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Viele Nachfragen beherrschten den Stadtrat - Dr. Stefan Mörsdorf verpflichtet / Auftragsvergaben an Ratsmitglieder standen im Fokus / Zuschüsse genehmigt

Mörsdorf StadtratDr. Stefan Mörsdorf (l.) rückt in die CDU-Fraktion nach und wurde von OB Rüdiger Schneidewind verpflichtet.

Zu Beginn der 34. Stadtratssitzung im Homburger Rathaus wurde vergangene Woche Dr. Stefan Mörsdorf als neues Ratsmitglied für die CDU-Fraktion verpflichtet. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Manuel Diehl an, der seinen Rücktritt erklärt hatte. Mörsdorf übernahm infolge des Ausscheidens seines Vorgängers auch dessen Position als Mitglied im Bau- und Umweltausschuss der Stadt.

Lange Diskussionen gab es bei der Anfrage der Fraktion „Die Grünen“, die zum einen wissen wollten, welche Verträge die Stadt Homburg mit Ratsmitgliedern geschlossen habe und welche Summen dabei geflossen seien. Hintergrund: Nach §36 (2) des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes sind solche Verträge nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Rat genehmigt sind. Dies sei so nie gehandhabt worden, meinte Fraktionsvorsitzende Yvette Stoppiera-Wiebelt. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind räumte daraufhin „Versäumnisse“ ein. „Tatsächlich ist es so, dass dies seit 20, 30 Jahren niemand im Haus angewandt hat und erst im Dezember, als ein weiterer Vertrag geschlossen wurde, nochmal überprüft wurde. Auch das Rechnungsprüfungsamt hat uns hierauf nie aufmerksam gemacht. Klar ist: Ratsmitglieder dürfen keine Vorteile haben, sie dürfen bei einer Auftragsvergabe aber ebenso wenig benachteiligt werden“, so Schneidewind. Stoppiera-Wiebelt führte fort, dass gerade so der Verdacht einer Mauschelei aufkäme und Transparenz hier das oberste Gebot sei. „Es ist exakt mein Anliegen, dass nicht gemauschelt wird“, antwortete der OB. Auch andere Ratsmitglieder verwiesen darauf, dass eine hohe Transparenz wichtig sei, aber es auch eine „faire Auftragsvergabe an alle“ (Axel Ulmcke, FWG) geben müsse. Michael Forster (CDU) erwähnte, dass hierfür auch der Ständige Vergabeausschuss eingerichtet wurde, in dem die Ratsmitglieder über solche Dinge regelmäßig informiert werden.
Weitere Fragen zu diesem Thema, auch zu Auftragsvergaben an ein bestimmtes Ratsmitglied, wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Einstimmig beschlossen wurde vom Rat die Übertragung des Geschäftszweiges „Zentrale Dienste/EDV“ und „Vergabewesen“ von Bürgermeister Klaus Roth an die hauptamtliche Beigeordnete Christine Becker. Dies hatte der OB bereits im Februar angekündigt und wurde vom Rat übernommen.

Auch die Ausschreibung für die Stelle des Bürgermeisters, die zum 1. November 2018 neu zu besetzen ist, wurde einstimmig beschlossen. Die Amtszeit von Klaus Roth läuft am 31. Oktober aus. Nach Beschluss ist eine Bewerbung bis zum 23. April möglich, die Ausschreibung wird in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Positiv wurde auch die Schließung einer Städtepartnerschaft mit der italienischen Stadt Albano Laziale gesehen. Eine Delegation aus Homburg reist im April in die Stadt nahe Rom und bekam vom Rat die Zustimmung (bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme), dort einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.

Einen Namen erhält die Straße im Bebauungsgebiet „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach. Die Zuordnung der Hausnummern erfordert eine Benennung, woraufhin vom Ortsvorsteher und dem Ausschuss „Am Oberen Gedünner“ präferiert wurde. Auch hier war sich der Rat einig.

Zum wiederholten Mal stand auch die Geländemodellierung im Bebauungsplanbereich „Alleestraße“ auf der Tagesordnung. Hierfür erteilte der Rat in der Februar-Sitzung kein Einvernehmen, die Rechtslage sieht jedoch vor, dass dieses in diesem Fall erteilt werden muss, erläuterte Schneidewind nochmals. „An der Sachlage hat sich nichts geändert, daher bleibt es für uns immer noch schwierig“, mahnte Forster an. Bei 13 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wurde dem Vorhaben dennoch mehrheitlich zugestimmt.

Keine Diskussionen gab es bei der Genehmigung von Zuschüssen für den Musiksommer und weiterer außerplanmäßiger Ausgaben. Auch der Rahmenvertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Saarpfalz-Kreis im Rahmen der GEW-Management GmbH wurde bei vier Enthaltungen beschlossen. Ebenso ermächtigte der Rat die Verwaltung, einen Vertrag zur Beteiligung an Kosten, die beim Tierheim Homburg für die Fund- und Abgabetiere aufkommen, abzuschließen. Die redaktionell erneuerte Abwassersatzung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen (siehe Bekanntmachungen).

Veröffentlicht am: 27.03.2018 | Drucken