Passend zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben der Saarpfalz-Kreis und die Stadtverwaltung Homburg am Montag, 22 Juni, im Außenbereich des Verwaltungsgebäudes Am Forum eine gemeinsame Mitarbeiterversammlung durchgeführt, bei der sich Oberbürgermeister Michael Forster und Landrat Frank John mit deutlichen Worten über die schwierige Situation der Kommunen nicht nur an die Belegschaften von Stadt und Kreis, sondern auch an die Öffentlichkeit und die Regierungen von Bund und Länder wandten. Zu Wort kam auch Dr. Thomas Jakobs von der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V., um auf die Krisensituation im Gesundheitswesen hinzuweisen.

Zunächst bedankte sich Oberbürgermeister Michael Forster für die große Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mitarbeiterversammlung, um dann gleich deutlich zu machen, dass die Kommunen finanziell und personell an der Wand stünden. „Wir bekommen immer mehr Aufgaben zugeteilt, dabei ist oft unklar, wie wir das schaffen sollen. Ohne eine auskömmliche Finanzierung ist das nicht möglich. So kann es nicht weitergehen“, betonte der Oberbürgermeister.

Der Verwaltungschef ging auf verschiedene Bereiche - von den Straßen über öffentliche Gebäude bis zur Kinderbetreuung - ein, die auch im Homburger Stadtbild deutlich machten, dass großer Handlungsbedarf bestehe. Dabei habe die Stadt mit Einsparungen und Stellenabbau ihre Hausaufgaben gemacht, doch mehr gehe nicht. „Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine intakte Infrastruktur, und um diese zu gewährleisten, braucht Homburg, brauchen die Kommunen, mehr Geld“, sagte Michael Forster.

Er ging zwar lobend auf die nicht unerheblichen Fördermittel ein, doch passten diese häufig nicht zu den Bereichen, in denen dringend investiert werden müsse. Da die Kommunen aber oft nur noch gefördert Maßnahmen umsetzen können, würden diese nicht dort helfen, wo etwas geschehen müsse. Außerdem bezeichnete der OB den mit den Förderprogrammen verbundenen Aufwand als „bürokratische Krake“.

Landrat Frank John hob besonders das vielzitierte Konnexitätsprinzip hervor, nachdem der bezahlen müsse, der bestellt habe. Leider würde diese Forderung bis heute nicht ausreichend beachtet. Auch er ging auch die Fördermittelprogramme ein, wollte es aber nicht nur bei der Kritik belassen, sondern schlug einen Lösungsweg vor. Er meinte, es wäre besser, den Kommunen das Geld direkt zu geben, damit diese es dort einsetzen könnten, wo es am dringendsten benötigt werde. Das wäre wesentlich einfacher, ohne große Bürokratie und mit weniger Personal zu bewältigen; dazu gehöre aber ein gewisses Vertrauen darin, dass auf der kommunalen Ebene schon richtig gehandelt würde.

Wichtig sei auch, auf die Menschen zuzugehen, betonte Landrat John. Statt auf Lobbygruppen zu hören, sollte die Politik fragen, was die Menschen brauchen. Außerdem, so ein weiterer Vorschlag Johns, sollten Reformen auch einmal wirken können. Daher sollte man diese auch einige Zeit belassen und nicht ständig neue Ideen und Vorschläge umsetzen wollen.

Landrat John hatte zu Beginn erklärt, dass die kommunalen Spitzenverbände für den Aktionstag verschiedene Schwerpunktthemen festgelegt hätten. Für den Saarpfalz-Kreis liege dieser Schwerpunt im Bereich der Gesundheit. Daher sei auch der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V., Dr. Thomas Jakobs, gekommen. Dr. Jakobs schilderte an Beispielen wie den langen Wartezeiten auf Facharzttermine, wie sich die Situation des Gesundheitswesens verschlechtert habe. „Das Gesundheitswesen ist ausgequetscht wie eine Zitrone. Hier ist es bereits 5 nach 12“, sagte er.

Auch die schwierige Finanzsituation in den Krankenhäusern beschrieb er anschaulich. So seien für Operationen Pauschalpreise festgelegt worden, ohne auf besondere Schwierigkeiten reagieren zu können. Auch würden bei den Personalkosten für die Krankenhäuser Tariferhöhungen nicht ausgeglichen. Am Beispiel des Krankenhauses in St. Ingbert schilderte er, dass das Land die eigentlich geregelte Kostenübernahme für Investitionen im Gebäude nur noch zur Hälfe übernehmen würde. Wenn sich an dieser Entwicklung nichts ändere, steuere das Krankenhaus in St. Ingbert wie viele andere auf eine Insolvenz zu.

Mit seiner Schlussaussage, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch die Krankenhäuser am Limit seien, griff Dr. Jakobs noch einmal das Motto des Aktionstages auf.

v. l. n. r.: Landrat Frank John, Oberbürgermeister Michael Forster und der Dr. Thomas Jakobs, der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V.. halten nach ihren Ansprachen gemeinsam ein Aktionsbanner.