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Stadtrat tagte knapp sechs Stunden im Rathaus - 46 Tagesordnungspunkte gab es für das Gremium in seiner ersten „richtigen“ Sitzung abzuarbeiten

Wappen StadtratGleich mehrere brisante Themen hatte der Homburger Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag im Rathaus auf der Tagesordnung.

Nach der konstituierenden Sitzung im Juli standen insgesamt 34 öffentliche und zwölf nichtöffentliche Themen an. Die Leitung der Sitzung übernahm die Beigeordnete Christine Becker in Abwesenheit von Bürgermeister Michael Forster, der sich krank gemeldet hatte.

Zur ersten Diskussion des Abends führte ein Antrag der Grünen, die den Klimanotstand für die Stadt Homburg ausrufen wollten. Yvette Stoppiera-Wiebelt erläuterte die Gründe, bevor die übrigen Fraktionen ihre Stellungnahmen abgaben. So sagte beispielsweise Wilfried Bohn (SPD), dass die Stadt bereits in den vergangenen Jahren einiges zu diesem Thema bewegt habe, wie die Einführung des Stadtbuses „Bussi“, ein Radwegekonzept, die Umstellung der Beleuchtung auf LED, die Zugehörigkeit zur Biosphäre, Stromspeicher-Projekte, das Anlegen von Blühflächen oder auch die Teilnahme als Fairtrade-Stadt. Auch andere Parteien sahen dies ähnlich und betonten, dass das Wort Klimanotstand zu hoch gegriffen sei. Man war sich parteiübergreifend einig, dass für das Klima mehr gemacht werden müsse und „erstmal eine Bestandsaufnahme nötig wäre“ (Dr. Stefan Mörsdorf, CDU). Bevor konkrete Maßnahmen ergriffen würden, sei es wichtig, die Auswirkungen auf die Einwohner zu eruieren, wie Barbara Spaniol von den Linken betonte. In den nächsten Sitzungen der zuständigen Gremien sollten gemeinsame Klimaziele festgelegt werden.

Verschoben in die nächste Ratssitzung im Oktober wurden Fragen zur geplanten Autobahn-Anschlussstelle Homburg-Ost, da - wie Gerlinde Spies von der Stadtplanungsabteilung berichtete - Mitte Oktober ein Termin im Rathaus stattfinde, bei dem der Verwaltung neueste Ergebnisse derzeitiger Prüfungen, wie Lärmschutz, mitgeteilt würden.

Ein großer Schwerpunkt der Sitzung war die touristische Erschließung des Schlossbergs. Bevor es in die Diskussion ging, stellte Roland Ecker vom Amt für Hoch- und Tiefbau das Projekt in seiner derzeitigen Planungsphase vor und erklärte dabei auch, dass die Deadline - März 2023 - wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden könne.

Dieser Termin sei jedoch Voraussetzung für den Zuschuss von Fördermitteln. Raimund Konrad (CDU) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig sei, das Kernstück dieses Projekts, das Eingangszentrum zu den Schlossberghöhlen, zu realisieren. „Wir haben hier Europas größte Buntsandsteinhöhlen und den Eingang mit dem Charme einer schlechten Bushaltestelle“, so Konrad. Dass sich der Hausberg Homburgs weiterentwickeln muss - darin waren sich alle Parteien einig.

Es ging letztlich um die Frage, in welchem Umfang man dies alles realisieren könne. Wilfried Bohn (SPD) sagte dazu, dass ihn „die Mutlosigkeit der Ratsmitglieder überrascht. Wir haben keinen Grund, von unserem Weg abzuweichen“. Markus Loew von der AfD sah aufgrund der neuesten Entwicklungen „Beratungsbedarf“ innerhalb seiner Fraktion. Dies sahen auch einige andere Ratsmitglieder so und vertagten diesen Punkt ebenfalls in die Oktober-Sitzung des Stadtrats.

Erneut war die Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Birken“ Thema, weshalb auch einige Anwohner die Sitzung besuchten. Die Wohnungsgesellschaft WOGE Saar plant am Warburgring bereits seit längerem den Bau von Wohnungen auf einem 13.500 Quadratmeter großen Areal. Nach mehreren Gesprächen und einem Infoabend für die Öffentlichkeit, wich die WOGE Saar bereits stark von ihren ersten Vorstellungen ab. Claudia Lennartz vom zuständigen Planungsbüro agstaUMWELT stellte auch hier das Projekt nochmals detailliert vor, ehe Prof. Frank Kirchhoff (Grüne) einige Argumente gegen dieses Vorhaben anführte. Er stellte vor allem die Dimension der Bebauung und die Verkehrs- bzw. Parksituation vor Ort in Frage.

Hingegen hatten CDU und SPD Lob für die WOGE Saar parat, da diese sogar 100 Parkplätze anlegen möchte, obwohl dies gar nicht gefordert sei. „Die Grünen haben vor ein paar Jahren gefordert, dass sich im sozialen Wohnungsbau etwas tun müsse“, meinte Dr. Mörsdorf und sprach von einem „Geschmäckle, wenn wir hier jetzt nicht zustimmen“. Bei 13 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Änderung des Bebauungsplans mehrheitlich zugestimmt.

Während der Mammutsitzung fanden auch mehrere Wahlgänge statt. So stand die personelle Besetzung der Beauftragten auf dem Plan. Für den Bereich Feste und Märkte wurde Hans-Jürgen Berndt gewählt, für Radwege Ute Kirchhoff, zuständig für das Thema Senioren ist künftig Alexander Ziegler, für das Thema Kindertagesstätten Barbara Spaniol, Axel Ulmcke betreut den Bereich Stadtmarketing, Christine Caster bleibt Behindertenbeauftragte, Nurettin Tan Integrationsbeauftragter und Katharina Mörsdorf ist künftig Beauftragte für Bildung und Erziehung.

Grünes Licht gab es vom Rat für das Konzept zur touristischen Inwertsetzung des Weiher-Ensembles in Jägersburg. Dieses wird im Rahmen des LEADER-Programms gefördert. Die verschiedenen Phasen und Maßnahmen wurden bereits vorgestellt.

Dr. Andreas Ragoschke-Schumm (Grüne) sagte, dass die Anlage sehr gut besucht, aber in die Jahre gekommen sei. Er sprach zudem die Parkplatzsituation an, hob die Bedeutung des ÖPNV hervor und forderte eine Priorisierung in der Folge der Abarbeitung der Maßnahmen. Dr. Mörsdorf (CDU) sagte dazu, dass man dem Ortsrat Jägersburg, der das Konzept auch mitentwickelt hat, die Priorisierung überlassen solle. Die Realisierung des Konzepts je nach Möglichkeit wurde einstimmig beschlossen.

Veröffentlicht am: 18.09.2019 | Drucken