Eine wahre Mammutsitzung hatte der Homburger Stadtrat am Mittwochabend zum Jahresende eigentlich vor sich. Ursprünglich standen 54 Tagesordnungspunkte zur Debatte, die einstimmig zu Beginn der Sitzung jedoch auf dann noch 32 abgespeckt wurden. Der Sitzungsleiter, Bürgermeister Michael Forster, kündigte aber bereits an, dass er sich mit den Fraktionen auf eine Sondersitzung Mitte Januar 2021 geeinigt hätte, um alle geschobenen Themen zeitnah zu behandeln.
In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, SPD, Grüne, Linke, FWG und FDP zunächst mehrere Punkte zur „Stärkung der Rechtssicherheit im Umgang mit einer epidemischen Lage“. So wurden vier maßgebliche Punkte bei sechs Gegenstimmen (AfD) mehrheitlich beschlossen, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei allen Rats- und Ausschusssitzungen, das Ändern der Geschäftsordnung des Stadtrats diesbezüglich, den Umgang mit einem vorliegenden ärztlichen Attest sowie die anteilsmäßige Reduzierung der personellen Besetzung aller Fraktionen bei Sitzungen in solch einem Fall - hier vor allem während der gerade andauernden Corona-Pandemie - vorsehen. Der Änderung der Geschäftsordnung wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Grund für diesen Antrag war auch der Aspekt, dass zuletzt eine Ausschuss-Sitzung aufgrund eines Mitglieds der AfD-Fraktion nicht eröffnet werden konnte, da dieses sich weigerte, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch während der Ratssitzung am 16. Dezember musste der Bürgermeister dieses Ratsmitglied aufgrund weiterer unsolidarischer Handlungen mehrfach ermahnen.
Ein AfD-Antrag auf den Beitritt Homburgs zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wurde mehrheitlich abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen). Auch wollte die AfD in einem nächsten Punkt von der Verwaltung wissen, wie die derzeitige Lage der Obdachlosen in Homburg aussieht. Melanie Loew trug den Antrag zunächst vor, ehe Simone Müller-Orschekowski als Leiterin der Ortspolizeibehörde ausführlich antwortete. Sie erläuterte alle Zahlen aus den vergangenen Jahren und auch wie die Hilfe präventiv wie auch im Notfall selbst stattfinden kann. So stehen mehrere Notunterkünfte zur Verfügung, Kontakte zu sozialen Verbänden und weiteren Behörden können bei Bedarf hergestellt werden, auch der Ordnungsdienst hält seine Augen offen und spricht in der Stadt Menschen an, die offenbar wohnungslos seien, so Müller-Orschekowski.
Unregelmäßigkeiten zu einer Baumaßnahme „Westlich der Remise“ in Erbach sprachen gleich mehrere Ratsmitglieder nach einem Antrag der FDP an. Jörg Kühn sprach von einer eigenmächtigen Verlängerung einer Erschließungsstraße um 130 Meter und dadurch entstandene Mehrkosten für die Stadt in Höhe von einer halben Million Euro, über die die Fraktionen in einer Sitzung des Ständigen Vergabeausschusses informiert wurden. Einen ganzen Fragenkatalog zu dieser Maßnahme schickte die Fraktion direkt mit, deren Beantwortung Bürgermeister Forster und auch Martin Orschekowski vom Bauamt übernahmen. Forster sagte, dass ein externer Gutachter mit der Überprüfung der Angelegenheit beauftragt wurde. „Die Aktenlage war sehr lückenhaft und hat sich auch nicht mehr dichter wiederherstellen lassen. Laut Ergebnis des Gutachters ist keine strafrechtliche Relevanz zu sehen, aber unzweifelhaft gab es Verstöße gegen das Vergaberecht. Wir haben nach Empfehlung des Gutachters (…) das Bauamt umorganisiert und ein Bau-Controlling eingeführt“, so Forster. Weitere Schritte seien laut Forster in der Prüfung. Da es bei diesem Thema um einige datenschutzrechtliche Aspekte ging, wurden einige Fragen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung geschoben.
Ein „wirklich positiver Punkt“ (Michael Forster) folgte in der Tagesordnung mit der Schaffung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans am Zweibrücker Tor neben dem Eden-Kino. Mirko Rollmann für die Investorengruppe und der beauftragte Bauplaner Hugo Kern stellten ihre Pläne selbst dem Rat mit anschaulichen Bildern (siehe Foto unten) vor. Insgesamt sollen hier drei Gebäude entstehen mit bis zu 13 Stockwerken und Nutzungen wie zum Beispiel Arztpraxen, Restaurants, Cafés oder anderem Gewerbe. Die Obergeschosse sollen für Gewerbe, Büros und Wohnen inklusive Betreutem Wohnen bereitstehen. Urban ist ebenfalls ein Stichwort, das in den Planungen der Investoren eine große Rolle spielt, denn der Bebauungsplan sieht für das beplante Areal mit einer Größe von 5.500 Quadratmetern ein „Urbanes Gebiet“ vor. So sollen auch Begegnungsflächen und Verbindungswege entstehen. Da die Pläne bereits im Ausschuss ausgiebig besprochen wurden, gab es seitens der Ratsmitglieder keinen größeren Gesprächsbedarf mehr. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Investoren versprachen, den Rat sowie die Verwaltung über das künftige Verfahren auf dem Laufenden zu halten.
Drei Varianten stellte die Verwaltung dem Rat in einem weiteren Punkt zur Auswahl, über die es zu entscheiden gab. Beschlossen werden musste die zukünftige Ausrichtung und Verfahrensweise bezüglich der kommunalen Abfallentsorgung (Rest-, Bio- und Sperrmüll), da der aktuelle Leistungsvertrag der Stadt mit dem Entsorgungsverband Saar (EVS) im Dezember 2021 endet. Dieser sieht vor, dass die Arbeiten, etwa das Einsammeln und der Transport zu den Entsorgungsanlagen, vom städtischen Baubetriebshof übernommen werden. Diese Variante bevorzugt die Mehrheit des Rats auch künftig und beschloss bei sieben Enthaltungen, den laufenden Vertrag mit dem EVS nicht zu kündigen und somit zu signalisieren, dass die Stadt auch in Zukunft die Entsorgungsdienstleistungen für den EVS durchführen möchte.
Die komplette Tagesordnung sowie die Ergebnisse der einzelnen Punkte gibt es im Bürgerinformationssystem nachzulesen.