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2. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2020 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung

2. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2020 der Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung
in der Kreisstadt Homburg ( Saar )
( Straßenreinigungsgebührensatzung ) vom 29. Februar 1996

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Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 2020 (Amtsbl. I S. 776), des § 53 des Saarländischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Februar 2020 (Amtsbl. I S. 208), hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2020 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Kreisstadt Homburg (Saar) (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 29. Februar 1996, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Kreisstadt Homburg (Saar) vom 18. Dezember 2008 wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Gebührensätze betragen

A) bei wöchentlich einmaliger Säuberung für
1. Fahrbahnen 3,34 €

B) bei wöchentlich zweimaliger Säuberung für
1. Fahrbahnen 6,68 €
2. Gehwege 0,91 €
3. Radwege 1,04 €
4. Parkstreifen 2,23 €

C) bei wöchentlich dreimaliger Säuberung für
1. Fahrbahnen 10,02 €
2. Gehwege 1,37 €
3. Radwege 1,56 €
4. Parkstreifen 3,34 €
5. Fußgängerzonen und Mischverkehrsflächen 9,35 €

D) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung für

1. Fahrbahnen 20,04 €
2. Gehwege 2,74 €
3. Radwege 3,11 €
4. Parkstreifen 6,69 €
5. Fußgängerzonen und Mischverkehrsflächen 18,71 €

Artikel II

Artikel I dieser Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Homburg, den 17. Dezember 2020

Der Oberbürgermeister
In Vertretung

Michael Forster
(Bürgermeister)

Gem. § 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Veröffentlicht am: 22.12.2020 | Drucken