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Haushaltsplan 2023 steht: Stadtrat stimmt mehrheitlich für den Entwurf

Als „Kompromiss“ bezeichnete Bürgermeister Michael Forster in der jüngsten Stadtratssitzung den Haushaltsplan, den die Verwaltung dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt hatte. In dem rund 900-seitigen Papier seien aus seiner Sicht die Kriterien des Saarlandpaktes eingehalten. „Und auch das Landesverwaltungsamt sieht den Etat als genehmigungsfähig an“, so der Verwaltungschef.

Mehr sei angesichts unvorhersehbarer und nicht planbarer Rahmenbedingungen kaum machbar, führte Forster weiter aus. Der Rat stimmte der Vorlage bei drei Enthaltungen der Fraktion „Die Linke“ und ohne Gegenstimme mehrheitlich zu. Eine letzte Stellschraube, an der gedreht wird, ist die Anhebung der Friedhofsgebühren, die laut Bürgermeister jetzt im Durchschnitt der umliegenden Kommunen liege, nachdem sie in der Vergangenheit lange nicht angepasst worden war. Die Grund- und Gewerbesteuern wurden nicht erhöht.

Schwierig sei es für die Verwaltung „in Zeiten voller Ungewissheiten“ gewesen, diese Vorlage zusammenzustellen. „Energiekosten sind nicht kalkulierbar, Lieferengpässe und Kostensteigerungen sind überall sichtbar, die Inflation bereitet Probleme, der Ukrainekrieg wirft ebenso viele Fragen auf, die momentan nicht beantwortet werden können“ so der Verwaltungschef, dem es mit seinem Team, vor allem aus der Kämmerei, dennoch zum zweiten Mal in Folge gelungen ist, dem Rat einen genehmigungsfähigen Entwurf bereits vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres vorzulegen.

„Ohne Firlefanz und ohne Luftschlösser“ sowie „sehr solide und verantwortungsbewusst zusammengestellt“ waren weitere Begriffe, die der Verwaltungschef für den Haushaltsplan-Entwurf 2023 fand. Fast zwei Drittel der Ausgaben machen im kommenden Jahr die Kreisumlage (32,6 Mio. Euro) und Personalkosten (29,2 Mio. Euro) aus, die Kreisumlage wurde damit im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal um weitere 3,3 Millionen Euro erhöht. „Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 21 Millionen Euro und Grundsteuereinnahmen in Höhe von 10,2 Millionen reichen nicht mehr aus, um die Kreisumlage zu zahlen“, stellte Forster fest und dankte den Spitzenverbänden sowie der Landesregierung dafür, dass diese sich bereit erklärt haben, den Finanzausgleich noch einmal unter die Lupe zu nehmen. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und ohne entsprechende finanzielle Ausstattung der chronisch unterfinanzierten Kommunen werden diese einen Kollaps erleiden“, mahnte der Verwaltungschef in der Ratssitzung.

Am Ende des kommenden Haushaltsjahres soll der Schuldenberg der Stadt Homburg ca. 134 Millionen Euro betragen, was - bezogen auf die städtischen Finanzen - einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 3150 Euro entspricht – im Vergleich zu anderen saarländischen Kommunen ein „moderater“ Schnitt, wie Kämmerer Michael Braß hinzufügte. Dennoch ist ab dem Jahr 2024 ein struktureller Ausgleich auf Null im Saarlandpakt vorgeschrieben – eine Herausforderung, die es aufgrund der widrigen Umstände in sich haben wird.

Dennoch sagte Bürgermeister Forster: „Trotz schwieriger Zeiten sind Investitionen in die Zukunft wichtig. Ich danke meinem Team in der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans und den Ratsmitgliedern dafür, dass Sie in den Haushaltsklausurtagungen unseren Vorschlägen zugestimmt haben.“ So seien im kommenden Jahr größere Investitionen etwa beim Brand- und Katastrophenschutz, im Bereich Schulen, Kitas, Wohn- und Gewerbeerschließungen, im Ausbau von Verkehrsflächen sowie für den Bereich Friedhöfe und Grünflächen geplant.

Veröffentlicht am: 20.12.2022 | Drucken