Der Homburger Stadtrat hat am Dienstagabend – bei vier Enthaltungen von Bündnis90/Die Grünen – einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Stadt hat für 2026 im Finanzhaushalt ein Gesamtvolumen von rund 136,7 Mio. Euro veranschlagt. Dabei entfallen 110,1 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt.

Die Hauptkostenfaktoren im Ausgabenbereich sind dabei der drastische Anstieg der Kreisumlage auf fast 43 Mio. Euro, die hohen Personalkosten von knapp 34 Mio. Euro und die erforderlichen Sachkosten und sonstigen Kosten von 22 Mio. Euro. Für die Zinsen der Investitionskredite und der Kassenkredite werden 4,3 Mio. Euro veranschlagt.

Bevor sich die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien in ihren Haushaltsreden mit dem rund 1.000 Seiten starken Zahlenwerk beschäftigten, hatte Oberbürgermeister Michael Forster die Eckdaten des Haushaltsplanes präsentiert sowie die in diesem Jahr geplanten Investitionen umrissen.

Dafür seien insgesamt 26,6 Mio. Euro veranschlagt. Forster sagte: „Die Schwerpunkte der Investitionen liegen auf der Verbesserung der Bildungseinrichtungen, der kommunalen Infrastruktur insbesondere auch Brand- und Katastrophenschutz und der Stadtentwicklung insgesamt. Dabei sind 6,4 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten vorgesehen. Für den Ausbau von Verkehrsflächen werden 5,2 Mio. Euro, weitere 5 Mio. Euro in die Sanierung des Waldstadions, für kommunale Pflichtaufgaben (Digitalisierung, Fuhrpark etc.) und rentierliche Maßnahmen 3,1 Mio. Euro sowie für den Brand- und Katastrophenschutz 1,8 Mio. Euro eingeplant.“ In der weiteren Stadtentwicklung (Baukostenzuschüsse für Sportvereine, Sportzentrum Erbach und Römermuseum, touristische Erschließung Schlossberg, Grundvermögen etc.) würden 5,1 Mio. Euro veranschlagt.

Grundsätzlich freute sich der Verwaltungschef, „dass es uns wieder gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen“. In dem Zusammenhang dankte er insbesondere dem städtischen Kämmerer Michael Braß, der den Etat mit seinem Team zusammengestellt, diesen im vergangenen Herbst bei der Haushaltsklausurtagung sowie in der Folge in allen beteiligten Gremien präsentiert hatte.

Mit Blick darauf, dass die Stadt trotz angespannter Finanzlage auf eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) verzichtet habe, sagte Forster: „Dies ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir als Verwaltung unsere Hausaufgaben in Sachen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemacht haben.“ Da allerdings zugleich die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um fast 5 Mio. Euro gekürzt wurden, führt dies in der Folge zu einem realen Fehlbetrag von 11,5 Mio. Euro im Finanzhaushalt der laufenden Verwaltung.

Die Konsequenzen liegen damit auf der Hand: Homburg benötige – wie alle anderen Kommunen auch – auf Sicht deutlich mehr Geld. „Sonst können wir als Stadt irgendwann unseren Aufgaben nicht mehr nachkommen“, erneuerte Forster einmal mehr den Hinweis auf das sogenannte Konnexitätsprinzip und die Zusage des Innenministers und den von ihm in Aussicht gestellten kommunalen Finanzausgleich.

Weitere Details zum Haushalt: Strukturell hält der Etat auch für das Jahr 2026 die zulässige Defizitobergrenze von 5,1 Mio. Euro nach den Vorgaben des Saarlandpaktgesetzes (Sanierungsauflagen) ein. Insoweit spiegelt die Finanzsituation der Stadt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere aber im Saarland wider.

Die vorgesehenen Investitionen werden überwiegend durch Kredite (ca. 19,3 Mio. Euro) finanziert. Die Tilgung der bisherigen Investitionskredite erfordert für 2026 knapp 3 Mio. Euro.

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) werden der Stadt im Zeitraum von zwölf Jahren 21,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.