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Stadtrat am 31. März 2022: Vieles wurde in die Wege geleitet

Wappen StadtratAm Donnerstag, 31. März 2022, traf sich der Homburger Stadtrat per Videokonferenz zur Sitzung. Dabei wurde vieles beraten und in die Wege geleitet.

Einige Punkte sind im Folgenden ausführlich beschrieben, alle Tagesordnungspunkte sowie die jeweiligen Ergebnisse sind im Bürgerinformationssystem nachzulesen.


Resolution zur Aufforderung zum Rücktritt des OBs mehrheitlich befürwortet


Ein Abwahlverfahren gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind im November 2021 scheiterte denkbar knapp. Seit einigen Wochen ist das Urteil im Rahmen der so genannten Detektivaffäre nun bestätigt – und Barbara Spaniol beantragte im Namen der Fraktion Die Linke die Zustimmung des Rats für eine Resolution, um den suspendierten Oberbürgermeister erneut zum Rücktritt von seinem Amt aufzufordern. „Der OB ist rechtskräftig verurteilt, wir sehen das Vertrauen nachhaltig gestört, die Reaktionen in den vergangenen Tagen nach Bekanntgabe des Urteils waren von einem Großteil der Fraktionen eindeutig, deshalb sollten nun endgültig Konsequenzen gezogen werden. Ein Parteiaustritt ist zu wenig, deshalb möchten wir Rüdiger Schneidewind hiermit nochmal nachdrücklich auffordern zurückzutreten und den Weg für einen Neustart freizumachen“, so die Fraktionsvorsitzende als Erklärung. Von vielen Ratsmitgliedern bekam sie Zustimmung. Michael Rippel (CDU) sprach in seinem Redebeitrag erneut von einem großen „Imageschaden“, den der OB der Stadt zugefügt habe. „Diese Hängepartie hat auch Auswirkungen auf organisatorische Dinge in der Verwaltung und im Rat.“ Er fordere daher einen „Neuanfang“. Auch Prof. Marc Piazolo stimmte dem zu und sagte, es sei nur „konsequent, nochmal an den OB zu appellieren, nachdem Rechtskraft herrscht“. Markus Loew (AfD) sprach als Zusatz noch von einem „deutlichen Signal an die Kommunalverwaltung aus dem Rat“, denn diese muss sich nach der Suspendierung nun äußern, wie es weitergeht. Wilfried Bohn (SPD) hingegen gab zwei Stimmen wieder, die dem widersprechen. Seiner Meinung nach gebe es einige Stimmen aus der Bevölkerung, die diese ganzen Bedenken nicht teilen. Jörg Kühn (FDP) meinte ebenfalls, „dass ich versuche, frei von Vorurteilen an die Sache ranzugehen. Wieso sollte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Rüdiger Schneidewind nicht möglich sein?“, stellte er die Frage an den Rat. Der OB habe einen Fehler gemacht und diesen zugegeben. Andere hätten viel größere Schäden verursacht und es sei nichts passiert, spielte er zum Beispiel auf den ehemaligen Bundesverkehrsminister und die geplatzte PKW-Maut an. Seiner Meinung nach würde allein durch diesen Antrag wieder negative Presse herrschen. „Wieso warten wir nicht einfach die Entscheidung der Kommunalaufsicht ab?“, fragt er. Dem widersprach Peter Fuchs von der CDU und argumentierte, dass der Verwaltungsspitze seit der Suspendierung vor drei Jahren eine wichtige Arbeitskraft fehle. Zudem werde viel Geld gezahlt, da Schneidewind immer noch 82 Prozent seiner Bezüge erhalte ohne Leistung zu erbringen. Die Resolution wurde mit 32 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Überplanmäßige Ausgaben für Erneuerungen öffentlicher Beleuchtung und für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wurden genehmigt


Um Kosten zu sparen und Synergien zu nutzen, kooperiert die Stadt Homburg schon länger mit den Stadtwerken. Diese erneuern sukzessive das Stromleitungsnetz im Stadtgebiet, im Zuge dessen erneuert die Stadt Homburg bei dieser Gelegenheit gleichzeitig in den jeweiligen Bauabschnitten die überalterten Leitungsnetze der öffentlichen Beleuchtung. Im Investitionsprogramm des Haushaltsjahres 2022 sind hierfür keine ausreichenden Finanzansätze vorhanden, weshalb der Rat einstimmig die überplanmäßige Ausgabe aufgrund einer gemeinsamen Kostenkalkulation mit den Stadtwerken mit einem Anteil von ca. 750.000 Euro bewilligte.


Für die Hilfen und Einrichtungen für Asylbewerber im Rahmen der aktuellen Flüchtlingskrise aufgrund des Krieges in der Ukraine wurden ebenfalls einstimmig weitere Aufwendungen in Höhe von einer Million Euro und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 250.000 Euro genehmigt, um – wie es in der Vorlage heißt – „eine für alle Eventualitäten vorläufig notwendige Finanzausstattung vorhalten zu können“. Bürgermeister Forster erläuterte in diesem Zusammenhang nochmal die Bereitstellung des Sportzentrums Erbach als Sammelstelle, die gerade vorbereitet wird. Auch dankte er „der Homburger Bevölkerung für die hohe Anzahl der bereitgestellten privaten Unterkünfte und die enorme Hilfsbereitschaft“. Dem schlossen sich auch alle Fraktionen an, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung für die schnelle Hilfe und Organisation dankten. Der Bürgermeister machte deutlich, dass für alle Vereine, die im Sportzentrum Erbach trainieren, Hallenzeiten in anderen Räumlichkeiten gefunden werden konnten.

Geschlossene Abstimmung: Finanzierung der Sanierung des Sportzentrums in Erbach einstimmig entschieden


Da viele der insgesamt 47 Tagesordnungspunkte bereits in anderen städtischen Gremien, wie den Ausschüssen mit einstimmigen Ergebnissen vorbehandelt wurden, gab es auch diesmal eine geschlossene Abstimmung über insgesamt 23 Punkte. Dazu gehörte auch die Finanzierung der Sanierung des Sportzentrums Erbach, die im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig beschlossen wurde. In einer Pressekonferenz am Morgen der Ratssitzung stellte Dieter Fetzer die Pläne im Namen der Homburger Parkhaus- und Stadtbus GmbH (HPS) als Verantwortliche für dieses Projekt näher vor.


Zunächst erläuterte Bürgermeister Michael Forster, dass es bei der Abstimmung des Stadtrats zur Finanzierung der Sanierung des Sportzentrums Erbach in erster Linie um eine zusätzliche Kreditaufnahme der HPS GmbH als Eigentümerin des Sportzentrums ging. Bisher stehen für die Sanierung vier Millionen Euro Fördermittel des Landes bereit, die um die gleiche Summe von der HPS ergänzt werden, sowie weitere rund 800.000 Euro Fördermittel des Bundes.


Da mit diesen Mitteln in Höhe von knapp neun Millionen Euro keine vollständige Sanierung möglich sei, so Forster, habe der Aufsichtsrat der HPS ebenso wie der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats beschlossen, dass die HPS einen Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro aufnehmen soll. So können der Umbau und die Sanierung des Sportzentrums zu einem multifunktionalen Veranstaltungszentrums erfolgen. Außerdem habe man anschließend für viele Jahre Ruhe in diesem Bereich, so der Verwaltungschef.


Grundlage für den Beschluss war das Umbau- und Nutzungskonzept von Dieter Fetzer, das alle Beteiligten überzeugt hatte. Dieses Konzept sieht einige Rückbauten beim bisherigen Sportzentrum vor. Davon betroffen sind der bisherige Gaststättenbereich sowie einige Bereiche im Untergeschoss, zu denen auch die Kegelbahnen gehören. Neu wird vor allem ein deutlich vergrößertes Foyer sein, das auch für den Einlass größerer Personenzahlen geeignet sein wird. Es wird nach diesem Konzept verbesserte Sanitärbereiche sowie zwei barrierefreie Zugänge mit Aufzügen geben. Auch die Sportbereiche werden modernisiert und durch den Einbau einer Zwischendecke in der Halle 3, dem früheren Turnleistungszentrum, vergrößert. Michael Forster sprach auch davon, dass es angesichts der derzeit stark steigenden Preise im Baubereich einen gewissen Puffer gebe, um das Vorhaben im Kostenrahmen realisieren zu können.


Die nächsten Schritte bestünden in der genaueren Planung und einer sich anschließenden europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen. Insgesamt könnte es aufgrund dieses aufwendigen Verfahrens noch bis zu zwei Jahre dauern, so Fetzer, bis vor Ort die ersten Handwerksbetriebe aktiv werden würden.


Da diese Planungen also viel Zeit in Anspruch nehmen, wird die derzeitige Vorbereitung des Sportzentrums als Notunterkunft für Flüchtlinge zunächst zu keinen Verzögerungen führen. Auf Rückfrage sagte Fetzer aber auch, dass ein Sportbetrieb während des Umbaus nicht möglich sei und dies nach dem Baubeginn durchaus auch zwei bis zweieinhalb Jahre dauern dürfte.

SV Reiskirchen bekommt Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro


Kurzfristig wurde ein weiterer Tagesordnungspunkt in die Sitzung aufgenommen, der sich mit einem Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro für den SV Reiskirchen befasste. Bereits in den vergangenen Jahren wurden dem Verein Investitionszuschüsse für die Sanierung der Beregnungsanlage und die Neuanschaffung des Flutlichts gewährt. „Aufgrund unvorhergesehener Kostensteigerungen seit Antragsbeginn im Jahre 2020 benötigt der Verein weitere 20.000 Euro, um die Investitionsmaßnahmen für die Flutlichtanlage abzuschließen“, lautete die Begründung zur Anfrage aus Reiskirchen. Die Kostensteigerung ergebe sich aus der Erhöhung der Kosten für Laternen und Masten. „Ich denke, dass man den SV Reiskirchen hier nicht auf den Kosten sitzen lassen sollte“, bat Bürgermeister Michael Forster den Rat um Zustimmung. Es gebe seiner Meinung nach gute Gründe für einen positiven Beschluss, da der Verein „eigentlich nichts dafür kann, dass jetzt die Baukosten explosionsartig gestiegen sind“. Auch der Stadtverband für Sport und der Sportbeigeordnete würden dies so sehen, teilte der Bürgermeister mit. Bei 42 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bekam er vom Rat die breite Unterstützung. Markus Loew (AfD) sagte, dass man einen „Traditionsverein, in dem auch viele Kinder und Jugendliche Sport treiben“ unterstützen sollte. Dr. Eric Gouverneur von der SPD, der gleichzeitig auch das Amt des Sportbeigeordneten der Stadt bekleidet, sagte, er sei „froh über die Bereitschaft, in solchen Fällen auch mal über den Tellerrand hinauszuschauen“. Jörg Kühn (FDP) gab lediglich zu bedenken, dass die aktuelle Zuschussrichtlinie der Stadt Homburg „so nicht mehr gehalten werden kann, da künftig bei jeder Gelegenheit auf die Ausnahme des SV Reiskirchen hingewiesen wird". Er bat die Verwaltung daher darum, diese Richtlinie zu überarbeiten.

Veröffentlicht am: 01.04.2022 | Drucken