreichen, will der Jugendbeirat mit einem eigenen Stand beim Familien- und Kinderfest mitmachen und einen Tag mit einem runden Tisch anbieten, zu dem möglichst viele Gruppen und Vereine eingeladen werden sollen. Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, so Lehmann, die nächste Wahl des Beirats nicht wie beim ersten Mal vom Stadtrat, sondern von den jungen Menschen in Homburg durchführen zu lassen. Dies sei zwar eine große Aufgabe, doch sei es ihnen ein Anliegen, dass die junge Bevölkerung der Stadt selbst über die Zusammensetzung des Jugendbeirats entscheide. Künftig werden Beiratsmitglieder an den Stadtratssitzungen teilnehmen, um sich in die Entscheidungen, die für die jungen Menschen von Bedeutung sind, einzubringen, machte Nico Lehmann deutlich.

Beschlossen wurde anschließend eine höhere Aufwandsentschädigung für die Ortsvertrauenspersonen, diese wurde auf 350 Euro im Monat erhöht. Auch die Aufwandsentschädigung für die stellvertretenden Ortsvertrauenspersonen wurde auf 30 Euro erhöht.

Zugestimmt wurde auch der Beteiligung der Stadt Homburg über die Stadtwerke Homburg GmbH an der Solarkraft Ahorn GmbH & Co. KG und der Windkraftwerk Wremen GmbH & Co. KG. Kontrovers diskutiert wurde eine außerplanmäßige Auszahlung über 100.000 Euro, um in der Tiefgarage der Stadt unter dem Rathaus sowie am Baubetriebshof die notwendige Ladeinfrastruktur für die Elektrofahrzeuge zu installieren. Einige Ratsmitglieder wiesen auf Sicherheitsrisiken hin, da brennende E-Fahrzeuge kaum zu löschen seien und in einer Tiefgarage enorme Schäden verursachen könnten.

Bürgermeister Forster betonte, dass der Brandschutz berücksichtigt würde und die Homburger Feuerwehrentsprechend ausgestattet sei. Prof. Dr. Frank Kirchhoff regte zudem an, das Rathaus auch mit PV-Elementen auszustatten, um die E-Fahrzeuge mit selbst produziertem Strom zu laden. Hierzu sagte der Bürgermeister, dass die Stadt dabei sei, dies zu prüfen. „Beim Rathaus ist es nicht so einfach, bei der Feuerwehr ist es noch nicht der Fall, aber unser BBH verfügt über eine 320 KW-Anlage“, so Forster. Er informierte auch darüber, dass gerade am Mittwoch ein Gespräch stattgefunden habe, um möglicherweise ein Pilotprojekt mit einem elektrisch betriebenen Müllfahrzeug zu realisieren. Bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde die außerplanmäßige Auszahlung mehrheitlich beschlossen.

Ausführlich und kontrovers debattiert wurde auch über das geplante Begegnungszentrum Altes Rathaus. Der Bürgermeister berichtete, dass es in den Ausschüssen eine Zustimmung gab, dass sich die Stadt wegen der steigenden Kosten und der sich verringernden Zuschüsse zunächst von dem Vorhaben verabschieden werde. Er sagte aber auch, dass das Vorhaben nicht ganz eingestellt werde, sondern eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden solle, um zu klären, was in dem Gebäude möglich ist und dieses nach einer künftigen Förderung auszurichten.
Wilfried Bohn sagte, mit einem Wort zusammengefasst sei seine Fraktion „empört“. Es habe Jahre gedauert, es gehe um die gute Stube Homburgs und es ginge um das passende Förderprojekt. „Das war gewollt und sollte gemacht werden.“ Und jetzt solle es aufgegeben werden. „Es ist empörend und es ist eine Missachtung des Beschlusses des Rates“, so Bohn. Er fügte hinzu, dass mit jedem Tag, der gewartet werde, das Projekt teurer werde und vermutlich keine ähnliche Förderung wieder zu bekommen, sei. Er kündigte an, sich die Akte ganz genau anschauen zu wollen, um zu sehen, wer hier wann zu welchem Zeitpunkt etwas gemacht habe. Weiter kritisierte er, warum so lange gewartet, bis der Rat gar keine Chance mehr habe, als sich so zu entscheiden.

Michael Rippel meinte, er verstehe die Emotionen, aber nicht die Empörung. Aus seiner Sicht liege es an der Erhöhung der Kosten und auch an der Verkürzung der Zeit durch den Zuschussgeber. „Dadurch haben wir keine andere Möglichkeit.“ Er meinte auch, dass es neue Konzepte geben könne und auch neue Fördermittel. Das Vorgehen bei der Hohenburgschule könnte ein Beispiel für das Alte Rathaus sein, so Rippel.

Bürgermeister Forster riet dazu, sich die Unterlagen von Anfang an genau anzusehen. Er erinnerte an Aussagen von Wilfried Bohn, der selbst gesagt hatte, dass das Projekt kaum umsetzbar sein werde. Forster sagte auch, dass die Sitzungsvorlage die Fortsetzung des Projektes vorsehe, auch wenn es in den Ausschüssen anders besprochen wurde. Auch betonte er, dass dies nicht das letzte Projekt sein werde, von dem man sich verabschieden müsse. Er kündigte an, bei der nächsten Haushaltsklausur alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen und dann nach Priorität die wichtigsten Projekte umsetzen zu wollen. Am dringendsten sehe er dabei die KiTas und die Schulen.

Prof. Dr. Piazolo sagte, er fühlte sich nicht empört, aber frustriert. Er hätte sich gewünscht, früher informiert worden zu sein, weil er davon ausgegangen war, dass es hinzubekommen sei. Angesichts der Kostenentwicklung könne er aber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Für die FDP sagte Jörg Kühn, dass man sich von dem Vorhaben verabschieden müsse. Die FDP stimme der Vorlage nicht zu, da er mit noch mehr Verzögerungen rechne und damit weniger Fördermitteln und noch höheren Kosten für die Stadt.

Für die SPD fragte Pascal Conigliaro den Bürgermeister, ob er die weiteren städtischen Projekte mit der Personaldecke als realisierbar ansehe Ihm leuchte auch nicht ein, jetzt eine neue Bestandsaufnahme zu machen, da diese schon fertig sei und so vier Jahre verloren wären. Der Bürgermeister entgegnete, dass seit Jahren viele Projekte vor uns hergeschoben werden würde, die wir nicht verwirklichen können. Er wiederholte, im Herbst Prioritäten setzen zu wollen. Wenn der Rat das Projekt Altes Rathaus umgesetzt haben wolle und dies so beschließe, würde es auch so gemacht. Aber dann würden nicht alle Projekte umgesetzt werden können. So realistisch müsse man sein.

Peter Fuchs von der CDU brachte den Einwand, dass es keinen Sinn mache, nur die Verwaltung zu kritisieren. Der Rat müsse auch selbstkritisch sein, da dieser Projekte beschlossen habe, die die Verwaltung gar nicht abarbeiten könne. An dieser Stelle widersprach Prof. Dr. Kirchhoff, da der Stadtrat nicht im Detail wissen könne, was die Verwaltung leisten könne. „Das kann die Stadtverwaltung besser beurteilen“, sagte er. Er erwarte von der Verwaltung, dass diese sage, dass man zwar an Fördergelder herankommen könne, aber das Projekt nicht umsetzen können. Für ein solches Vorgehen kenne er aber keine Beispiele.

Forster erklärte dazu, dass die derzeit beantragten Projekte liefen. Erst, wenn noch welche dazu kämen, müssten neue Prioritäten gesetzt werden.
Daniel Schütte fragte, ob schon jetzt abzuschätzen sei, welche Projekte einem doch umgebauten Alten Rathaus zum Opfer fallen würden. Dazu sagte der Bürgermeister: „Wenn es beschlossen wird, müssen wir und der Rat im Herbst entscheiden, was wir in den nächsten Jahren noch finanzieren können.“ Für die Fortsetzung des Projektes Altes Rathaus gab es bei der Abstimmung zehn Stimmen. Damit wurde es mehrheitlich abgelehnt.

Auch bei der Eigenbetriebssatzung der Stadtentwässerung gab es unterschiedliche Meinungen. Die AfD und die SPD sahen darin keine Vorteile für die Bevölkerung und die Verwaltung. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wurde dann mit 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Einstimmig folgten die Abstimmungen für die dazugehörige Bildung und die Besetzung eines Werksausschusses und auch die notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Daher war das Ergebnis der Wahl für die Werkleitung, die aus einem Ersten Werkleiter und einem Werkleiter bestehen soll, überraschend. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Bauamtsleiter Frank Missy erhielt 24 der 38 gültigen Stimmen, Martin Orschekowski als Werkleiter kam auf 14 von 38 gültigen Stimmen und war damit nicht gewählt.

Michael Rippel fand es schade und sagte, dass dafür das Verständnis fehle, er sprach von „politischen Spielchen“, die im Rat unterlassen werden sollten. Auch Bürgermeister Forster betonte, dass Martin Orschekowski hervorragende Arbeit leiste und er diese Wahl nicht verstehe. Katrin Lauer zeigte sich fassungslos. Barbara Spaniol fand das Vorgehen merkwürdig, weil im Vorfeld keine Kritik geäußert wurde. Frank Missy nahm die Wahl nicht an, da es für ihn keinen Sinn habe, ohne den von ihm gewünschten Techniker zu agieren. „Wenn das Team nicht zusammen spielen kann, dann spielen wir auch nicht“, sagte er. Die Verwaltung müsse nun überlegen, was zu tun sei, erklärte der Bürgermeister.
Erfolgreich war dagegen die Wahl zur Besetzung des Aufsichtsrats der HPS GmbH.

Anschließend wurden 13 Tagesordnungspunkte ein einem Block einstimmig beschlossen, da diese bereits in den Ausschüssen einstimmig entschieden worden waren. Dabei ging es u. a. um einen Betriebskostenzuschuss für das Römermuseum, den Ausbaubeschluss für die Erschließungsstraße im Industriepark Zunderbaum zwischen der Zufahrt zum Zunderbaum und der Möbelfundgrube, die Aufgabe der Neugestaltung des Bärenzwingers im Waldpark Schloss Karlsberg sowie die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung.

Über den Bebauungsplan „Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10, 1. Änderung", hier geht es um ein Vorhaben des Globus Baumarktes, von dem auch die Rollschuhbahn betroffen ist, wurde gesondert abgestimmt, das es neue Informationen gab, die im Ausschuss noch nicht vorlagen. So informierte Michael Banowitz, der Abteilungsleiter der Stadtplanung, dass neue eine Ergänzung zum Verkehrsgutachten vorgelegt wurde, aus der hervorgeht, dass Globus auch mit einer „normalen“ Flächenerweiterung auf dem zu erwerbenden Grundstück agieren könnte. Bislang war stets davon die Rede, dass hier ein neuartiger „Drive-In“ entstehen solle. Für das Verkehrsaufkommen und die Frage, ob beide Zufahrten zum Baumarkt leistungsfähig bleiben, ändere sich dadurch aber nichts. Der Stadtrat stimmte dem Bebauungsplan einstimmig zu.

In Bezug auf das Waldstadion informierte Bürgermeister Forster den Stadtrat, dass die beschlossenen Umbaupakete teurer werden, aber weiter so verfahren werde, wie beschlossen. Allerdings werde man für das bereitgestellte Geld nicht alles bekommen können, was ursprünglich beschlossen wurde. Es sei denn, dass noch mehr Geld bereit gestellt würde. Wichtig sei ihm, den Rat jetzt zu informieren, dass es teurer wird. Der Rat werde dann später entscheiden müssen, was letztlich gemacht werde.

Im nichtöffentlichen Teil ging es noch um die Zukunft des Vauban-Carrées und des Areals an der Gerberstraße, um Gaslieferungen für die Stadt, um Grundstücksverkäufe, eine Projektförderung, die Bestimmung eines Geschäftsführers sowie um die Unterbringung von Flüchtlingen. Diesen Beschlussvorlagen stimmte der Stadtrat in allen Fällen zu.

Veröffentlicht am: 25.07.2022 | Drucken