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Es gab Gesprächsbedarf ... - Stadtrat hatte in der letzten Sitzung viele Punkte auf der Agenda

Wappen Stadtrat

Mit einer Schweigeminute begann Bürgermeister Michael Forster die letzte Stadtratssitzung dieses Jahres am vergangenen Donnerstag im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Eine Woche zuvor war das aktive SPD-Ratsmitglied Dieter Reichert im Alter von 75 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Ihm zu Ehren blieb sein Platz leer, ein Foto erinnerte an den Verstorbenen. Die Nachfolge seines Platzes soll bis zur Sitzung im Februar geklärt sein.

Zunächst entschied der Rat, mehrere Punkte aus der Tagesordnung nochmal zu verschieben. Zum einen gab es beim Beschluss zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen den Städten Homburg und Blieskastel im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes noch Gesprächsbedarf seitens der Blieskasteler. Gleiches galt auch für die erneute Beratung über das Verfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Zum Alten Kanal 5“ in Beeden. Hier hatten sich Anwohner an den Rat sowie die Verwaltung gewandt und darum gebeten, einige Dinge zu prüfen. Bei einer Gegenstimme wurde auch hier der Verschiebung zugestimmt.

Beigeordnete Christine Becker erläuterte beim nächsten Punkt den aktuellen Planungsstand zur Sanierung des alten Rathauses am Marktplatz. Dieses Thema wurde schon länger behandelt, mehrere Einwände gab es vor allem vom Kulturbeigeordneten Raimund Konrad (CDU). Er sah bei gewissen Planungen die Durchführung der kulturellen Veranstaltungen auf dem Marktplatz gefährdet. „Wir haben nun alle Wünsche berücksichtigt und das neue Konzept auch dem Ministerium vorgelegt“, so Becker. Die Zuschüsse zu diesem Projekt seien nicht gefährdet und alle Änderungswünsche könnten so vorgenommen werden, hieß es aus Saarbrücken. Ein weiteres Problem stelle jedoch aktuell der Brandschutz dar, eine mobile Fluchttreppe sei kurzfristig notwendig, ließ die Beigeordnete wissen. Den neuen Planungen sowie einer dringend notwendigen Reaktion auf das neueste Brandschutz-Gutachten wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Die Fraktion der Grünen sah zum wiederholten Mal Beratungsbedarf beim Thema Planungskosten für die vom Rat beschlossene Variante 2 zur Autobahnauffahrt Homburg-Ost. Hier machte Bürgermeister Forster deutlich, dass er es „sehr befremdlich“ finde, dass die Grünen öffentlich mit der Einschaltung der Kommunalaufsicht gedroht haben, sollten die Planungen zu dieser, vom Rat beschlossenen Variante seitens der Verwaltung fortgeführt werden. Marc Piazolo (Die Grünen) erklärte das Anliegen seiner Fraktion und beschwichtigte, dass er zu keiner Zeit drohen wollte. Forster sagte, dass die Verwaltung noch immer auf eine Terminabstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau warte, der für Januar 2020 vorgesehen sei.

Kämmerer Ralf Weber war daraufhin gefordert, nochmal genau das Vorgehen zu einem Grundstückskauf rund um das neu gebaute Kombibad KOI an der Kaiserslauterer Straße darzulegen. Hier hatte Bürgermeister Forster die Staatsanwaltschaft aufgrund von Unstimmigkeiten bei diesem Kauf eingeschaltet. Diese hat ihre Ermittlungen jedoch zwischenzeitlich schon wieder eingestellt. Die Fraktion Die Linke hatte hier einen Fragenkatalog eingereicht, um über die kompletten Vorgänge aufgeklärt zu werden. Teile dieser Fragen wurden aus Datenschutzgründen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben, der Kämmerer wie auch Forster versuchten alle weiteren Fragen, unter anderem zur Kaufabwicklung, dem Kanalbau und verschiedener Gutachten umfassend zu beantworten. Es entwickelte sich eine Diskussion unter den Ratsmitgliedern. Stefan Mörsdorf (CDU) forderte dazu auf, die Fragen des Antrags zu beantworten und alles weitere in den Akten nachzulesen. „Wir können hier nur spekulieren, das ist nicht Sinn der Sache“, so der Fraktionsvorsitzende. Abschließend meinte der Bürgermeister: „Es bleibt eine unangenehme Sache, aber es werden wohl Fragen offen bleiben, da wir einige Dinge nicht mehr vollständig nachvollziehen können“, so Forster.

Ein weiterer Bericht zur Sitzung folgt.

Veröffentlicht am: 16.12.2019 | Drucken