Topaktuell

Briefwahlbüro ist geöffnet

Grünschnittannahme in Jägersburg am 1. Juni im ehemaligen Schulhof

Straßeneinbruch in Zweibrücker Straße führt zu weiteren Einschränkungen im Baustellenbereich

Forst bittet darum, Waldbesuche aufgrund der Regenfälle zu vermeiden

Tagesfahrt für Senioren am 12. Juni nach Reinheim abgesagt

Haushalt wurde verabschiedet - Stadtrat traf sich zur Sondersitzung / 11,8 Mio. Euro neue Schulden

Wappen Stadtrat

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Montag vergangener Woche den Haushalt für das Jahr 2017 bei einer Sondersitzung im Schulungsraum der Feuerwache Homburg-Mitte Am Hochrech beschlossen.

In Zahlen sieht der Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 83,04 Mio. Euro und Ausgaben in Höhe von 94,91 Mio. Euro vor. Damit liegt die geplante Neuverschuldung in diesem Bereich bei 11,87 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt stehen Erträge in Höhe von 2,39 Mio. Euro Ausgaben in Höhe von 6,01 Mio. Euro gegenüber.

Abgestimmt wurde nicht nur über die Haushaltssatzung, sondern auch über das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre und den Erlass des Haushaltssanierungsplans von 2017 bis 2020. Auch über den Stellenplan für 2017 wurde entschieden. Beim Haushalt, dem Investitionsprogramm und dem Sanierungsplan, der vorsieht, jedes Jahr eine Million Euro einzusparen, damit die Neuverschuldung bis 2024 auf Null abgesenkt wird, gab es jeweils fünf Gegenstimmen von den Grünen, der Linken und der Allianz für Vernunft. Der Stellenplan wurde bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung machten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind und Kämmerer Ralf Weber deutlich, dass der Haushalt mit der Kommunalaufsicht besprochen und genehmigungsfähig sei. Daher bestehe die Hoffnung, dass der aktuelle Haushalt deutlich früher genehmigt werden könnte als im Jahr 2016. Dies wurde allgemein begrüßt, von den Fraktionsvorsitzenden wurde dennoch angemahnt, wieder zu einer Beschlussfassung des Haushalts zum Jahresende des Vorjahrs zurückzukehren.

OB Schneidewind wies auch darauf hin, dass die geschätzten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro allein durch die Steigerung der Kreisumlage um zwei Mio. Euro wieder aufgebraucht werde.

Gerhard Wagner, der Fraktionsvorsitzende der SPD, dankte den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Erstellung des Haushalts und sagte, dass er auf eine schnelle Genehmigung hoffe.
Michael Forster von der CDU betonte, bei den Ausgaben des Kreises genauer hinzuschauen. Yvette Stoppiera-Wiebelt von den Grünen bezeichnete die geplanten Einnahmen als sehr ambitioniert. In den vergangenen Jahren seien die Einnahmen oft nicht erreicht worden, auch sei die Schuldenlast pro Einwohner stetig gestiegen, kritisierte sie.

OB Schneidewind machte deutlich, dass sich die Stadt nur noch bei Projekten engagieren könne, für die es Fördermittel gebe. Axel Ulmcke (FWG)meinte, dass selbst geförderte Projekte kritisch geprüft werden sollten, da der Eigenanteil nur schwer aufzubringen sei.

Zu den größten Positionen beim Ergebnishaushalt gehören bei den Einnahmen die Gewerbe- und die Einkommensteuer mit veranschlagten 30 bzw. 16,4 Mio. Euro. Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage und die Personalkosen mit 29,1 und 25,6 Mio Euro am stärksten zu Buche.

Veröffentlicht am: 08.06.2017 | Drucken