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Mehr Klimaschutz in Homburg - Stadtratssitzungen sollen live übertragen werden

Wappen StadtratBei der jüngsten Sitzung des Stadtrats am Dienstag vergangener Woche ging es unter der Leitung von Bürgermeister Michael Forster erneut um den gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen für mehr Klimaschutz in Homburg.

Hierzu wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog nach Stellungnahmen aus allen Fraktionen bei acht Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Gemeinsam hatten die Grünen, die SPD, die CDU und die Linke das Papier erarbeitet, das Prof. Dr. Marc Piazolo vorstellte. Prof. Piazolo lobte das gemeinsame Vorgehen der Fraktionen und erläuterte die wichtigsten Punkte, die dazu beitragen sollen, Ökologie und Ökonomie „unter einen Hut zu bringen“. So sieht der Maßnahmenkatalog ein Klimaschutzkonzept, ein Mobilitätskonzept mit den Schwerpunkten ÖPNV und Radverkehr, die Ausweisung und Pflege von Grünflächen, ein Energiemanagement für städtische Gebäude, die Stärkung des Industriestandorts sowie Nachhaltigkeit der Verwaltung und seiner Beteiligungsgesellschaften vor. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung jährlich Rechenschaft über die Umsetzung des Konzepts ablegen. Ein eigentliches Klimaschutzkonzept der Stadt soll bis Ende 2020 vorliegen, erklärte Prof. Piazolo.

Der Antrag der FDP-Fraktion, die Sitzungen des Stadtrats künftig live per Video-Stream ins Internet zu übertragen, fand nach den Erläuterungen von Michael Eckardt eine breite Zustimmung. Eckardt betonte, dass die Politik transparent, nachvollziehbar und erlebbar gemacht werden müsste.

Alle Fraktionen pflichteten diesen Gedanken bei, es gab lediglich drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Bürgermeister Michael Forster machte aber auch deutlich, dass die Stadtverwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Live-Übertragung und deren Kosten erst noch prüfen und die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder schützen müsse.

Die Anfrage der Fraktion Die Grünen zu den möglichen Planungskosten für die vom Rat beschlossene Variante 2 für den Autobahnanschluss Homburg-Ost wurde vertagt, da noch Gespräche zwischen dem Landesbetrieb für Straßenbau, der bekanntlich die Variante 1 bevorzugt, und dem Bundesverkehrsministerium vorgesehen sind. Erst nach diesen Gesprächen, so der Bürgermeister, könne konkret über das weitere Vorgehen und mögliche Kosten für die Variante 2 gesprochen werden. Forster machte deutlich, dass er Kosten für eine Variante, die möglicherweise keine Chance auf Realisierung habe, vermeiden möchte, auch wenn es dafür einen Ratsbeschluss gibt.

Diskutiert wurde auch über die Genehmigung eines Schuh-Fachmarkts mit 795 Quadradtmetern Verkaufsfläche in der Saarbrücker Straße durch die Bauverwaltung. Dazu gibt es in der Verwaltung Voruntersuchungen, die auch disziplinarische Konsequenzen haben könnten, so Bürgermeister Forster. Auf Möglichkeiten für den Rat und die Verwaltung, zum Schutz der Einkaufsstadt mit Berufung auf das Märktekonzept bestimmte Ansiedlungen zu vermeiden, stellte Baudirektor Michael Banowitz dar, dass diese bei Verkaufsflächen unter 800 Quadratmetern sehr gering seien.

Diskutiert wurde auch über den Ankauf eines Grundstücks im Bereich des Kombibades KOI im Jahr 2014, das als Fläche für mögliche Überschwemmungsgebiete zur Verfügung stehen soll. Vor gut fünf Jahren hatte der Stadtrat den Kauf der Fläche für 450.000 Euro beschlossen, obwohl eine noch größere Fläche mit mehreren älteren Gebäuden der Stadt zuvor für 325.000 Euro angeboten worden war. Dieser Vorgang wurde zunächst untersucht, nun habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, hieß es am Montag.

Veröffentlicht am: 03.12.2019 | Drucken