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Letzte Sitzung vor den Ferien - Stadtrat mit Sondersitzung in der Sommerpause

Wappen Stadtrat

Bei der jüngsten Stadtratssitzung am Mittwoch vergangener Woche im Sitzungssaal der Rathauses unter Leitung von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gab es nur wenig kon-
troverse Diskussionen und viele einstimmige Beschlüsse.

Allerdings wurden auch zwei Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil von der Tagesordnung genommen bzw. nicht entschieden.

So soll es am Donnerstag, 13. Juli 2017, um 18 Uhr im Rathaus eine Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten neuen Anschlussstelle an die BAB A 8 und die Ortsumgehung der B 423 geben. Daher wurde die Entscheidung des Rats, sich zur Planung zu positionieren, vertagt. Die Abstimmung des Stadtrats zu den Straßenbauplänen soll nun in den Sommerferien in einer Sondersitzung erfolgen.

Ausgesetzt wurde auch die Erteilung des Einvernehmens des Stadtrats für die Errichtung eines Pflegeheims mit betreutem Wohnen auf dem Eduard-Vollmar-Platz in Erbach. Hier verständigte sich der Rat mit dem Investor, dass dieser zunächst eine Bürgerinformation zu seinem Bauvorhaben durchführt. Dieser Infoabend war bereits für diesen Dienstag terminiert. Entscheiden wird der Rat über das Vorhaben in der Sondersitzung in den Ferien.

Einstimmig hat sich der Stadtrat für die Beantragung und Verwendung von Konsolidierungshilfen aus dem „Kommunalen Entlastungsfonds“ des Landes ausgesprochen.
Auch den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für das Areal Zunderbaum mit der Gemeinde Kirkel hat der Rat einstimmig befürwortet. Michael Forster hob für die CDU allerdings hervor, dass die Stadt ungeachtet dessen mit der Gemeinde Kirkel über die Nutzung der Notausfahrt verhandeln solle. Hier werde ein „Entgegenkommen“ erwartet, so Forster, da es nicht sein könne, den gesamten Verkehr vom Gewerbegebiet Zunderbaum zu Lasten des Stadtteil Erbachs abzuwickeln. Auch Gerhard Wagner von der SPD-Fraktion argumentierte in diese Richtung. OB Schneidewind sagte, dass die Verwaltungen sich in Gesprächen befinden und er auf eine Verbesserung der Situation hinarbeite.

Ebenfalls einstimmig war der Rat für einen Plan mit Baumaßnahmen, die mit der Bedarfszuweisung in Höhe von einer Mio. Euro für das Waldstadion umgesetzt werden sollen. Verwaltungschef Schneidewind machte deutlich, dass der Bauplan mit dem Sportamt und dem FC 08 Homburg abgestimmt sei. Er hob aber auch hervor, dass diese Arbeiten nur dann zeitnah ausgeführt werden könnten, wenn das zuständige Innenministerium dem Antrag der Stadt zustimme, die Bedarfszuweisung als 100-prozentige Förderung auszuzahlen. Sofern die Stadt einen Eigenanteil erbringen müsse, werde es aufgrund der Haushaltslage schwierig, die Maßnahmen umzusetzen.

Einstimmig befürwortet wurde auch der Plan zum Ausbau des künftigen I-Punkts der Stadt, der in dem Neubau am Kreisel der Talstraße entstehen soll.
Eine Stellungnahme der Stadt zur erneuten Offenlage des Flächennutzungsplans der Stadt Bexbach – hier geht es um den Bau von Windkraftanlagen – wurde mit vier Enthaltungen beschlossen. An der Stellungnahme der Stadt habe sich nichts geändert, so der OB. Den Windrädern, die weiter vom Naherholungsgebiet Jägersburg entfernt liegen, wird zugestimmt, die, die zu nahe liegen, werden abgelehnt.

Zustimmung fanden auch die Umbaupläne für zwei Gebäude in der Altstadt, eines direkt am Marktplatz, das andere in der Schulstraße. Hier handelt es sich um die ehemalige Gaststätte „Hohenburg“. Die Änderung des Geltungsbereichs für das Programm Soziale Stadt als „Quartier Erbach“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Mehrheiten bei je sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen gab es für die Wirtschaftspläne 2017 der HPS GmbH und der Homburger Bädergesellschaft mbH. Einstimmig wurde der Wirtschaftsplan 2017 für die Homburger Kultur gGmbH verabschiedet.

Veröffentlicht am: 28.06.2017 | Drucken