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Stadtratssitzung am 2. April 2020

IMG 1755Stark unterbesetzt war der eigentlich 51 Mitglieder umfassende Homburger Stadtrat in seiner Sitzung am 2. April 2020. Die Fraktionen einigten sich im Vorfeld aufgrund der Corona-Pandemie darauf, nur mit minimal möglicher Besetzung anzutreten, sodass 26 Mitglieder die Beschlussfähigkeit herstellten.

Auch standen an diesem Nachmittag/Abend im Forum neben 12 öffentlichen nur neun nichtöffentliche Punkte auf der Tagesordnung, was zu einer kurzen Sitzungsdauer führte.

Zunächst rückte das Ratsmitglied Ulrike Bender in die AfD-Fraktion nach, nachdem Moritz Guth sein Mandat Anfang März niedergelegt hatte. Da sie nicht persönlich anwesend war, erfolgt die obligatorische Verpflichtung per Handschlag in der kommenden Sitzung. Bender besetzt künftig auch für die AfD-Fraktion den Bau- und Umweltausschuss sowie den Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss. In den Aufsichtsrat der Homburger Bäder GmbH rückt Vanessa Haas für den ausgeschiedenen Guth nach.

Dass auch die Kreisstadt Homburg gefordert ist, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie mitzuhelfen, dürfte allen klar sein. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Nun hatten im Vorfeld einige Fraktionen darum gebeten, auch die Durchführung der Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrats auf den Prüfstand zu stellen. Erste Ausschusssitzungen wurden daher kürzlich abgesagt. Ein Beschlussvorschlag, der dem Rat nun vorlag, besagte, dass „zur Aufrechterhaltung geordneter städtischer Verwaltungsprozesse befristet bis zum 4. Juni 2020 alle Entscheidungen, die den Ausschüssen vorbehalten sind, der Verwaltung gemäß und im Rahmen der Begründung übertragen werden.“ Die Begründung lieferte Bürgermeister Forster in der Sitzung: „Es geht nicht darum, dass die Verwaltung sich hier Rechte einräumen lassen will, um am Stadtrat vorbei etwas zu entscheiden. Das ist allein auch schon aufgrund der Haftungsfrage fatal, der wir uns aussetzen. Wenn Sie als Stadtrat das nicht wollen und weiter alle Sitzungen durchführen möchten, ist das für uns kein Problem. Wir haben kein Interesse daran, die Situation auszunutzen und sind froh, wenn die Kontrolle des Rats da ist, daher stellte sich uns nur die Frage, wie wir diese besondere Zeit am besten überbrücken können“, so Forster. Der Bürgermeister machte auch deutlich, dass er den Rat selbstverständlich über alle Dinge informieren werde und wichtige Punkte, die unabdingbar vom Rat beschlossen werden müssten, natürlich auch weiterhin eine Ratssitzung zur Folge haben werden. Yvette Stoppiera-Wiebelt (Bündnis 90/Die Grünen) dankte zunächst der Verwaltung, dass die letzten Ausschüsse abgesagt und die wichtigsten Tagesordnungspunkte in den Rat verschoben wurden: „Jeder musste und muss sich an die neue Situation gewöhnen. Ich bitte nur darum, bei wichtigen Bauvorhaben nochmal zu prüfen, ob diese nicht doch in den Rat gehören.“ Forster stimmte dem zu und sagte, „dass wir uns - wenn nötig - auch für zwei Punkte treffen. Ich versichere Ihnen auch, dass wir keine Fristen verstreichen lassen, sondern Wichtiges natürlich mit dem Rat beschließen.“ Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. In der nächsten Sitzung, die für den 28. Mai geplant ist, soll neu entschieden werden, wie die weitere Vorgehensweise ist.

Ab 1. Mai hat die Verwaltung ein neues Bekanntmachungsorgan: die öffentlichen Bekanntmachungen werden künftig nicht mehr im Wochenspiegel, sondern über die städtische Homepage veröffentlicht. Für Bekanntmachungen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Regelung zusätzlich in einem Print-Medium erfolgen müssen, wird für zunächst ein Jahr die Saarbrücker Zeitung bestimmt, wofür sich alle Ratsmitglieder einstimmig aussprachen.

Auch der Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt Homburg stimmten alle 26 Ratsmitglieder zu.

Ebenfalls erteilten alle Anwesenden das Einvernehmen zum Bau eines Mehrfamilienhauses in der Beeder Bogenstraße. Bauamtsleiter Michael Banowitz erläuterte das Bauvorhaben nochmal gemäß der Vorlage, die allen Mitgliedern zur Verfügung stand. Nach den Ausführungen des Antragsstellers soll ein vorhandenes Wohnhaus abgerissen werden und ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten neu entstehen. Dieser Planung ebnete der Rat mit seiner Entscheidung nun den Weg.
Keine Fragen gab es auch beim letzten öffentlichen Punkt, der die Integration des Stadtbustarifs Homburg in den Saarländischen Verkehrsverbund „saarVV“ vorsah. Die Haustarife der Städte Homburg und St. Ingbert sollen künftig in den Verbundtarif integriert werden, wofür die Zustimmung der beiden Städte und des Saarpfalz-Kreises benötigt werden. Der Rat stimmte dem einstimmig zu.

In den Unterrichtungen sprach Michael Forster ein Thema an, das in den vergangenen Tagen vor allem in den sozialen Medien diskutiert wurde: Die Knöllchenverteilung am UKS. „Es wurde der Eindruck erweckt, dass wir, die Verwaltung, in dieser besonderen Situation nichts Besseres zu tun haben, als den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Uniklinikums Knöllchen zu schreiben. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind uns der Situation am UKS bewusst, allerdings besteht ein Vertrag zwischen dem Klinikum und der Stadt, nach dem wir verpflichtet sind, den Verkehr zu kontrollieren. Unser Rechts- und Ordnungsamt hat am 18. März das Gespräch mit dem UKS gesucht. Darin wurde besprochen, dass nur noch potenzielle Gefahrenstellen kontrolliert werden. Für unsere Mitarbeiter ist es auch ein Riesenaufwand, dort zu kontrollieren und wir kennen die Situation mit der Einfahrtsbeschränkung, daher sind wir auf die Verantwortlichen des UKS zugegangen. Seit dem 19. März kontrollieren wir nur noch diese Gefahrenstellen wie Rettungswege, Notzufahrten oder Behindertenparkplätze.“

Veröffentlicht am: 03.04.2020 | Drucken